Auch Autozüge und Terminals können öffentlicher Verkehrsraum sein!

LG Flensburg, Az. II Qs 9/23

Bei gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis oder Trunkenheitsfahrten, spielt der Begriff des „öffentlichen Verkehrsraums“ eine zentrale Rolle. Aber worauf kommt es dabei eigentlich an?

Was ist „öffentlicher Verkehrsraum“

Gemeinhin werden als öffentlicher Verkehrsraum die Bereiche angesehen, die faktisch der Allgemeinheit zugänglich sind. Da es nicht auf die Eigentumsverhältnisse ankommt, kann auch der Parkplatz des Supermarktes eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne von. § 1 Abs. 1 StVO sein. Voraussetzung ist lediglich, dass er dem Gemeingebrauch dient und Kunden allgemein zugänglich ist (z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 12. Oktober 1999, Az. 3 Ss OWi 990/99).

In einem Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 25.10.2016, Az. 2 QS 71/16 heißt es dazu:

„Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum öffentlich, wenn er entweder für jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten oder aber zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen und auch so benutzt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2008, 2 Ss 33/08, NZV 2008, 257; OLG Köln, Beschluss vom 06.06.2000, Ss 227/00). Umfasst werden zwar demnach nicht nur Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmet sind, sondern auch solche, deren Benutzung durch eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmte größere Personengruppe ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund oder auf eine verwaltungsrechtliche Widmung durch den Berechtigten ausdrücklich oder faktisch zugelassen wird. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Duldung der Benutzung durch einen darüber hinausgehenden Personenkreis vorliegt, ist nicht auf den inneren Willen des Verfügungsberechtigten, sondern auf die für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Gegebenheiten abzustellen (BGH, Urteil vom 04.03. 2004, 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128-130).“

Straßen, Parkplätze, Fähren und Autozüge sind gleichgestellt

Als sich das Landgericht Flensburg mit einem Sachverhalt zu befassen hatte, bei dem ein Autofahrer während der Überfahrt ordentlich Alkohol zu sich genommen hatte und gar nicht erst hätte losfahren dürfen, spielte die Frage, ob es sich bei einem Autozug und dem dazugehörigen Terminalgelände um öffentlichen Verkehrsraum handelt, eine entscheidende Rolle. Die Entscheidung ist schon Aufgrund ihrer Ausstrahlung auf vergleichbare Sachverhalte, wie z.B. Fährterminals, nicht zu unterschätzen.

Die Zugänglichkeit für „Jedermann“ entscheidet!

Für das Landgericht war entscheidend, dass der Zug und die dazugehörigen Terminals grundsätzlich „jedermann“ zur Verfügung stehen. Aufgrund dessen hatte der Beschuldigte sich bereits beim Befahren der Abfahrtsspur vom Autozug im öffentlichen Straßenverkehr befunden und damit den Tatbestand des § 316 StGB verwirklicht. Denn „er hätte bereits bei Fahrtantritt erkennen können und müssen, dass er aufgrund des Alkoholkonsums mit seinen Beifahrern während der Überfahrt nicht in der Lage sein wird, das Fahrzeug sicher zu führen und hätte mithin in diesem Zustand gar nicht erst losfahren dürfen.“

Fazit

Der öffentliche Verkehrsraum beschränkt sich nicht auf öffentliche Straßen im engeren Sinne. Auch Parkplätze oder Terminalgelände können öffentlicher Verkehrsraum sein. Wer mit einem Zug oder einer Fähre unterwegs ist, sollte dies bei seinem Alkoholkonsum bedenken.

Da aber nicht jeder Sachverhalt gleichgelagert ist gilt auch hier: Kontaktieren Sie uns!

Wir regeln das!

Link zur Entscheidung

Schleswig-Holstein – II Qs 9/23 | LG Flensburg: Der Autozug „Sylt Shuttle“ ist öffentlicher Verkehrsraum i.S.v. § 316 StGB.

Bildnachweis: Wolfgang Claussen / Pixabay

(Veröffentlichungsdatum: 24.06.2024)