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Ihre Fragen zu Verkehrsrecht- und Bußgeldverfahren

23.07.2017

Kosten des Verahrens §§ 105 + 107

Geschwindigkeitsübertretung bereinigt um 7 kmh bei zulässig 50 kmh gleich 57 kmh.
Bußgeld € 15,00 + Gebühren € 25,00 + Auslagen € 3,50 total € 43,50.


Sind die Gebühren berechtigt ?

Mit freundlichen Grüßen

Siegwald Koletzki

Hallo!

Ja, die Gebühren sind vollkommen üblich und werden in genau dieser Form durch das Gesetz vorgeschrieben. Genauer gesagt regelt § 107 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Gebühren uns Auslagen. Dort ist normiert, dass die Gebühr bei Erlass einer Geldbuße 5 % der Geldbuße beträgt, mindestens aber 25,00 Euro und höchstens 7.500 Euro. Ferner ist dort auch die Höhe der Zustellungskosten mit 3,50 Euro geregelt.

Üblicherweise folgt übrigens vor Erlass eines Bußgeldbescheides ein schriftliches Verwarngeldangebot. Wird daraufhin gezahlt fallen die Gebühren und Auslagen nicht an.

Viele Grüße

Beantwortet
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