Versicherungskennzeichen gefälscht und kein Versicherungsschutz!

Der Besitzer und Fahrer des abgebildeten Elektrorollers wusste, dass Versicherungskennzeichen ab dem 01.03.2025 grün statt blau sein müssen. Auch seine Kreativität war bemerkenswert. Ärger bekam er aber trotzdem! Denn nachdem er aufmerksamen Polizeibeamten aufgefallen war, durfte er seine Fahrt an Ort und Stelle beenden.

Die Wahl der Zahlen- und Buchstabenkombination „123 XYZ“ oder die Erklärung des Fahrers, er habe den E-Scooter erst kürzlich gekauft, aber noch keine Zeit gehabt, zur Versicherung zu gehen, halfen ihm nicht.

Das Kennzeichen wurde sichergestellt und Anzeige erstattet!

Die Polizei stellte das gefälschte Kennzeichen sicher und untersagte die Weiterfahrt. Außerdem wurde Anzeige wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz erstattet.

Denn auch wenn es glücklicherweise weder zu einem Unfall noch zu einem Schaden gekommen ist: Wer ein Fahrzeug ohne die vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung in Betrieb nimmt, macht sich strafbar.

Versicherungskennzeichen sind keine Spaßplaketten!

In einem Beschluss vom 19.05.2016 (Az. 2 OLG 4 Ss 158/15)  hat das OLG Koblenz hat Sinn, Zweck und Wertigkeit von Versicherungskennzeichen gut nachvollziehbar beschrieben,

Demzufolge sind Versicherungskennzeichen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 FZV dazu bestimmt, den Nachweis für das Bestehen eines dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden Haftpflichtversicherungsvertrags zu erbringen. Der Versicherer händigt das Versicherungskennzeichen dem Versicherungsnehmer nicht zur beliebigen Verwendung, sondern ausschließlich zur Anbringung an dem im Versicherungsvertrag bezeichneten Fahrzeug aus. Dies bedeutet, dass der Versicherungsnehmer bei der Anbringung des Versicherungskennzeichens als verlängerter Arm des Versicherers tätig wird und auf Grund der ihm vom Versicherer erteilten Ermächtigung Versicherungskennzeichen und versichertes Fahrzeug zu einer Urkunde verbindet. Dementsprechend betrachtet die Verkehrsauffassung ein an einem Fahrzeug angebrachtes Versicherungskennzeichen als Erklärung des Versicherers mit dem Inhalt, dass gerade für dasjenige Fahrzeug, an dem sich das Kennzeichen befindet, ein Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen ist. Hieraus folgt, dass der Versicherungsnehmer (oder ein Dritter), der in Überschreitung der ihm vom Versicherer erteilten Ermächtigung (oder überhaupt ohne solche Ermächtigung) ein Versicherungskennzeichen an einem anderen Fahrzeug als demjenigen anbringt, für das es ausgegeben wurde, den Tatbestand der Urkundenfälschung verwirklicht (BayObLG, RReg 1 St 13/77 v. 29.04.1977). Urkundenfälschung ist auch dann gegeben, wenn zur Täuschung darüber, dass ein gültiges Versicherungsverhältnis besteht, Manipulationen am Versicherungskennzeichen vorgenommen werden, etwa durch Veränderung der Farbe eines durch Zeitablauf ungültig gewordenen Kennzeichens (vgl. OLG Koblenz, Urt. v.  11.09.1980, Az.1 Ss 447/80). 

Welche Konsequenzen drohen bei fehlendem Versicherungsschutz?

Gemäß § 30 Abs. 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVersG) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen § 6 Abs. 1, 2 oder 3 ein Fahrzeug in Gebrauch nimmt oder entgegen § 6 Abs. 4 PflVersG einen dort bezeichneten Gebrauch gestattet. Dabei ist es unerheblich, ob das Versicherungskennzeichen gefälscht oder abgelaufen ist.

Bei fahrlässiger Begehung ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

Hinzu kommt, dass der Fahrer im Schadensfall persönlich haftet und mit erheblichen finanziellen Forderungen konfrontiert werden kann.

Hinzu kommt, dass der Fahrer im Schadensfall persönlich haftet und erhebliche finanzielle Forderungen auf ihn zukommen können.

Probleme drohen übrigens nicht nur bei fehlendem Versicherungsschutz! Da E-Scooter klein und leicht verfügbar sind, wird immer wieder übersehen, dass es sich auch bei Elektrokleinstfahrzeugen um Kraftfahrzeuge handelt, für die die Vorschriften über Alkohol im Straßenverkehr einschließlich der Grundsätze über das Führen von Kraftfahrzeugen gelten.

Besonderheiten, die ein Abweichen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen würden, weil der Straftatbestand des § 316 StGB „nur“ mit einem E-Scooter verwirklicht wurde, werden in der Regel abgelehnt (z.B. LG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021, Az. 18 Qs 15/21). Begründet wird dies damit, dass die abstrakte Gefährlichkeit eines E-Scooters als Kraftfahrzeug nicht mit der von konventionellen Fahrrädern oder Pedelecs, sondern eher mit der eines Motorrollers oder Mofas vergleichbar ist. Zudem stuft die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) E-Scooter grundsätzlich als Kraftfahrzeuge im Sinn von § 1 Abs. 2 StVG ein. Dass dies mitunter immer noch nicht bekannt ist, ändert nichts daran, zumal für E-Scooter an diesem Punkt weder Sonderregelungen noch Spielräume existieren (vgl. LG Dresden, Beschl. v. 27.03.2020, Az. 16 Qs 14/20). 

Fazit

Bequemlichkeit schützt vor Strafe nicht! Das Verbot des § 6 PflVersG, ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, für das die nach § 1 PflVersG erforderliche Haftpflichtversicherung nicht besteht, kommt nicht von ungefähr. Denn neben dem Schutz möglicher Unfallopfer bewahrt die Versicherung auch den Unfallverursacher vor weitreichenden Folgen, die bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz reichen können.

Bildnachweis: Polizei Aachen

(Veröffentlichungsdatum: 07.05.2025)