Unter welchen Voraussetzungen kann ein Fahrzeughalter wegen ungenügender Ladungssicherung zur Rechenschaft gezogen werden?

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Fahrzeughalter wegen ungenügender Ladungssicherung zur Rechenschaft gezogen werden?

Zum Beschluss des OLG Bamberg vom 18.12.2017 – Az.: 3 Ss OWi 1774/17

Das OLG Bamberg (OLG) hat in der Rechtsbeschwerdeinstanz Stellung dazu genommen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Fahrzeughalter für ein mit ungenügender Ladungssicherung geführtes Fahrzeug seines Fuhrparks persönlich verantworten muss.

Was war passiert?

Ein Mitarbeiter des Betroffenen hatte mit einem LKW, dessen Halter der Betroffene ist, am  Straßenverkehr teilgenommen, obwohl die Ladung des Fahrzeugs nicht vorschriftsgemäß gesichert war. Wegen der mangelnden Ladungssicherung erhob die zuständige Bußgeldstelle mit einem gegen den Halter des Fahrzeugs gerichteten Bußgeldbescheid den Vorwurf, der Halter habe die Inbetriebnahme des Fahrzeugs unter Verstoß gegen § 31 Abs. 2 StVZO angeordnet bzw. zugelassen.

Der Wortlaut des § 31 Abs. 2 StVZO lautet:

 Der Halter darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der Führer nicht zur selbstständigen Leitung geeignet oder das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung nicht vorschriftsgemäß ist oder dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung leidet.

Gegen den erlassenen Bußgeldbescheid legte der betroffene Halter Einspruch ein über den vor dem zuständigen Amtsgericht (AG) verhandelt wurde. Das AG sah den von der Bußgeldstelle erhobenen Vorwurf als erwiesen an und verurteilte den Fahrzeughalter zu einer Geldbuße von 270,- Euro. Dabei stütze sich das AG bei seiner Verurteilung für die tatsächlich mangelhafte Ladungssicherung des geführten Fahrzeugs auf die Zeugenvernehmung der beiden Polizeibeamten, die den Verstoß gegen die Ladungssicherung festgestellt hatten. Das Vorliegen eines Verstoßes des Fahrzeughalters gegen § 31 Abs. 2 StVZO folgerte das AG aus der Tatsache, dass der Betroffene, der Chef des verantwortlichen Fahrzeugführers sei und er zusammen mit einem weiteren Handlanger am Kontrollort erschienen sei, um die mangelnde Ladungssicherung zu beseitigen. Der Halter legte gegen diese Verurteilung, die die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister nach sich gezogen hätte, fristgerecht Rechtsbeschwerde ein, weshalb das OLG die Entscheidung des AG im Rahmen der Rechtsbeschwerde zu überprüfen hatte.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG hat das Urteil des AG aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das zuständige AG zurückverwiesen. Im Rahmen seiner Entscheidung führt das OLG aus, dass die Feststellungen des AG zu der von § 31 Abs. 2 StVZO geforderten Tathandlung, des Anordnens oder der Zulassung der Inbetriebnahme des Fahrzeugs trotz Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der nicht vorschriftsgemäßen Ladungssicherung im Zeitpunkt der Inbetriebnahme, nicht ausreichend sind und daher die Verurteilung mit den bislang getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht haltbar ist.

Das OLG stellt zunächst klar, dass an die dem Fahrzeughalter nach § 31 Abs. 2 StVZO obliegenden Aufsichts- und Überwachungspflichten für die Einhaltung der Ladungssicherungsvorschriften strenge Anforderungen zu stellen sind.

Wegen der besonderen Gefahren, die von Verstößen gegen die Ladungssicherheit für den öffentlichen Straßenverkehr ausgehen, müsse auch bei einer Delegation auf qualifiziertes Personal zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung vom verantwortlichen Halter nicht nur gewährleistet werden, dass er bei der Auswahl und Schulung der Fahrzeugführer die erforderliche Sorgfalt walten lässt und diese mit den notwendigen Unterweisungen versieht. Erforderlich sei zudem, dass er die Beachtung der Weisungen durch gelegentliche – auch unerwartete – Kontrollen überprüft. Der Fahrzeughalter habe u.a. Sorge dafür zu tragen, dass nur solche Personen mit Ladungssicherungsaufgaben betraut werden, die körperlich und geistig gesund sind, über ausreichende Fach- und ggf. Sprachkenntnisse verfügen und die hinsichtlich ihrer Tätigkeit turnusgemäß – nach der Richtlinie VDI 2700 mindestens alle 3 Jahre – nach den einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes, der BetriebssicherheitsVO und der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften praktisch und theoretisch unterwiesen und fortgebildet werden und ihre Befähigung zur zuverlässigen Aufgabenerfüllung nachgewiesen haben. Das OLG führt weiter aus, dass dies alles zur Absicherung des verantwortlichen Halters oder eines etwaigen Vertreters in geeigneter Form schriftlich festgehalten werden sollte.

Im weiteren Verlauf seiner Entscheidung stellt das OLG klar, dass die Tathandlung des § 31 Abs. 2 StVZO nicht die ungenügende Ladungssicherung selbst ist, sondern die Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme des Fahrzeugs trotz Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der nicht vorschriftsgemäßen Ladung oder der durch diese beeinträchtigten Verkehrssicherheit des Fahrzeugs. Es dürfe daher auch noch nicht von einer Tatbestandsverwirklichung ausgegangen werden, wenn objektiv ein Verstoß gegen die Vorschriften der Ladungssicherung nachgewiesen ist. Vielmehr müsse dem Halter nachgewiesen werden und im Urteil anhand konkreter Umstände nachvollziehbar dargelegt werden, woraus sich im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrzeugs die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis in seiner Person ergibt. Insoweit aber waren die Ausführungen im Urteil des AG unzureichend, weswegen das OLG das Urteil des AG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das AG zurückverwiesen hat.

Für die neu durchzuführende Hauptverhandlung hat das OLG schließlich folgende Hinweise erteilt:

In einer neuen Hauptverhandlung wird ergänzend festzustellen und im Urteil nachvollziehbar darzulegen sein, wie der Betr. als Halter seinen Fuhrpark im Hinblick auf die Vermeidung von Verstößen gegen Ladungssicherungsbestimmungen im Einzelnen organisiert und in welchen Abständen er u.a. die Einhaltung der Regeln zur ordnungsgemäßen Beladung bzw. zum Ausschluss unsachgemäßer Handhabung kontrolliert. Entsprechendes gilt, wenn geltend gemacht wird, die Halterpflichten seien auf qualifiziertes Personal (KFZ-Meister, Platzmeister, Fahrzeugwart, Fahrdienstleiter oder Fuhrparkleiter, aber auch besonders erfahrene Fahrer selbst) delegiert worden. Feststellungen hierzu sind dann im Urteil umso mehr geboten, je größer der Verantwortungsbereich des Betr. ist und deshalb schon aufgrund der Betriebsgröße, im Einzelfall aber auch aufgrund offensichtlich fehlender Sachkunde der als Halter anzusehenden Person, nicht davon ausgegangen werden kann, der Btr. könne die gebotenen Überprüfungen überhaupt oder ohne Hilfe persönlich durchführen.

 

Kanzlei Voigt Praxistipp

Wie die Entscheidung zeigt, darf der Halter oder sein Vertreter den Pflichtenkreis Ladungssicherung durchaus delegieren, er ist dann aber zwingend gehalten in der Praxis in gewissen Abständen unerwartete Kontrollen durchzuführen, um zu prüfen ob von den Fahrzeugführern die zu beachtenden Vorschriften auch tatsächlich eingehalten werden. Dabei wird sich der Halter zur eigenen Absicherung wohl auch nicht auf Kontrollen ausschließlich am eigenen Betriebssitz beschränken können. Weiterhin muss der Halter im Falle der Delegation bei der Auswahl und Schulung bzw. Unterweisung der Fahrzeugführer große Sorgfalt walten lassen, um im Falle eines Verstoßes nicht selbst in die Verantwortung zu gelangen. Auf der anderen Seite zeigt die Entscheidung des OLG ebenso auf, dass auch die Gerichte sorgfältig den Sachverhalt prüfen müssen und ganz konkret ein Verschulden des Fahrzeughalters bei der Überwachung nachweisen müssen. Es gibt also einiges zu beachten auf beiden Seiten. Der Fahrzeughalter wird vor Gericht einiges Vortragen müssen, damit er nicht selbst für eine mangelnde Ladungssicherung herangezogen wird. Neben der Geldbuße von mindestens 270,- Euro droht bei einem Verstoß auch dem Halter selbst schnell 1 Punkt im Fahreignungsregister. Damit bei Ihnen im Ernstfall vor Gericht nicht unnötig etwas ins Rollen gerät berät Sie das erfahrene Team der ETL-Rechtsanwälte gerne unverbindlich. Wir kämpfen an Ihrer Seite gegen unberechtigte Punkte und Bußgelder. Sprechen Sie uns an!

 

 

(Veröffentlichungsdatum: 07.05.2018)

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