Umfassendes Akteneinsichtsrecht des Betroffenen im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung – Entscheidung des AG Zossen vom 31.01.2018, Az. 11 OWi 16/18

Umfassendes Akteneinsichtsrecht des Betroffenen im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung – Entscheidung des AG Zossen vom 31.01.2018, Az. 11 OWi 16/18

Das Amtsgericht (AG) Zossen sprach einem Betroffenen im Rahmen seines laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung unter anderem ein Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe und alle anlässlich des in Rede stehenden Messeinsatzes vom Messgerät erzeugten Rohmessdaten zu.

Was war passiert?


Gegen den Betroffenen läuft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, in welchem ihm eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird. Der vom Betroffenen eingeschaltete Verteidiger beantragte gegenüber der zuständigen Ordnungswidrigkeitenbehörde Akteneinsicht und forderte in diesem Zusammenhang zwecks Überprüfung der Richtigkeit der Messung auch zur Übersendung aller bei dem in Rede stehenden Messeinsatz gefertigten Messfotos (Messreihe) und der vom Messgerät erzeugten Rohmessdaten auf. Nachdem die zuständige Behörde die Herausgabe der Messreihe und der Rohmessdaten ablehnte, beantragte der Verteidiger eine gerichtliche Entscheidung, weswegen das AG über den Umfang des zu gewährenden Akteneinsichtsrechts zu entscheiden hatte.


Die Entscheidung des Gerichts


Das AG hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass dem Verteidiger des Betroffenen Einsicht in die gesamte Messreihe und auch alle vom Messgerät erzeugten Rohmessdaten des Tattags zu gewähren ist. Das AG führt aus, dass es dem Betroffenen obliegt zu seiner Verteidigung konkrete Einwendungen vorzubringen, die gegen die Richtigkeit der Messung sprechen.


Dazu sei der Betroffene aber nur dann in der Lage, wenn ihm eine Auswertung der erfolgten Messung, insbesondere mittels eines eingeschalteten Sachverständigen, möglich sei. Dies wiederum setze voraus, dass die gesamte Messreihe zur Überprüfung zur Verfügung steht, anderenfalls sei das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt. Nach Ansicht des AG sprachen auch keine datenschutzrechtlichen Gründe gegen die Aushändigung der gesamten Messreihe und Messdatei an den Verteidiger. Hierzu führte das AG folgendes aus:


?Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiegt das Interesse des Betroffenen, das Recht auf rechtliches Gehör ausüben zu können. Dies ist nur gewährleistet, soweit das Akteneinsichtsrecht auch auf diese genannten Beweismittel, die nicht unmittelbarer Aktenbestandteil sind, ersttreckt wird. Darüber hinaus dürften der Verwaltungsbehörde technische Mittel zur Anonymisierung der Daten auf der Messdatei zur Verfügung stehen. Weiter ist hier zu berücksichtigen, daß nicht dem Betroffenen, sondern dem Verteidiger im Rahmen des Akteneinsichtsrechts die Daten zur Verfügung gestellt werden, der als Person der Rechtspflege dem Datenschutz verpflichtet ist (AG Gießen, Beschluß vom 01. März 2016 – 510 OWi 5/16 -, juris). Es ist bislang nicht gerichtsbekanntgeworden, daß jemals Bedenken aufgeworfen worden seien, der Staatsanwaltschaft vergleichbare Daten zur Verfügung zu stellen. Das Gericht geht auch davon aus, daß es selbst auf Anforderung die entsprechenden Unterlagen auch zur Verfügung gestellt bekäme. Weshalb diese zwar der Staatsanwaltschaft und dem Gericht, nicht aber der Verteidigung zur Verfügung stehen sollen, erschließt sich nicht?


Das AG ging in seiner Entscheidung sogar noch weiter und führte aus, dass die Vorenthaltung der Bedienungsanleitung und der Wartungsunterlagen (sogenannte Lebensakte) des eingesetzten Messgeräts den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt. Dieser Umstand ist sehr bemerkenswert, da der Rechtsanwalt des Betroffenen im entschiedenen Fall die Herausgabe der letztgenannten Unterlagen gar nicht beantragt hatte.


Kanzlei Voigt Praxistipp


Zur Aufdeckung technischer Messfehler bei vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstößen ist der Betroffene als verantwortlicher Fahrzeugführer häufig nur mit Hilfe eines eingeschalteten Sachverständigen in der Lage. Damit dieser die konkrete Messung verbindlich auf seine Richtigkeit überprüfen kann, ist er darauf angewiesen, die gesamten Messdateien, sowie die vom Messgerät bei der Messung erzeugten Messdaten, zur Verfügung gestellt zu bekommen.


Da die Verwaltungsbehörden die Herausgabe dieser Unterlagen häufig verweigern, ist es sinnvoll, zur Durchsetzung der eigenen Rechte einen Rechtsanwalt einzuschalten, der Druck auf die Behörde aufbaut und ggf. eine gerichtliche Entscheidung herbeiführt, wenn nicht alle notwendigen Unterlagen im Wege des Akteneinsichtsrechts zur Verfügung gestellt werden.


Das erfahrene und auf verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten spezialisierte Rechtsanwaltsteam der ETL Kanzlei Voigt berät Sie umfassend über Ihre Möglichkeiten und kämpft an Ihrer Seite zur Vermeidung von ungerechtfertigten Punkten und Fahrverboten. Wir stehen Ihnen gerne für eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung zur Verfügung.

(Veröffentlichungsdatum: 06.03.2018)

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