Sind Knöllchen verfassungswidrig?

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.05.2024, Az. 2 BvR 1457/23

Am 23.05.2024 hatte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsgemäßheit der Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 30 Euro zu entscheiden.

Das Bußgeld war verhängt worden, weil der Fahrer und Halter eines Pkw die zulässige Höchstparkdauer um eine Stunde überschritten haben sollte. Und da nach § 49 Abs. 1 Nr. 13 Variante 3 StVO ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über Parkscheiben nach § 13 Abs. 1 oder Abs. 2 StVO verstößt, gab es an dem Verstoß als solchem auch keine Frage.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Sache zu befassen, weil der Beschwerdeführer sich in seinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG verletzt sah. Dies hatte er damit begründet, dass im Rahmen der Beweisaufnahme lediglich ein Lichtbild des Fahrzeugs in Augenschein genommen, die im Bußgeldbescheid benannte Zeugin aber weder geladen noch gehört worden war.

Der Betroffene wollte Willkür verhindern!

Verfassungsgerichtlich sei seit langem geklärt, dass aus der Haltereigenschaft bezüglich eines Fahrzeugs nicht auf die Täterschaft des Halters geschlossen werden darf, wenn weitere Beweisanzeichen fehlen (vgl. (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.08. 1993, Az. 2 BvR 843/93; BGH, Beschl. v. 29.08.1974, Az. 4 StR 171/74; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 20. November 1973, Az. 2 Ss OWi 1374/73; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.02.2020, Az. IV-2 RBs 1/20).

Angesichts der Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg befürchtete der Beschwerdeführer, in nicht rechtsmittelfähigen Sachen könnten der Willkür Tür und Tor geöffnet werde bzw. die Unschuldsvermutung des Art. 6 EMRK in derartigen Angelegenheiten ihr Gegenteil verkehrt werden.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Grundrechtsverletzung!

An dem Verstoß selbst hatte das Bundesverfassungsgericht keine Zweifel. Problematisch war aber, dass das Amtsgericht seine Feststellungen zur Sache allein auf die Angaben im Bußgeldbescheid, auf Lichtbilder des Fahrzeugs sowie die Haltereigenschaft des Beschwerdeführers gestützt hatte. Feststellungen dahingehend, ob der Verstoß dem Beschwerdeführer durch ein aktives Tun oder Unterlassen zugerechnet werden konnte, waren dagegen unterblieben.

Insbesondere ließen weder die Angaben im Bußgeldbescheid noch die Lichtbilder, die allein das Fahrzeug des Beschwerdeführers zeigten, eine Aussage darüber zu, ob der Beschwerdeführer das Fahrzeug bei der bestimmten Fahrt auch tatsächlich geführt hatte. Der Beschwerdeführer selbst hatte zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf geschwiegen.

Das Amtsgericht hatte gegen das Willkürverbot verstoßen!

Dem Bundesverfassungsgericht zufolge, sind für eine Verurteilung sachgerechte Feststellungen und Erwägungen zur Täterschaft des Betroffenen unverzichtbar. Derartige Ansätze habe das angegriffene Urteil aber in keiner Weise enthalten.

Da der Haltereigenschaft als solcher nur einen unzureichenden Beweiswert zukommt und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Amtsgericht bei sachgerechter Verfahrensweise und bei Zugrundelegung ebensolcher Erwägungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, stand für das Bundesverfassungsgericht fest, dass das angegriffene Urteil wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist. Es war daher aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Siegburg zurückzuverweisen.

Fazit

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Selbst kleine Ordnungswidrigkeiten können am Ende höchstrichterliche Entscheidungen nach sich ziehen und eine neue Entscheidung erforderlich machen.

Sollten Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angedrohten oder verhängten Bußgeldes haben, kontaktieren Sie uns!

Wir regeln das!

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Bidnachweis: Pixabay

(Veröffentlichungsdatum: 14.06.2024)