Unzureichende Ermittlungsmaßnahmen führen zur Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchauflage!

OVG Münster, Urteil vom 31.05.2023, Az. 8 A 2361/22

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich am 31.05.2023 mit der Klage einer Fahrzeughalterin gegen eine Fahrtenbuchauflage zu befassen.

Was war passiert?

Mit dem Pkw der Klägerin wurde am 25. Dezember 2021 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 26 km/h überschritten.

Das Radarfoto zeigte aber nicht die Klägerin, sondern einen jungen Mann als Fahrer. Dieser war gut zu erkennen. Die schriftlich als Zeugin befragte Klägerin berief sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht. Der Außendienst der beklagten Straßenverkehrsbehörde war daraufhin zum Wohnort der Klägerin gefahren, hatte sie dort aber nicht angetroffen.

Das Bußgeldverfahren stellte sie daraufhin ein, verpflichtete die Klägerin aber dazu, für die Dauer von zwölf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen.

Die Klage der Betroffenen war erfolgreich Klage!

Die Betroffene leitete daraufhin ein Klageverfahren ein und machte geltend, der Fahrer sei ihr in ihrem Haushalt lebender Sohn gewesen. Über eine Auskunft der Meldebehörde und einen Abgleich des Tatbildes etwa mit dessen Personalausweisfoto wäre es ohne weiteres möglich gewesen, ihn als Fahrer zu identifizieren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Fahrtenbuchauflage aufgehoben.

Behörden müssen sich Mühe geben!

Das Gericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: Eine Fahrtenbuchauflage kommt nach der maßgeblichen gesetzlichen Vorschrift nur dann in Betracht, wenn die Täterfeststellung nach einem Verkehrsverstoß unmöglich gewesen ist. Dies war hier jedoch nicht der Fall. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben, wenn der Fahrzeughalter die Mitwirkung an der Ermittlung der für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Person ablehnt und auch sonst keine konkreten Ermittlungsansätze vorliegen. Naheliegenden und wenig aufwendigen Ermittlungsansätzen muss die Behörde danach aber nachgehen.

Die Täterermittlung wäre leicht möglich gewesen!

Dem ist die Bußgeldbehörde hier nicht gerecht geworden. Ihr lag ein klares Tatfoto vor. Dass die Klägerin sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berief, sprach außerdem für einen Täter aus dem Familienkreis. Daher hätte es nahegelegen, zumindest bei der Meldebehörde zu erfragen, ob Familienangehörige unter derselben Anschrift wie die Klägerin wohnen, die nach Geschlecht und Alter als Fahrer in Betracht kommen. Auf Grundlage dieser Information hätten dann womöglich deren Lichtbilder aus dem Personalausweisregister für einen Fotoabgleich angefordert werden können. Dies wäre ohne nennenswerten Aufwand möglich gewesen, ist in Verfahren dieser Art regelmäßig üblich und hätte im konkreten Fall zu einem Tatverdacht gegen den Sohn der Klägerin geführt.

Link zum Beschluss

Aktenzeichen:  OVG Münster, Urt. v. 31.05.2023 – 8 A 2361/22

                            8 A 2361/22 (I. Instanz: VG Köln 18 K 3600/22)

 Quelle: Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

(Veröffentlichungsdatum: 14.06.2023)