Achtung, Feuerwehrzufahrt!

Zum Beschluss des VGH München vom 12.03.2021, Az. 10 C 21.682

Wer vor einer Feuerwehrzufahrt parkt und sein Auto dort alleine lässt, muss generell damit rechnen, dass selbiges auf seine Kosten entfernt wird. So oder ähnlich lässt sich ein Beschluss des VGH München vom 12.03.2021, Az. 10 C 21.682 zusammenfassen.

Was war passiert?

Eine Autofahrerin hatte ihr Fahrzeug vor bzw. in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt abgestellt. Nachdem dieses abgeschleppt und sie zur Übernahme der damit verbundenen Kosten herangezogen worden war, verweigerte sie die Zahlung. Nachdem die Verwaltungsbehörde dem Widerspruch nicht abgeholfen hatte, mussten sich zunächst das VG München (Beschl. v. 10.02.2021, Az. M 23 K 18.5998) und sodann der Verwaltungsgerichtshof mit der Sache befassen. Der Autofahrerin half dies jedoch nicht.

Die Gerichte bejahten eine gegenwärtige (konkrete) Gefahr für die öffentliche Sicherheit!

Dem Verwaltungsgerichtshof zufolge, ist „die für eine Abschleppmaßnahme erforderliche gegenwärtige (konkrete) Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu bejahen, wenn ein Fahrzeug vor bzw. in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt geparkt und damit eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen wird.“ Und da Feuerwehrzufahrtszonen aus Sicherheitsgründen stets in voller Breite und zu jedem Zeitpunkt freigehalten werden müssten, sei es für die Verwirklichung des Tatbestands einer Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 12, § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO auch unerheblich, aus welchen Gründen und wie lange das Auto dort abgestellt ist und ob die Feuerwehrzufahrt wesentlich „verkürzt“ wird.

Die Gründe für das Abstellen des Fahrzeugs (hier: bevorstehender Kliniktermin) und welche Gegenstände im Auto mitgeführt wurden (Krücken, Tagesproviant und Schlafsack), waren für die Gerichte ebenso unbeachtlich wie der Umstand, dass das Fahrzeug nicht „länger als nötig, d.h. bis ein Parkplatz frei wird, um (dort) zu übernachten“, abgestellt werden sollte. Schließlich kann ein

Für die Gerichte war entscheidend, dass Feuerwehrzufahrtszonen aus Sicherheitsgründen stets in voller Breite und zu jedem Zeitpunkt freigehalten werden müssen. Dies gilt übrigens nicht nur für die gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt, sondern die gesamte, hinter dem Zeichen „Feuerwehrzufahrt“ liegende Fläche.  Schließlich ist damit zu rechnen, dass die Feuerwehr in einem Einsatzfall die gesamte, hinter dem Zeichen „Feuerwehrzufahrt“ liegende Fläche benötigt, um etwa von hier aus eine Rettungsleiter auszufahren oder von hier aus einen Brand zu bekämpfen (VG München, Urt. v. 13.04.2016, Az. M 7 K 15.4795; Urt. v. 05.08.2015, Az. M 7 K 15.500; VG Würzburg, Urt. v. 31.03.2008, Az. W 5 K 07.1397).

Zusammenfassung

Wer sein Fahrzeug – und sei es auch nur für eine kurze Zeit – abstellt, sollte dies keinesfalls vor oder im unmittelbaren Bereich einer Feuerwehrzufahrt tun. Denn abgesehen davon, dass die Feuerwehr im Ernstfall behindert wird, dürfen dort stehende Fahrzeuge sofort, ohne Einhaltung einer Wartezeit, und ohne dass es auf eine konkrete Behinderung ankommt, abgeschleppt werden.

Bildnachweis: Pixabay/ReinhardThrainer

(Veröffentlichungsdatum: 10.09.2021)