Vorsatz ist nachzuweisen!

Man fährt entspannt, denkt an nichts Böses und plötzlich blitzt es. Niedrige Bußgeldbescheide werden dann oftmals akzeptiert und die Angelegenheit wird vergessen. Anders sieht das aus, wenn die Höhe des Bußgeldes erheblich ist, z.B. weil die Behörde Vorsatz unterstellt hat.

Was ist Vorsatz?

Knapp ausgedrückt, bedeutet Wissen und Wollen um die Handlung und die damit verbundene Herbeiführung des Erfolgs. Vorsatz ist daher gegeben, wenn der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung kennt und entweder bewusst dagegen verstößt oder aber den Verstoß zumindest billigend in Kauf nimmt.

Gibt es Hinweise auf das Vorliegen von Vorsatz?

Die Rechtsprechung geht davon aus, „dass ordnungsgemäß aufgestellte, die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen von durchschnittlichen Verkehrsteilnehmern bei zumutbarer Aufmerksamkeit anlässlich der Fahrt in aller Regel wahrgenommen werden, regelmäßig zugrunde legen“ (OLG Bamberg, Az. 3 Ss OWi 126/19, v. 01.03.2019). Wer trotz ordnungsgemäßer Beschilderung zu schnell gefahren ist, könnte daher vorsätzlich gehandelt haben,

So soll z.B. dem AG Castrop Rauxel (AG Castrop-Rauxel, Az. 6 OWi-264 Js 1170/22-486/22, v. 26.08.2022) zufolge, die Annahme von Vorsatz auch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer dreispurigen Autobahn zumindest dann möglich sein, „wenn die Beschilderung (120 km/h, Gefahrzeichen Bodenwellen und 80 km/h) mehrfach beidseitig wiederholt wird und eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % vorliegt (vorliegend 68%).“

Die 40 % markieren den Wert, den die Gerichte gerne als Indiz für das Vorliegen von Vorsatz heranziehen. Ob ein Fahrer um das Erreichen dieser Grenze weiß oder ob er die genaue Geschwindigkeit kennt, ist dabei ohne nicht wichtig. Das Wissen darum, dass er zu schnell fährt, soll genügen (KG Berlin, Az. 2 Ss 16/07, v. 09.02.2007).

Die Umstände des Einzelfalls entscheiden!

Allerdings lassen sich auch hier nicht alle Fälle über einen Kamm scheren. Schließlich „fallen die sensorisch wahrnehmbaren Merkmale eines zu schnellen Fahrens – Fahrzeugvibrationen, Motorgeräusche, Änderung der Umgebung – fallen umso geringer aus, je geringer der Abstand zwischen zugelassener und tatsächlicher Geschwindigkeit ausfällt. So ist eine Differenz zwischen erlaubter 100 km/h und tatsächlich gefahrener 140 km/h für den Fahrer weit deutlicher erkennbar, als eine Differenz zwischen 60 km/h und 84 km/h, obgleich das relative Maß der Überschreitung jeweils gleich ist. Dies gilt erst recht innerhalb einer Baustelle, bei der aufgrund von Fahrbahnunebenheiten auch bei Einhaltung der erlaubten Geschwindigkeit regelmäßig mit höheren Fahrgeräuschen zu rechnen ist.“

Fazit

Wer sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren möchte, der eine Vorsatztat unterstellt, hat zumindest Gründe für die Möglichkeit darzulegen, dass er die eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen übersehen hat. Dies darf aber nicht nur behauptet, es muss auch mit plausiblen Argumenten unterlegt werden.

Auch hier gilt: Wenden Sie sich an uns! Wir regeln das für Sie!

(Veröffentlichungsdatum: 10.04.2023)

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