Muss man bei einer gelben Ampel anhalten?

OLG Schleswig, Beschluss vom 14.04.2025, Az. 7 U 10/25

Es ist nicht außergewöhnlich, dass Autofahrer, die sich einer roten Ampel nähern, Gas geben, um noch schnell über die Kreuzung zu kommen. Neben der vermeintlichen Zeitersparnis ist die Ursache für dieses Verhalten in vielen Fällen in der Annahme zu suchen, auch bei gelbem Licht noch fahren zu dürfen.

Die Umstände des Einzelfalls entscheiden!

Zunächst ist festzustellen, dass das Gelblicht einer Ampel eine Allgemeinverfügung darstellt, wonach grundsätzlich „vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen gewartet werden soll“. Voraussetzung ist jedoch, dass es dem Verkehrsteilnehmer möglich ist, ohne Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs noch bis zur Haltelinie anzuhalten, um gemäß § 37 Nr. 1 StVO vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen zu warten.

Dies ist jedoch häufig mit dem Problem verbunden, dass der Verkehrsteilnehmer bei für ihn geltendem Gelblicht nicht mehr bis zur Haltelinie anhalten kann, ohne den nachfolgenden Verkehr zu gefährden. Folglich entfällt die für gelbes Ampellicht in § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 5 StVO angeordnete Wartepflicht, wenn der Bremsweg bei mittlerem Bremsen nicht ausreicht und ein starkes oder sogar gewaltsames Bremsen mit Blockierspur nötig ist, um an der Haltelinie zu halten. Der Kraftfahrer darf dann zügig und vorsichtig unter Beachtung des Querverkehrs durchfahren (vgl. BGH VersR 2005, 954).

Wenn ein Kraftfahrer vor Erreichen des Kreuzungskerns aufgehalten wird, hat er die nächste Grünphase abzuwarten, wenn inzwischen erkennbar ein Phasenwechsel stattgefunden hat. Insbesondere ist solcher Fahrer kein bevorrechtigter Nachzügler. Er ist gegenüber dem Querverkehr wartepflichtig, wenn damit zu rechnen ist, dass die Ampelanlage für den Querverkehr zwischenzeitlich auf Grünlicht geschaltet hat (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2024, Az. 1 U 153/22).

Eine Vollbremsung – insbesondere eines einspurigen Motorrollers – könnte zu einer Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs führen, so dass zumindest in der ersten Gelbphase die Abwägung dafür spricht, dass er nicht zu einer Vollbremsung verpflichtet ist. Gelingt es dem Verkehrsteilnehmer daher Grundsätze nicht, bei Gelb vor der Haltelinie anzuhalten, darf er über die Haltelinie in den Kreuzungsbereich einfahren (KG Berlin, Urt. v. 22.12.2021, Az. 25 U 33/21).

Für den kreuzenden Verkehr hat dies zur Folge, dass ein Verkehrsteilnehmer nicht darauf vertrauen darf, die Kreuzung ungehindert überqueren zu können, ohne auf andere, sich gegebenenfalls unberechtigt im Kreuzungsbereich bewegende und für ihn erkennbare Fahrzeuge zu achten. Vielmehr müssen sie sich so verhalten, wie es von einem Verkehrsteilnehmer, der eine Gefährdung Anderer möglichst auszuschließen hat, erwartet werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 30.05.2016, Az. I-6 U 13/16). 

Was gilt bei einer Vorampel?

Vom Grundsatz her gilt das Anhaltegebot zwar nur für Fahrzeugführer, die zu Beginn der Gelbphase noch so weit von der Ampel entfernt sind, das sie noch bei mittlerer Betriebsbremsung anhalten können. Ist eine Vorampel installiert, die zeitweise durch blinkendes Gelblicht anzeigt, dass an der Hauptampel der Wechsel von Grün- auf Gelblicht zu erwarten ist, ändert sich die Situation.

Bei einer blinkenden Vorampel muss ein Autofahrer damit rechnen, dass er – bei Einhaltung der an sich zulässigen Höchstgeschwindigkeit – die Haltelinie der Hauptampel nicht mehr bei Grünlicht erreichen kann. Angesichts dieser Warnung hat er die Möglichkeit, seine Geschwindigkeit frühzeitig ohne verkehrsgefährdende und den Verkehrsfluß beeinträchtigende starke Bremsung herabzusetzen und sich anhaltebereit der Hauptampel zu nähern. Die Warnfunktion des gelben Blinklichts nach § 38 Abs. 3 StVO wirkt sich im Zusammenhang mit § 37 Abs. 2 StVO dahin aus, dass der an eine Hauptampel heranfahrende Kraftfahrer sich bei kurz vor Erreichen der Haltelinie aufleuchtendem Gelblicht dieser Ampel auf eine Überraschung nicht berufen könne und zur Einhaltung des grundsätzlichen Haltegebots verpflichtet ist.

Welche Folgen hat die Wartepflicht?

Aus der besonderen Bedeutung der Vorfahrtsregelung, die dem wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer die Pflicht zu erhöhter Sorgfalt auferlegt und deren Verletzung daher besonders schwer wiegt, folgt in der Regel die Alleinhaftung des Vorfahrtverletzers.

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(Veröffentlichungsdatum: 12.05.2025)