Vorsicht Falle - Zur rückwirkenden Änderung der Fahrerlaubnisverordnung

Vorsicht Falle - Zur rückwirkenden Änderung der Fahrerlaubnisverordnung

Früher war alles besser, oder zumindest einfacher. So oder ähnlich könnte die Antwort lauten, wenn man heute jemanden nach den Fahrerlaubnisklassen fragt. Und bis zum 31.12.1998 war dem tatsächlich so. Es gab fünf Fahrerlaubnisklassen und jeder wusste, was er wofür brauchte. Wer z.B. einen Führerschein der Klasse 3 hatte und für seinen Umzug einen LKW brauchte, ging zur Autovermietung und bekam einen. Der durfte dann – unabhängig von der Größe der Ladefläche – nur nicht schwerer als 7,5 t sein. Das änderte sich schlagartig ab dem 01.01.1999 mit der Einführung des EU-Führerscheins. Statt fünf gab es auf einmal sieben Haupt- und weitere Unterklassen. Neben der Klasse B (LKW bis 3,5 t) war zusätzlich die Klasse C erforderlich. Im Sinne der Verkehrssicherheit war das auch gut so. Transporter oder lange und hohe LKW fahren sich nun einmal anders als ein Kleinwagen, und die Autovermieter waren nicht begeistert, wenn der LKW bei der Rückgabe – insbesondere wegen Missachtung der Durchfahrtshöhe – beschädigt war.

Dass für Anhänger mit über 750 kg zulässigem Gesamtgewicht eine extra Prüfung erforderlich wurde, leuchtet ein. Ein Wohnwagengespann hat eine andere Fahrdynamik als ein PKW ohne Anhänger. Auch die Einführung des obligatorischen Gesundheitschecks für Inhaber der neuen Klasse C (ehemals Klasse 2) ab Vollendung des 50ten Lebensjahres war nachvollziehbar. Damit war es aber noch nicht getan. Über eine Vielzahl von Zwischenschritten wurde die Fahrerlaubnisverordnung immer wieder angepasst und durch weitere Unterklassen erweitert, bis es – von vielen unbemerkt – im Rahmen der 11. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung am 28.12.2016 einen erneuten Schlag tat.
Dieser trifft allerdings nur diejenigen, die ihre Fahrerlaubnis nach dem Stichtag für die Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG, dem 19. Januar 2013 erworben haben. Alle anderen können aufatmen.
Warum schon wieder eine Änderung?
Die Bundesregierung stand unter Druck. Die EU-Kommission war der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland die 3. EU Führerscheinrichtlinie trotz Mahnung nicht richtlinienkonform umgesetzt hatte und erhob Klage vor dem europäischen Gerichtshof. Die Kommission war insbesondere damit unzufrieden, dass die Gesetzgebung die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse in Bezug auf die Fahreignung bei Herz- und Gefäßkrankheiten nicht hinreichend berücksichtigte. Zudem, so heißt es in der Bundestagsdrucksache, hätten fortlaufenden Änderungen und Anpassungen der Fahrerlaubnisverordnung über die letzten Jahre einen Optimierungsbedarf ergeben.
Die Änderungen betreffen Motorrad-, PKW-, Kleinbus- und LKW-Fahrer, wenn auch jeweils in unterschiedlichem Ausmaß.
Achtung Motorradfahrer
Wer die Klasse A2 erwirbt, darf in Zukunft nur noch ein Motorrad mit einer Leistung bis zu 35 kW führen. Das Verhältnis von Leistung und Gewicht darf dabei 0,2kw/kg nicht übersteigen und nicht von einem Motorrad mit einer Leistung von über 70 kW Motorleistung abgeleitet sein (Bundesratsdrucksache 253/16).
Für Klasse B bleibt (fast) alles wie bisher
Wer immer schon einmal ein Trike fahren wollte, dies aber nicht durfte, weil er seinen Führerschein der Klasse B nach dem 19.01.2013 gemacht hatte, darf sich freuen. Die Klasse B umfasst jetzt auch (wieder) dreirädrige Kraftfahrzeuge.
Kleinbusfahrer aufgepasst!
Für diejenigen, die bis zum 18.01.2013 ihre Fahrerlaubnis der Klasse C1 bzw. C1E oder CE erworben haben, ändert sich kaum etwas. Aber wer die Prüfung nach dem 18.01.2013 absolvierte, muss aufpassen!
Bis zum 28.12.2016 durfte er Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen fahren, wenn diese zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen – außer dem Fahrzeugführer – ausgelegt und gebaut waren. Seit dem 28.12.2016 dürfen derartige Fahrzeuge nur noch mit einer Fahrerlaubnis von mindestens der D1 geführt werden. Wer hier nicht reagiert (hat) und kontrolliert wird, darf mit einem Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis rechnen.
Der Verlust des Führerscheins droht!
Auch hier gilt: Wer seine Fahrerlaubnis der Klassen C1 oder C1E vor dem 19.01.2013 erworben hat, für den ändert sich nichts. Die Fahrerlaubnis behält ihre Gültigkeit bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres. Wurde die Fahrerlaubnis nach dem 19.01.2013 ausgestellt, besteht zwar auch kein akuter Handlungsbedarf, aber Grund zu erhöhter Aufmerksamkeit.
Ursprünglich waren ab dem 19.01.2013 erteilte Fahrerlaubnisse der Klassen C1 und C1E mit einer Gültigkeitsdauer von fünfzehn Jahren versehen. Ab dem 50. Lebensjahr war die Neuerteilung alle fünf Jahre erforderlich und mit einer Gesundheitsprüfung verbunden.
Das hat sich rückwirkend zum 19.01.2013 geändert. Statt nach 15 Jahren müssen die Klassen C1 und C1E jetzt bereits durchgängig nach 5 Jahren erneut beantragt werden und der Führerscheininhaber muss seine gesundheitliche Eignung nachweisen.
Nach der alten Regelung hätte z.B. ein Fahrerlaubnisinhaber der Klasse C1 oder C1E, der am 19.01.2013 30 Jahre alt war, seine Fahrerlaubnis erst mit Vollendung des 50. Lebensjahres am 19.01.2033 erneuern müssen. Infolge der Neuregelung ist dies jetzt aber bereits zum 19.01.2018 der Fall. Selbst wenn im Führerschein noch die Gültigkeitsdauer bis zum 50. Lebensjahr eingetragen sein sollte, ist dies ohne Bedeutung. Wer seine Fahrerlaubnis der Klasse C1 oder C1E ab dem 19.01.2013 erworben hat, muss sie nach der Neuregelung unabhängig vom Lebensalter generell nach Ablauf von fünf Jahren, neu beantragen und die gesundheitliche Bescheinigung vorlegen.
Wer dies unterlässt, fährt dann ab dem 19.01.2018 im Zweifelsfall ohne gültige Fahrerlaubnis, denn es gibt weder eine Besitzstandswahrung, noch Übergangsregelungen.
Kanzlei Voigt Praxistipp
Das Fahrerlaubnisrecht klingt nicht nur kompliziert. Da die Änderungen ohne große Ankündigung erfolgten, können sie auch leicht übersehen werden. Wer die ihn betreffenden Neuänderungen nicht beachtet, ist nicht nur schnell ohne Fahrerlaubnis unterwegs und riskiert ein Strafverfahren, sondern läuft zudem Gefahr seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Um die Folgen soweit wie möglich abzumildern, sollte man erfahrene Spezialisten an seiner Seite haben. Die Anwälte der Kanzlei Voigt sind auf das Verkehrs- und Fahrerlaubnisrecht spezialisiert und kämpfen für ihr Recht!

(Veröffentlichungsdatum: 10.02.2017)

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