Was droht beim Verstoß gegen die Anschnallpflicht?

Seit Mitte der 70er Jahre besteht die in § 21a Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelte Anschnallpflicht für alle Fahrzeuginsassen. Obwohl diese Vorschrift enorm dazu beigetragen hat, dass Unfallbeteiligte seltener schwere oder gar tödliche Verletzungen davontragen, wird sie dennoch häufig auf die leichte Schulter genommen. Doch welche Konsequenzen drohen bei einem Verstoß?

Welches Verwarngeld droht und wer kommt dafür auf?

 

 

Wer die Anschnallpflicht ignoriert, muss für diese Ordnungswidrigkeit in der Regel ein Verwarngeld in Höhe vom 30 Euro zahlen. Dabei ist jeder volljährige Insasse für sich selbst verantwortlich. Weigert sich beispielsweise ein Beifahrer den Sicherheitsgurt anzulegen, so muss nicht der Fahrer für den Verstoß aufkommen. Stattdessen wird das Verwarngeld gegen den Beifahrer verhängt.

 

 

 

Anders verhält es sich dagegen bei Kindern. Hier ist der Fahrer verantwortlich dafür, dass die minderjährigen Insassen ordnungsgemäß gesichert sind. Dazu gehört auch bei Kindern, die kleiner als 150 cm oder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen Kindersitz verwenden. Wird beispielsweise kein Kindersitz verwendet, fällt ebenfalls ein Verwarngeld von 30 Euro an - sind es mehrere Kinder, erhöht es sich auf 35 Euro. Wird dagegen das Kind weder durch einen Sicherheitsgurt noch durch einen Kindersitz gesichert, ist mit einem Bußgeld von 60 Euro sowie einem Punkt zu rechnen - bei mehreren Kindern sogar mit 70 Euro. Dies ist sogar dann der Fall, wenn sich das Kind während der Fahrt selbst abschnallt (so Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 05.11.2013 - Az.: III-5 RBs 153/13).

 

 

 

Drohen auch zivilrechtliche Folgen?

 

 

 

Das drohende Verwarn- und Bußgeld fällt im Verhältnis zu den möglichen zivilrechtlichen Folgen verhältnismäßig gering aus, wenn es zu einem Unfall mit verletzten Insassen kommt. So musste sich das OLG Rostock erst kürzlich mit der Frage befassen, in wie weit eine nicht angeschnallte Insassin ein Mitverschulden an den sie betreffenden Verletzungen trifft.

 

 

 

Die damals 16-Jährige war auf der Rückbank eines Fahrzeuges nicht angeschnallt, als der damals 21-jährige Fahrer mit überhöhter Geschwindigkeit von der Straße abkam und mit Straßenbäumen kollidierte. Die Insassin ist seit dem Unfall schwerbehindert und benötigt rund um die Uhr Betreuung. Der Versicherer des Fahrers zahlte ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro.

 

 

 

Die Insassin machte gerichtlich unter anderem ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 320.000 Euro geltend. Das zunächst angerufene Landgericht war der Auffassung, dass die Verletzungen in weiten Teilen vermeidbar waren, wäre die Insassin angeschnallt gewesen. Daher wies es die Klage ab.

 

 

 

Die Insassin ging in Berufung. Das OLG Rostock war mit seinem Urteil vom 25.10.2019 (Az.: 5 U 55/17) dagegen der Auffassung, dass der Insassin lediglich ein Mitverschulden von 1/3 zuzurechnen sei, da der Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um ein Viertel überschritten und eine Kurve geschnitten habe. Dabei seien die Gesamtumstände abzuwägen und nicht nur darauf abzustellen, dass die Insassin nicht angeschnallt war und dadurch zu ihren Verletzungen beigetragen habe.

 

 

 

Kanzlei Voigt Praxistipp

 

 

 

Fahren Sie angeschnallt und weisen Sie Ihre volljährigen Insassen auf die Anschnallpflicht hin. Sie sind zwar nicht verpflichtet darauf hinzuwirken, dass alle angeschnallt sind - sofern es sich nicht um Kinder handelt -, aber es reduziert das Risiko schwerer und tödlicher Verletzungen im Falle eines Falles. Damit senken Sie auch Ihr potentielles Haftungsrisiko für mögliche Folgen eines Unfalls.

 

 

 

Bei Kindern trifft Sie dagegen eine Pflicht dafür zu sorgen, dass die Kinder angeschnallt sind und es während der Fahrt auch bleiben. Nach Auffassung des OLG Hamm (siehe oben) kann dazu unter anderem sogar erforderlich sein auf der Strecke Zwischenstopps einzulegen und den Gurt des Kindes zu kontrollieren.

 

 

 

Sollte es trotz aller Vorsicht zu dem Vorwurf kommen, dass gegen die Anschnallpflicht verstoßen wurde, stehen Ihnen die erfahrenen Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt gerne mit Rat und Tat zur Seite.

 

(Veröffentlichungsdatum: 02.11.2019)

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