Was bedeutet „Entfernen vom Unfallort“?

Was bedeutet "Entfernen vom Unfallort"?

Gemäß § 142 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.

Was genau ist der Unfallort?

Strafbar ist nur das Entfernen vom Unfallort selbst. d.h. von einem Ort, der einen unmittelbaren Bezug zur Unfallstelle aufweist. Wer sich nicht von dort, sondern von einem anderen, weiter entfernten Ort entfernt, verwirklich nicht den Tatbestand des § 412 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

So hat z.B. das LG Potsdam mit Urteil vom 24.05.2022, Az. 13 S 18/21 ausgeführt, dass ein Schädiger, der sich vom Unfallort entfernt, ohne die Polizei zu benachrichtigen, zwar gegen seine Aufklärungspflicht gemäß E 1.2 AKB verstoße. Da der Schädiger im konkreten Fall aber einen Zettel mit Kontaktdaten am Fahrzeug des Geschädigten angebracht habe, habe er jedoch alles Notwendige getan hat, „um das Interesse der Versicherung an einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Aufklärung des Unfallhergangs und seiner Folgen nicht zu beeinträchtigen,“ weshalb ein Regress nicht gerechtfertigt sei. Ein Verstoß gegen § 142 StGB scheidet daher immer dann aus, wenn ein Dritter weder am Unfall beteiligt noch dadurch geschädigt worden ist (Brandenburgisches OLG, Urt. v. 16.11.2006, Az. 12 U 72/06).

Für einen anderen Sachverhalt hat das LG Lübeck (Beschl. v. 07.09.2021, Az. 4 Qs 164/21) konstatiert, dass das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals von dem Unfall erfuhr, nicht den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte eine Autofahrerin bei einem Abbiegevorgang mit ihrem Anhänger einen gegenüber dem Einmündungsbereich geparkten Pkw gestreift und auf einer Länge von 190 cm starke Schrammen, Dellen und Schmutzrückstände hinterlassen und war weitergefahren. Den Unfall hatte sie – ihrer Aussage zufolge – nicht bemerkt. Nachdem sie sich ca. 260 Meter vom Unfallort entfernt hatte, wurde sie von einem Zeugen auf den Unfall hin angesprochen. Mit diesem kehrte sie zum Unfallort zurück und versprach sich um die Angelegenheit zu kümmern. Nach einer Wartezeit von zehn Minuten fuhr sie indes nach Hause, ohne weitere Maßnahmen veranlasst zu haben.

Zudem hat der BGH mit Beschluss vom 15.11.2010, Az. 4 StR 413/10 festgestellt, dass „das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals vom Unfall erfahren hat, … nicht den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt (BGH, Beschluss vom 30. August 1978 – 4 StR 682/77, BGHSt 28, 129, 131). Auch eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB scheidet aus, da das unvorsätzliche Verlassen des Unfallorts nicht vom Wortlaut der Norm erfasst wird (BVerfG, NZV 2007, 368).“

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(Veröffentlichungsdatum: 30.03.2023)

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