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19.09.2016

Umweltplakette

Guten Morgen,
habe meine Umweltplakette an die hintere Scheibe meines Pkw aufgeklebt. Jetzt droht mir ein Busgeld. Vorgeworfen wurde mir, ich hätte keine Plakette. Die Owi wurde festgestellt, als mein Fahrzeug parkte. Was tun?
Gruß Dieter Grizan

Hallo!

§ 3 Abs. 2 S. 2 35. BImschV lautet wie folgt:

„Zur Kennzeichnung eines Kraftfahrzeuges ist die Plakette deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen.“

Nach Lfd. Nr. 153 Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV wird ein Verstoß gegen das Verkehrsverbot zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen mit einem Bußgeld in Höhe von 80,00 € geahndet.

Dass das Fahrzeug geparkt war, schließt nach der Neufassung der Vorschrift einen Verstoß nicht mehr aus. Die Vorschrift neuer Fassung stellt nämlich nicht mehr auf das „Führen eines Kraftfahrzeuges“, sondern auf die „Teilnahme am [fließenden und ruhenden] Verkehr“ ab.

Das Bußgeld ist daher rechtmäßig. Die Heckscheibe ist nicht die Windschutzscheibe.

Beste Grüße!

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