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05.12.2016

Bußgeldbescheid aus Bozen 9 Monate nach Begehung des Verstoßes

Wir haben am 21.10.2016 einen "Vorhaltung einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung" aus Bozen bekommen. Die Übertretung war bereits am 16.01.2016 also vor ca. 9 Monaten. Ist das rechtens, dass da nach so langer Zeit noch ein Bußgeldbescheid kommt?
Wir haben Fotos angefordert, es werden in Italien nur Fotos von hinten, ohne der Abbildung des Führers des Fahrzeugs gemacht, aus Datenschutzgründen, es ist für uns nach so langer Zeit nicht mehr nachvollziehbar, wer das Fahrzeug an diesem Tag fuhr. Was haben wir für Möglichkeiten, müssen wir diesen Betrag trotzdem bezahlen?

Hallo!

Die Verfolgungsverjährung tritt bei Bußgeldern in Italien nach zwei Jahren ein. Die Vollstreckungsverjährung nach 5 Jahren. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, dass nach 9 Monaten ein Bußgeldbescheid noch an Sie übermittelt wurde.

Die ausländische Behörde hält in der Regel nur das Kenn¬zeichen fest oder „blitzt“ von hinten wie in Ihrem Fall. Um das Bußgeld eintreiben zu können, muss die Behörde des Reise¬landes aber wissen, gegen wen der Bescheid ergehen soll. Mithilfe des Kenn¬zeichens kann sie eine Anfrage beim Kraft¬fahrt¬bundes¬amt in Deutsch¬land stellen, das die Halter¬daten heraus¬gibt – aber nur bei Verstößen, die die Sicherheit des Verkehrs gefährden (Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtfahrten, Alkoholfahrten).
Hat die ausländische Behörde die Halter¬daten erfragt, stellt sie den Bußgeld¬bescheid zu. Wenn sich der Halter zu Unrecht bezichtigt fühlt, muss er jetzt seine Einwände geltend machen. Zum Beispiel kann er vorbringen, dass er gar nicht gefahren ist. Das muss er in der Landes¬sprache oder in einer Sprache tun, die vom Land akzeptiert wird.
Das deutsche Gesetz sieht vor, dass der Fahrzeughalter nicht grundsätzlich für Vergehen büßen muss, die mit seinem Auto begangen wurden. In einigen Ländern ist dies allerdings der Fall. Diese sogenannte Halterhaftung dürfen ausländische Behörden nicht auf deutsche Verkehrssünder übertragen.
Seit dem Ende Oktober 2010 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten in Kraft getreten. Für die Vollstreckung zuständig ist bei uns das Bundesamt für Justiz (BfJ). Weigert sich der Betroffene zu zahlen, kümmert sich das BfJ um das Eintreiben des Bußgeldes.
Das BfJ prüft die Voraussetzungen eines Vollstreckungsersuchens ( u.a. Geldbuße muss min. 70 € betragen, hatte der Betroffene die Möglichkeit zum Vorwurf Ausführungen zu machen)
Ersuchen die in Bescheiden nur den Halter betreffen, obwohl er nicht gefahren ist, er keine Möglichkeit hatte, dies im Ausland vorzubringen und dies auch gegenüber dem Ministerium angibt, werden allerdings zurückgewiesen.

Evtl. wird sich ein Inkassobüro (in Italien meist NIVI CREDIT) an Sie wenden. Eine Vollstreckung durch das Inkassobüro ist bei uns nicht möglich (in den Schreiben findet sich auch meist der Passus, dass eine Zahlung freiwillig ist). Insoweit kann Ihnen bei derartigen Schreiben Nichts passieren.
Nach unserer Auffassung müssen Sie also bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Zahlungen vornehmen.
Vorsicht ist aber geboten, wenn eine erneute Reise in das jeweilige Land geplant ist. An manchen Flughäfen wird im Rahmen einer Passkontrolle kontrolliert, ob offene Geldbußen gegeben sind. Unabhängig von den obigen Grundsätzen gilt dann das jeweilige Landesrecht. Dies kann erhebliche Aufschläge zum erlassenen Bußgeld nach sich ziehen.

Beste Grüße


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