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25.07.2016

Bußgeldbescheid aus der Schweiz

Ich habe einen Bußgeldbescheid aus der Schweiz bekommen. 350 SFR inkl. Mahngebühr. Ich habe nicht vor die nächsten Jahre in oder durch die Schweiz zu fahren oder dieses Land anderweitig zu bereisen. Muß ich diesen Bußgeldbescheid unter den o.g. Voraussetzungen bezahlen und/oder kann dieser von deutschen Behörden eingetrieben werden?

Hallo!

Mit der Schweiz wurde ein sog. Polizeivertrag geschlossen. Die Vollstreckung richtet sich nach Art. 37ff. über die Vollstreckungshilfe. Prinzipiell ist daher auch ihre Geldbuße vollstreckbar, wenn alle Voraussetzungen des Art. 37 erfüllt sind. Die Einzelheiten:
Artikel 37
Vollstreckungshilfeersuchen, Voraussetzungen
(1) Auf Ersuchen leisten die Vertragsstaaten einander Vollstreckungshilfe
bei Entscheidungen, mit denen das zuständige
Gericht oder die zuständige Verwaltungsbehörde eines der Vertragsstaaten
eine Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des
Straßenverkehrs feststellt und deswegen eine Sanktion verhängt,
wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
a) Die verhängte Sanktion beträgt mindestens 40 Euro oder
70 Schweizer Franken;
b) dem Betroffenen wurde ausreichend rechtliches Gehör gewährt;
c) gegen die Entscheidung konnten Rechtsmittel eingelegt werden;
d) das Ersuchen beschränkt sich auf die Vollstreckung eines
Geldbetrages;
e) die Entscheidung ist nach dem Recht des ersuchenden Staates
vollstreckbar und nicht verjährt;
f) die zuständigen Behörden des ersuchenden Vertragsstaates
haben die betroffene Person erfolglos ersucht, die verhängte
Sanktion zu entrichten;
g) die betroffene Person hat im Hoheitsgebiet des ersuchten
Vertragsstaates ihren Wohnsitz oder Aufenthalt.

Die Geldbuße kann auch in der Schweiz beigetrieben werden. Wenn Sie das Bußgeld nicht bezahlen wollen, dann sollten sie die nächsten Jahre bis zur Verjährung nicht in die Schweiz reisen. Die Vollstreckung kann sehr unangenehm werden. Einzelheiten zur Vollstreckung in der Schweiz bringen Sie bitte bei einem schweizerischen Rechtsanwalt in Erfahrung.

Beste Grüße

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