Verkehrsgerichtstag 2020

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus – so auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar, der diese Woche stattfindet. Vom 29. bis zum 31. Januar treffen sich Richter, Rechtsanwälte, Vertreter aus der Praxis, Versicherer, Politiker sowie weitere Interessensvertreter, um über die Zukunft des Verkehrs in Deutschland zu diskutieren. Wir werden über die Ergebnisse berichten.

Dieses Jahr werden folgende Arbeitskreise eingerichtet:

AK I: Grenzüberschreitende Unfallregulierung in der EU

Wer im europäischen Ausland einen Unfall erleidet, kann den ausländischen Versicherer vor einem deutschen Gericht verklagen. Allerdings findet für die Frage was wie zu erstatten ist noch immer das Recht des Unfallortes Anwendung. Und dies bedeutet häufig Schwierigkeiten für die Abwicklung, sei es bei der Beschaffung der erforderlichen Informationen wie der Unfallmeldung oder der anzuwendenden Verjährungsregeln und des Beweisrechts. Der Arbeitskreis will sich mit der Frage beschäftigen, wie diese Widrigkeiten – vor allem in der Rechtsprechung der Gerichte – in Zukunft gelöst werden können.

AK II: Abschied vom fiktiven Schadenersatz?

Wer bei einem Verkehrsunfall geschädigt wird, hat Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens. Wird beispielsweise die beschädigte Stoßstange ausgetauscht, kann dann die Zahlung der Reparaturkosten verlangt werden. Doch kann der Geschädigte auch – im Rahmen der sogenannten fiktiven Abrechnung – auch die Kosten ersetzt verlangen, die entstehen würden, wenn er den Wagen reparieren ließe. Das kann Risiken (in Gestalt verdeckter Schäden, die erst bei einer Reparatur auffallen würden) und Vorteile (beispielsweise die irrtümliche Berechnung tatsächlich nicht zwingend erforderlicher Arbeiten) mit sich bringen. Der Arbeitskreis will sich mit den Fragen beschäftigen, ob in Zukunft nur noch die konkret angefallenen Arbeiten abgerechnet werden sollen und ob eine Gesetzesänderung erforderlich ist.

AK III: Aggressivität im Straßenverkehr

Einer aktuellen Umfrage zufolge findet das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, dass gleich zu Beginn der Straßenverkehrsordnung steht, immer weniger Anwendung. Vielmehr scheint es in der Wahrnehmung einem aggressiveren Auftreten wie Drängeln oder Rasen gewichen zu sein. In der Konsequenz hat der Gesetzgeber mit dem § 315 s Strafgesetzbuch den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens – auch gegen sich selbst – eingeführt und zu einer Straftat hochgestuft. Der Arbeitskreis möchte die Problematik näher beleuchten und neben Ursachen auch Möglichkeiten der Unfallvorbeugung erörtern.

AK IV: Praxistauglichkeit des Bußgeldverfahrens

Das Bußgeldverfahren hat vielerlei Hürden – für Behörden, Betroffene und Gerichte gleichermaßen. Sei es beispielsweise die zeitnahe Ermittlung des Fahrers, gegen den das Bußgeldverfahren einzuleiten ist, bevor es verjährt, oder das stark umstrittene Einsichtsrecht in die vollständigen Messunterlagen, das regelmäßig die Gerichte beschäftigt. Wie kann ein schnelles Verfahren gleichzeitig fair und rechtsstaatlich für den Betroffenen erfolgen? Sind Gesetzesänderungen erforderlich? Mit diesen Fragen will sich der Arbeitskreis befassen.

AK V: Elektrokleinstfahrzeuge

Allen voran erfreuen sich E-Scooter einer wachsenden Beliebtheit, seitdem die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ihre Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr ermöglicht hat. Die seitdem gewonnenen Einsichten weisen auf einen möglichen weiteren Regelungsbedarf hin, sei es hinsichtlich der Fahrweise der Anwender als auch dem Umgang mit abgestellten Fahrzeugen. Der Arbeitskreis befasst sich mit den Möglichkeiten die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, ebenso wie mit der Erweiterung auf weitere Fahrzeugarten wie Hoverboards.

AK VI: Fahranfänger – neue Wege zur Fahrkompetenz

Beinahe 40 Prozent der Fahrschüler bestehen die theoretische und fast ein Drittel die praktische Führerscheinprüfung nicht. Die wachsenden Zahlen führen zu der Frage, ob eine Anpassung der Lernbedingungen aber auch der Fragenkomplexität erforderlich sind. Neben diesem Thema befasst sich der Arbeitskreis auch mit einer Bewertung der Ergebnisse der auf dem Verkehrsgerichtstag 2013 eingeführten Projektgruppe Hochrisikophase Fahranfänger.

AK VII: Entschädigung von Opfern nach terroristischen Anschlägen

Wer durch einen Verkehrsunfall zu Schaden kommt, kann mit einer Regulierung seines Schadens durch den Haftpflichtversicherer des Unfallfahrzeugs rechnen. Wird das Fahrzeug jedoch – wie bei dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz – für einen terroristischen Akt missbraucht, gestaltet sich die Entschädigung von Hinterbliebenen und Geschädigten komplex. Der Arbeitskreis will beleuchten, ob eine derartige Unterscheidung angebracht ist und wie Opfern schneller geholfen werden kann.

AK VIII: Sicherheit und Passagierrechte auf Kreuzfahrten

Immer mehr Urlauber entscheiden sich für eine Kreuzfahrt. Doch sind die geltenden Vorschriften ausreichend, um die Sicherheit an Bord zu gewährleisten? Und wie ist es um Passagierrechte bestellt? Ist das Notfallmanagement beispielsweise im Falle einer Havarie genügend geregelt und was kann verbessert werden? Mit diesen Fragen befasst sich der Arbeitskreis.

(Veröffentlichungsdatum: 26.01.2020)