Messprotokolle müssen eigenhändig unterschrieben sein!

OLG Frankfurt , Beschl. v. 20.12.2023, Az. 3 ORbs 289/23

Messprotokolle mit eingescannter Unterschrift der Messbeamten lassen die Urheberschaft der behördlichen Erklärung nicht zweifelsfrei erkennen. Sie sind daher nicht dazu geeignet, die Verkehrssituation am konkreten Messstandort, den ordnungsgemäßen Aufbau und den ordnungsgemäßen Betrieb des Messgerätes und dessen Verwendung gemäß PTB-Zulassung zu belegen.

Zu schnell? Ja! Verwertbares Messprotokoll? Nein!

Einem Autofahrer (Betroffener) war vorgeworfen worden, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h (Verkehrszeichen 274 der Anlage 2 zur StVO) um 22 km/h fahrlässig überschritten. Gegen den Bußgeldbescheid hatte er form- und fristgerecht Einspruch eingelegt. Nachdem dies Bußgeldbehörde diesem aber nicht abgeholfen hatte, war er vom Amtsgericht AG Marburg (Az. 57 OWi 3 Js 5369/23 v. 24.07.2023) wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 200,- € verurteilt worden. Gegen diese Verurteilung wiederum hatte er Rechtsbeschwerde eingelegt, da sich das Amtsgericht nicht hinreichend mit seinen Einwendungen hinsichtlich des in der Akte befindlichen Messprotokolls auseinandergesetzt habe.

 Die Behörde verhielt sich zögerlich!

Im Kern bezog sich die Beanstandung darauf, die Bußgeldbehörde habe zunächst zwar ein von den beiden Messbeamten unterschriebenes, aber nicht ausgefülltes Blankomessprotokoll vorgelegt worden. Nachdem sie dann – auf Anforderung der Staatsanwaltschaft – ein Messprotokoll zur Akte gereicht hatte, sei dieses aber nicht eigenhändig unterschrieben, sondern die Unterschriften der Messbeamten seien hier aber lediglich eingescannt gewesen.

Öffentliche Urkunden müssen eigenhändig unterschrieben sein!

Dem Gericht genügten eingescannte Unterschriften nicht! Der Behörde schrieb es ins Stammbuch, ein Messprotokoll sei eine öffentliche Urkunde gemäß § 415 ZPO. Als solche habe sie nicht nur innerdienstliche Bedeutung, sondern diene dazu, den vollen Beweis des durch die Behörde oder Urkundsperson beurkundeten Vorgangs zu erbringen.

Bei Messungen im Straßenverkehr soll sie neben der Verkehrssituation am konkreten Messstandort insbesondere den ordnungsgemäßen Aufbau und den ordnungsgemäßen Betrieb des Messgerätes und dessen Verwendung gemäß der PTB-Zulassung belegen (vgl. hierzu OLG Frankfurt Beschl. v. 02.01.2020, Az. 2 Ss 40/19, zur Falschbeurkundung im Amt). Und da Messprotokolle schriftliche Verwaltungsakte sind, erfordern sie eben auch eine Unterschrift des erstellenden Beamten. 

Eingescannte Unterschriften sind nichtssagend!

Wird eine Unterschrift lediglich elektronisch eingefügt, steht dies in technischer Hinsicht dem Anbringen eines Schriftzuges mit Namensstempel gleich.

Da ein einmal hergestellter Schriftzug beliebig oft durch eine beliebige Anzahl von Personen, die Zugang zu dieser Scan-Datei haben, auf Dokumenten angebracht werden kann bleibt unklar, wer das Messprotokoll ausgefüllt und mit den Unterschriften versehen hat.

Insbesondere kann eine eingescannte Unterschrift nicht gewährleisten, dass die namentlich benannten Messbeamten auch tatsächlich die Verantwortung für die in den Messprotokollen enthaltenen behördlichen Erklärungen übernommen haben. Schließlich haben sie ja nicht eigenhändig unterschrieben und die Datei hätte auch automatisiert und ohne deren Wissen eingefügt werden können.

Für das OLG Frankfurt war die Sache damit klar: Das amtsgerichtliche Urteil war daher aufzuheben, die Sache zu erneuter Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Marburg zurückzuverweisen.

Fazit

Der Beschluss zeigt: Es lohnt sich, Bußgeldbescheide nicht einfach so zu akzeptieren!

Sollten sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, kontaktieren Sie uns!

Wir regeln das!

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(Veröffentlichungsdatum: 15.02.2024)