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12.12.2016

Bußgeldforderung von Privatparkplatz

Darf ein privates Unternehmen (Müller & Carmona GBR Siegburg) einen Bussgeldbescheid ausstellen und für das Parken ohne Parkticket Geld (15,- €) verlangen ?

Hallo!

Ein privates Unternehmen darf keine Bußgeldbescheide erlassen. Dies ist ausdrücklich den staatlichen Behörden vorbehalten.

Sie habe auf einem privaten Parkplatz ohne Ticket geparkt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass Sie bei Einfahrt die Allgemeinem Parkbedingungen akzeptieren, wenn diese ausgehangen haben. In diesen Bedingungen kann sich eine Vertragsstrafe für Parken ohne Parkschein befinden. Es handelt sich daher um eine privatrechtliche Angelegenheit. Wenn das private Unternehmen von Ihnen Geld haben möchte, so muß dieses Sie vor dem Amtsgericht verklagen und sich auf die Parkplatzbedingungen berufen. Das Amtsgericht entscheidet dann, ob dieser Anspruch besteht.

Beste Grüße!

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