Was tun bei einer Verkehrskontrolle?

Eine gebrochene Hand muss kein Arbeitsunfall sein!

Verletzung eines Lkw-Fahrers bei Weigerung der Herausgabe von Fahrzeugschlüsseln an Polizeibeamte ist kein Arbeitsunfall

Als ein Lkw-Fahrer auffällig fuhr, wurde von der Polizei zur Kontrolle angehalten. Ein Alkohol- oder Drogenkonsum konnte zwar nicht festgestellt werden. Allerdings stellte sich heraus, dass der Führerschein des Fahrers zur Beschlagnahme ausgeschrieben war. Die Beamten untersagten daraufhin die Weiterfahrt und forderten den Fahrer auf, das Fahrzeug zu verschließen. Bis hierher lief auch alles glatt. Als der Fahrer jedoch den Fahrzeugschlüssel herausgeben sollte, stellte er sich „quer“. Als einer der Beamten den rechten Arm des Fahrers ergriff, um den Schlüssel an sich zu bringen, zog sich der Kläger eine Ellenbogendistorsion mit Sehnenabriss zu, die durch einen Oberarmgips versorgt werden musste.

Seine Weigerung begründete der Fahrer vor Gericht damit, dass er zunächst den Grund für die Forderung zur Herausgabe wissen wollte. Er habe sich Sorgen um das transportierte Gefahrgut gemacht. Der kontrollierende Polizeibeamte habe dann sofort und ohne Vorwarnung Gewalt angewendet, indem er seine rechte Hand geriffen und so verdreht habe, dass sie hörbar gebrochen sei. Vor Gericht ging es um die Anerkennung der Verletzung als Arbeitsunfall.

Die Auseinandersetzung mit der Polizei war nicht beruflich veranlasst!

In der Pressemitteilung des Sozialgerichts heißt es, der Kläger habe sich zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle auf einem unter Versicherungsschutz stehenden Betriebsweg befunden. Zum  Unfallzeitpunkt sei er jedoch keiner versicherten Tätigkeit mehr nachgegangen. Entscheidend sei zudem, dass nicht alle Wege, die während der Arbeitszeit oder auf der Arbeitsstätte zurückgelegt werden, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Entscheidend ist, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Weg besteht.

Wer sich mit der Polizei anlegt, handelt privat!

Die zur Verletzung führende Auseinandersetzung mit der Polizei habe keinen sachlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Lkw-Fahrers gehabt. Die nach außen hin erkennbare subjektive Handlungstendenz des Klägers, den Schlüssel nicht herauszugeben, sondern in der Hand hinter seinem Rücken zu verbergen, habe die versicherte Tätigkeit unterbrochen.

Der Lkw-Fahrer habe daher rein privat und damit eigenwirtschaftlich gehandelt, als er den Fahrzeugschlüssel hinter seinem Rücken verbarg und sich der polizeilichen Anordnung widersetzte.

Die polizeiliche Maßnahme lag im Interesse des Arbeitgebers!

Das Gericht hob hervor, dass die polizeiliche Maßnahme zur Sicherstellung des Fahrzeuges bzw. der Schlüssel im betrieblichen Interesse der Arbeitgeberin lag.

Hierzu heißt es in dem Urteil: „Es konnte nicht im Interesse der Arbeitgeberin sein, dass der Kläger durch die betriebliche Tätigkeit die Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) begeht und seinen Betriebsweg entgegen der deutlich erkennbaren Untersagung durch die Polizei fortsetzte. Auch, wenn der Kläger Gefahr[1]gut geladen hatte, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er davon ausgegangen sein will, dass infolge der Sicherstellung eine Gefahr für das Transportgut oder andere Verkehrsteilnehmer hätte entstehen können. Die Verkehrskontrolle erfolgte auf einer Haltestelle abseits des Verkehrs; für die Annahme, die Polizei, deren Aufgabe u.a. die Gefahrenabwehr ist, werde nicht dafür sorgen, dass das Gefahrgut ordnungsgemäß weitertransportiert werde, gibt es keinen erkennbaren Grund, sodass der Versicherungsschutz in diesem Moment erloschen war.“

Fazit

Die Entscheidung macht zwei Dinge deutlich:

Der sozialversicherungsrechtliche Schutz deckt den Arbeitsweg ab. Dies gilt aber nur, wenn der der Arbeitsweg nicht unterbrochen wird. Für Unfälle, die sich bei Abweichungen vom direkten Weg ereignen, z.B. um private Erledigungen zu machen, besteht sozialversicherungsrechtlicher Schutz.

Gleiches kann gelten, wenn die Fahrt im Rahmen einer Verkehrskontrolle unterbrochen wird. Solange die Verkehrskontrolle regelkonform verläuft, steht dem sozialversicherungsrechtlichen Schutz nichts entgegen. Läuft die Kontrolle jedoch aufgrund des Verhaltens des kontrollierten Arbeitnehmers aus dem Ruder, gilt dies als Privatvergnügen.

Themenbezogene Links

Pressemeldung des Sozialgerichts mit Downloadlink  Az. S 58 U 232/20 

Halt, Polizei! Was bei einer Polizeikontrolle zu beachten ist – Voigt regelt. (kanzlei-voigt.de)

Bildnachweis: sferrario1968 / Pixabay

(Veröffentlichungsdatum: 28.06.2024)