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Ihre Fragen zu Verkehrsrecht- und Bußgeldverfahren

03.04.2017

Überhöhte Geschwindigkeit, Fahrer nicht Halter

Sehr geehrte Anwälte,

bin mit dem auf meinen Vater zugelassenen Auto auf einer Schnellstraße am Stadtrand, wo stückweise 70 km/h erlaubt sind, an der einen Stelle aber wohl nur 50 km/h, innerorts mit 72 km/h (also 22 km/h zuviel) geblitzt worden. Auf dem Foto sieht man, dass nicht mein Vater am Steuer gesessen hat. Kann er gegen den Bußgeldbescheid Widerspruch einlegen und sich ansonsten auf sein Zeugnisverweigerungsrecht (bzgl. Sohn) berufen? Wie sind die Aussichten insgesamt?
Vielen Dank für Ihre Antwort!

Hallo!

Liegt denn bereits ein Bußgeldbescheid vor oder vielleicht doch erst ein Anhörungsbogen oder ein Zeugenfragebogen? Der Unterschied ist nicht unwichtig. Beim Bußgeldbescheid laufen Fristen, die zwingend zu beachten sind. Wird nämlich nicht innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Erhalt des Bußgeldbescheids Einspruch dagegen eingelegt dann wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig, also unveränderlich - und zwar egal wie falsch er möglicherweise ist. Bei einem Anhörungs- oder Zeugenfragegebogen hingegen befindet sich die Behörde noch im Stadium der Ermittlung, hier laufen keine wesentlichen Fristen. Hier ist man lediglich verpflichtet, innerhalb einer Woche Angaben zu seiner Person zu machen, weitere Angaben sind freiwillig, insbesondere steht es einem frei, sich zur Sache zu äußern oder zu schweigen.

Grundsätzlich kann bei Verstößen im fließenden Verkehr nur der tatsächlich verantwortliche Fahrzeugführer zur Rechenschaft gezogen werden, eine Halterhaftung gibt es nur bei Parkverstößen. Es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden, den verantwortlichen Fahrzeugführer herauszufinden. Als Betroffener ist man genauso wenig zur Sachverhaltsaufklärung verpflichtet wie als Angehöriger eines Betroffenen.

Wenn sich die Anfrage also an Ihren Vater richtet und der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, dann wird die Behörde sehr wahrscheinlich im engeren Familienumfeld suchen, oft sogar – auch wenn das rechtlich nur in engen Grenzen zulässig ist - unter Beiziehung der bei den Passbehörden gespeicherten Fotos aus den Personalausweisen und Reisepässen.

Ohne weitere Angaben können wir leider nicht beurteilen, ob das Lichtbild hinreichend gut den tatsächlichen Fahrer erkennen lässt, ob die Messung insgesamt ordnungsgemäß erfolgt ist, ob das Messgerät richtig in Betrieb genommen wurde, ob der Messbeamte geschult war, ob die Auswertung frei von Fehlern erfolgt ist und so weiter. Daher können wir die Frage nach den „Aussichten insgesamt“ nicht beurteilen.

Ob es also sinnvoll ist, dass Ihr Vater sich meldet und sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft oder ob nicht andere Verteidigungsansätze sinnvoller erscheinen müsste anhand aller Angaben zum Vorfall geprüft werden.

Viel Erfolg!

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