Was sind Rohmessdaten?

Wie hängen Rohmessdaten und das Recht auf ein faires Verfahren zusammen?

Rohmessdaten sind der Kern jeder digitalen Geschwindigkeitsmessung. Sie bilden das Geschehen zum Zeitpunkt der Messung ab und dienen als Basis für die Berechnung des vorgeworfenen Messwerts.

Das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) gibt Beschwerdeführern grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen. Zu diesen zählen auch die Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18). Die Ablehnung eines, auf Einsichtnahme gerichteten Beweisantrags kann daher zugleich eine Gehörsverletzung im Sinne von § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG darstellen.

Der Bundesgerichtshof muss über die Speicherung von Rohmessdaten im standardisierten Verfahren entscheiden

Das OLG Saarbrücken hat dem Bundesgerichtshof auf Basis eines Urteils vom 10.04.2025 (Az. 1 Ss (OWi) 112/24) folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Unterliegt das Ergebnis einer mittels standardisiertem Messverfahren erfolgten Geschwindigkeitsmessung aufgrund einer mit den Grundsätzen eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens i.S.v. Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3 GG unvereinbaren Beschränkung der Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren einem Beweisverwertungsverbot, wenn die zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sog. Rohmessdaten) nicht gespeichert werden, obwohl dies technisch möglich wäre und anhand der Daten die Messwertbildung und der Messwert innerhalb der Verkehrsfehlergrenze überprüft werden könnten, andere, gleichermaßen zuverlässige Verteidigungsmittel zur Überprüfung des Messwertes nicht zur Verfügung stehen und der Betroffene der Verwertung des Messergebnisses unter Hinweis auf die fehlende Möglichkeit zu dessen Überprüfung widerspricht.

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(Veröffentlichungsdatum: 16.05.2025)

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