Was kostet eine fehlende Rettungsgasse?

Im Stau gefangen? Keine Rettungsgasse gebildet? Drohen Bußgelder, Punkte oder ein Fahrverbot?


Am 07.08.2018 ereignete sich auf der BAB 61 in Höhe Gensingen ein Verkehrsunfall mit Personenschaden. Laut Pressemitteilung der Polizei Rheinland-Pfalz vom 08.08.2018 zu diesem Ereignis heißt es: Die Anfahrt der Einsatzfahrzeuge gestaltete sich mehr als schwierig, weil viele Verkehrsteilnehmer mit ihren Fahrzeugen kreuz und quer über die drei Fahrstreifen verteilt standen und somit die Rettungsgasse blockierten! Nachdem die Autobahnmeisterei mit ihren Bergungs- und Reinigungsfahrzeugen zunächst gar nicht zum Unfallort gelangen konnte, wurde zusätzlich der Polizeihubschrauber eingesetzt. ... Der Hubschrauber stellte Rettungsgassen-Verstöße im dreistelligen Bereich fest, die detaillierte Auswertung ist noch nicht abgeschlossen. Klar ist aber jetzt schon, dass viele Verkehrsteilnehmer mit einem saftigen Bußgeld, Punkten und teilweise auch mit Fahrverboten rechnen können! Besonders teuer dürfte es hierbei für einen PKW-Fahrer werden, der die Rettungsgasse versperrte, gleichzeitig das Handy aus dem Fenster hielt und den Polizeihubschrauber filmte. Pech für ihn, dass dieser "zurück filmte". Gegen ihn wird nun nicht nur ein Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes im Zusammenhang mit der Rettungsgasse, sondern auch wegen der Benutzung des Handys während der Fahrt eingeleitet.
Die StVO trifft eine klare und unmissverständliche Regelung
 Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden. (§ 11 Abs. 2 StVO)
Ungeachtet dessen gilt grundsätzlich, dass für Rettungsfahrzeugen, wenn höchste Eile geboten ist und diese im Einsatz mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs sind, sofort freie Bahn zu schaffen ist (§ 38 StVO). Die folgenden Tabellen verdeutlichen, dass die Nichtbildung einer Rettungsgasse kein Kavaliersdelikt ist.  
Es drohen bis zu 320 €, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte im Fahreignungsregister


Nr.

Beschreibung des Tatbestands

Bußgeld

Punkte

Fahrverbot

111600

Keine vorschriftsmäßige Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen, obwohl der Verkehr stockte. Keine weiteren Folgen.

200 €

2

-

111601

Keine vorschriftsmäßige Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen, obwohl der Verkehr stockte. Es kam zur Behinderung selbiger.

240 €

2

1 Monat

111602

Keine vorschriftsmäßige Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen, obwohl der Verkehr stockte. Es kam zur Gefährdung selbiger.

280 €

2

1 Monat

111603

Keine vorschriftsmäßige Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen, obwohl der Verkehr stockte. Es kam zum Unfall.

320 €

2

1 Monat




Auch sonst drohen beachtliche Bußgelder, Punkte und Fahrverbote
Auch abseits der in § 11 Abs. 2 StVO genannten Straßen drohen empfindliche Sanktionen, wenn Einsatzfahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn behindert werden. Der Bußgeldrahmen reicht von 240 € bis 320 €. Ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte im Fahreignungsregister sind stets mit dabei. 


Nr.

Beschreibung des Tatbestands

Bußgeld

Punkte

Fahrverbot

111600

 

Sie unterließen es, einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen.

240 €

2

1 Monat

138601

Sie unterließen es, einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen und gefährdeten diese.

280 €

2

1 Monat

138602

Sie unterließen es, einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen. Es kam zum Unfall.

320 €

2

1 Monat


 


Kanzlei Voigt Praxistipp
Dort wo eine Rettungsgasse fehlt, stehen möglicherweise Leben auf dem Spiel. Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse sollte daher nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
Der Erlass eines Bußgeldbescheides bedeutet noch nicht, dass er bei einem Einspruch auch aufrecht erhalten werden kann. Ob dies der Fall ist und ob ein Einspruch Aussicht auf Erfolg hat, kann im Regelfall nur ein versierter Anwalt beurteilen. Die Anwälte der Kanzlei Voigt stehen Ihnen auch hier helfend zur Seite!

(Veröffentlichungsdatum: 10.08.2018)

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