Fahrradfahren, Alkohol und harte Drogen...

...vertragen sich nicht!

Wer auf einer Party oder einem Festbesuch Alkohol trinkt, tut gut daran, wenn er anschließend sein Auto stehen lässt.

Wie verhält es sich aber, wenn zwar auf das Auto verzichtet und stattdessen mit dem Fahrrad angereist wird, dasselbe aber – nach umfassendem Alkoholkonsum – für den Heimweg genutzt werden soll?  Schließlich heißt es immer wieder, dass bei Fahrradfahrern weder der Führerschein sichergestellt noch die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Bei Personen, die weder über einen Führerschein noch eine Fahrerlaubnis besitzen, trifft dies auch durchaus zu. Ist dies aber nicht der Fall, sollte entweder auf Alkoholkonsum oder das Führen von Fahrzeugen im Verkehr verzichtet werden. Wird dies nicht berücksichtigt, drohen sowohl der Verlust der Fahrerlaubnis als auch die Teilnahme an einer MPU.

Was dies konkret bedeutet, hat das Verwaltungsgerichtshof München in zwei Beschlüssen auf den Punkt gebracht:

Alkoholisiertes Fahrradfahren gefährdet den Straßenverkehr!

„Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn der Fahrerlaubnisinhaber ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt hat. Die Beibringungsanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV setzt keine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug voraus. Vielmehr genügt die Fahrt mit jedem Fahrzeug, mithin auch mit einem Fahrrad (stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 4.12.2020, Az. 3 C 5.20; Beschl. v. 20.6.2013, Az. 3 B 102.12; Urt. v. 21.5.2008, Az. 3 C 32.07, BayVGH, Beschl. v. 07.09.2023, Az. 11 CS 23.1298). Die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand stellt mit jedem Fahrzeug und somit auch mit einem Fahrrad eine gravierende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar. Daher ist in diesen Fällen regelmäßig die Untersuchung mittels medizinisch-psychologischer Fachkunde veranlasst, ob sich das mit dem Fahrrad gezeigte Verhalten auch auf das Führen von Kraftfahrzeugen auswirken kann.“ (Verwaltungsgerichtshof München, Beschl. v. 22.01.2024, Az. 11 AS 23.211) 

„Führen“ ist nicht Schieben!

„Der Begriff des „Führens“ eines Fahrzeugs im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV deckt sich mit dem des § 316 StGB und § 24a StVG. Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt es (BayVGH, Beschl. v. 17.11.2014, Az. 11 ZB 14.1755). Die Länge der gefahrenen Strecke ist unerheblich und eine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr kann auch dann vorliegen, wenn das Fahrzeug auf dem – öffentlich zugänglichen – Parkplatz eine Einkaufszentrum geführt wird  (vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.03.2021, Az. 11 CS 20.2867; Beschl. v. 05.02.2021, Az. 11 ZB 20.2611). Das Schieben eines Fahrrads erfüllt hingegen nicht den Begriff des „Führens“.“ (Verwaltungsgerichtshof München, Beschl. v. 07.09.2023, Az. 11 CS 23.1298).

Übrigens 

Auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann untersagt werden. Denn wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, „dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden nach § 3 Abs. 2 FeV die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV fehlt die Fahreignung in Fällen des Alkoholmissbrauchs, d.h. wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden. … Das Fahren eines Fahrrads unter einer die Eignung ausschließenden Alkoholisierung ist mit der Gefahr schwerer Unfälle für den Antragsteller selbst, aber auch für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verbunden, etwa mit Blick auf unerwartete Reaktionen oder unkontrolliertes Fahrverhalten auf der Fahrbahn“ (s. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 16.11.2023, Az. 7 L 1617/23; VGH München, Beschl. v. 25.04.2022, Az. 11 CS 21.2988).

Dies gilt erst auch beim Nachweis von Amphetaminen oder „harten Drogen“ (VGH München, Beschl. v. 28.02.2024, Az. 11 CS 23.1387)

Hier kann die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits gerechtfertigt sein, wenn einmalig sog. harte Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers und damit deren Einnahme nachgewiesen worden sind oder der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Substanzen eingeräumt hat. Bei Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers ist die Entziehung der Fahrerlaubnis zwingend; ein Ermessensspielraum steht der Fahrerlaubnisbehörde nicht zu (vgl. BayVGH, Beschl. v. 30.08.2021, Az. 11 CS 21.1933).

Zum Konsum von Cannabis:

• OVG Niedersachsen, 23.02.2024, Az. 12 ME 130/23: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nach dem ordnungswidrigen unter dem Einfluss von Cannabis 

• VG Regensburg, Beschluss v. 19.12.2023 – RO 8 S 23.1694: Bei nicht ordnungsgemäßer Verschreibung und Einnahme von Medizinalcannabis ist die Leistungsfähigkeit unerheblich

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(Veröffentlichungsdatum: 29.05.2024)