Verkehrsausschuss empfiehlt weitere Änderungen - Empfehlung an den Bundesrat veröffentlicht

Verkehrsausschuss empfiehlt weitere Änderungen - Empfehlung an den Bundesrat veröffentlicht

Vergangene Woche tagte der Verkehrsausschuss des Bundesrates nichtöffentlich. Das Ergebnis ist eine Empfehlung an den Bundesrat für die Sitzung am 22.09.2017 – zwei Tage vor der Bundestagswahl. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen teilweise für mehr Klarheit sorgen, bergen jedoch auch schärfere Strafen.

Was soll sich ändern?
Das Ergebnis der Ausschusssitzung zur Drucksache 556/17 vom 12.07.2017ist eine Empfehlung, die sich in der Drucksache 556/1/17 wiederfindet. Insbesondere § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll einfacher und klarer gefasst werden. So soll die Nutzung eines elektronischen Gerätes, dass der Kommunikation, Information oder Organisation dient - und nicht mehr zu dienen bestimmt ist - verboten werden.
Ebenso soll gemäß der Empfehlung das Aufheben entfallen - schließlich sei ein Aufnehmen ohne gleichzeitiges halten nicht möglich. Ferner wird nur noch die Nutzung - ohne die Bedienung - in der Empfehlung erfasst. Zur Begründung heißt es, dass eine Bedienung ohne gleichzeitigen Nutzung nicht möglich sei.
Ebenfalls gestrichenen werden soll laut der Empfehlung die Erforderlichkeit der kurzen Blickabwendung. Für die Verkehrsgefährdung sei schließlich entscheidend, wie lange der Blick tatsächlich abgewendet wird und nicht wie lange er hätte abgewendet werden müssen. Zugunsten der Autofahrer entfällt damit die Möglichkeit einer bestimmte objektiv erforderliche Dauer zu unterstellen, die sich aus der genutzten Elektronik erschließt. Ebenso wenig können Momentaufnahmen in Form der Beobachtung bei Vorbeifahrt oder Erkenntnisse aus Überwachungsfotos zur Unterstellung einer Dauer genutzt werden.
Konkret heißt es mit den empfohlenen Änderungen:
(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät nicht gehalten wird und


2. entweder


a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder


b) zur Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Strassen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt.


Geräte in Sinne des Satzes 1 sind insbesondere Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, wie Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.
(1b) Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für

1. ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist,


2. den bestimmungsgemäßen Betrieb einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre, soweit ein für den Betrieb bestimmtes Handteil aufgenommen und gehalten werden muss,


3. Stehende Straßenbahnen oder Linienbusse an Haltestellen (Zeichen 224).


Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne.
Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b gilt nicht für

1. die Benutzung eines Bildschirms oder einer Sichtfeldprojektion zur Bewältigung der Fahraufgabe des Rückwärtsfahrens oder Einparkens, soweit das Fahrzeug nur mit Schrittgeschwindigkeit bewegt wird oder


2. die Benutzung elektronischer Geräte, die vorgeschriebene Spiegel ersetzen oder ergänzen.


Es wird teurer – nicht nur für die fehlerhafte Rettungsgasse
Der Empfehlung des Ausschusses zufolge sollen weitere Bußgeldtatbestände ein gepflegt werden. Neben der Nummern 50.1, 50.2, 50.3 sollen noch die Nummern 135, 135.1 und 135.2 eingefügt werden. Danach droht allen Autofahrern ein einmonatiges Fahrverbot, wenn Einsatzfahrzeugen, die das blaue Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwenden, nicht sofort freie Bahn geschaffen wird. Anders als die fehlerhaft gebildete Rettungsgasse gilt diese Vorschrift nicht nur für Autobahnen, sondern für jeglichen Straßenverkehr.
Konkret heißt es:

Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrs-Ordnung (StVO)Regelsatz in Euro (€). Fahrverbot in Monaten
135Einem Einsatzfahrzeug, das Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen§ 38 Absatz 1 Satz 2
§ 1 Absatz 2
§ 49 Absatz 3 Nummer 3
240 €
Fahrverbot 1 Monat
135.1- mit Gefährdung280 €
Fahrverbot 1 Monat
135.2- mit Sachbeschädigung320 €
Fahrverbot 1 Monat

Gemäß der Empfehlung soll dadurch ein Wertungswiderspruch aufgehoben werden. Andernfalls würden Verstöße gegen das bildende Rettungsgasse - die nur bei Stillstand oder Schrittgeschwindigkeit zu bilden ist - viel schärfer geahndet werden als das blockieren von Einsatzfahrzeugen bei normalen Geschwindigkeiten. Darüber hinaus müsste bei Verstöße durch die vorgeschlagene Änderung keine Feststellung zur Geschwindigkeit getroffen werden.
Entscheidung voraussichtlich am 22. September
Der Bundesrat befasst sich mit den vorgeschlagenen Änderungen bei seiner nächsten Sitzung am 22.09.2017. Wir werden das Thema weiter beobachten und Sie fortlaufend über den jeweiligen Stand informieren.

(Veröffentlichungsdatum: 13.09.2017)

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