Sommer, Sonne, Alkohol?

Lassen Sie die Feier nicht im Desaster enden!

Dank sinkender Inzidenzwerte und der damit einhergehenden Lockerungen, sind inzwischen auch wieder Treffen im Freundeskreis möglich. Nach der Zeit der Beschränkungen und der Einschränkung sozialer Kontakte ist das auch gut so. Die Regeln für Alkohol im Straßenverkehr bestehen allerdings unverändert fort und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kann – insbesondere nach einer ausgelassenen Wiedersehensfeier – angeraten sein, damit die Freude über das Wiedersehen nicht im Desaster endet.

Welche Grenzwerte gelten für Kraftfahrer?

Fahrer von Dienstwagen sowie Berufskraftfahrer sind aufgrund des Fahrzeugüberlassungs- oder Arbeitsvertrags in der Regel ohnehin zum Einhalten der Null-Promille-Grenze verpflichtet und Fahranfänger sollten sich – schon in Hinblick auf die Dauer der Probezeit – nach dem Genuss von Alkohol auch nicht hinters Lenkrad setzen.

Für alle anderen liegt der erste relevante Grenzwert bei 0,3 Promille, der  eine „relative Fahruntüchtigkeit“ indiziert. Bei fehlenden Auffälligkeiten und folgenloser Fahrt führt dieser Grad der Alkoholisierung in der Regel selbst bei einer Polizeikontrolle nicht zu Problemen. Wer allerdings alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt oder gar in einen Unfall verwickelt wird, für den wendet sich das Blatt. Strafrechtliche Ermittlungen wegen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315 c StGB) oder Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) sind die Regel. Und da Fahrunsicherheiten oder Unfälle schon ab 0,3 Promille als Straftat geahndet werden, können Bußgelder, Punkte, Führerscheinentzug und Freiheitsstrafen die Folge sein!

So geht die Rechtsprechung z.B. bei einem zu späten Erkennen einer Kurve oder der Fehleinschätzung von Kurvenverlauf und Radius regelmäßig von grober Fahrlässigkeit aus (z.B. LG Hamburg, Urt. v. 13.01.2017, Az. 306 O 398/15).  Hinzu kommt, dass alkoholbedingte Ausfallerscheinungen aus zivilrechtlicher Sicht ein (Mit-)Verschulden und eine (Teil-)Haftung des alkoholisierten Unfallverursachers für die von ihm verursachten Schäden begründen.

Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG vor. Entscheidend für die Verwirklichung ist allein das Erreichen der Schwelle. Ob es zu alkoholbedingten Ausfallerscheinungen oder einem Unfall gekommen ist, ist irrelevant. Die Geldbuße beträgt hier 500 Euro. Hinzu kommt ein Fahrverbot von einem Monat. Im Wiederholungsfall erhöhen sich die Geldbuße auf 1.000 Euro und die Dauer des Fahrverbots auf drei Monate. Jeder weitere Verstoß wird mit 1.500 Euro geahndet. Das Fahrverbot von 3 Monaten bleibt gleich. Unabhängig davon, ob es sich um eine Erst- oder Wiederholungstat handelt, kommen zudem noch 2 Punkte im Fahrerlaubnisregister in Flensburg hinzu.

Richtig problematisch wird es ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille, ab der eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt. Diese ist nicht nur strafrechtlich relevant, sondern liefert auch den Anscheinsbeweis dafür, dass die Alkoholisierung für den Unfall kausal gewesen ist. Auf den Nachweis etwaiger Ausfallerscheinungen kommt es für die Strafbarkeit nicht mehr an. Wer z.B. aufgrund von Alkoholgewöhnung vermeintlich „sicher“  fährt, kann sich nicht darauf berufen.

Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern

Die Annahme, dass Alkoholkonsum bei Fahrradfahrern unbeachtlich ist, ist falsch. Die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand stellt mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar und ist in § 316 StGB nicht umsonst für jedes Fahrzeug unter Strafe gestellt hat. Da das Führen eines Kraftfahrzeuges keine Voraussetzung ist (z.B. OVG Saarlouis, Beschl. v. 03.05.2021, Az. 1 B 30/21)., macht sich daher auch ein Radfahrer strafbar, wenn er mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille am Straßenverkehr teilnimmt. Bei einer derartigen Blutalkoholkonzentration wird – unabhängig vom Vorliegen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen – eine absolute Fahruntüchtigkeit angenommen. Vergleichsweise wenig bekannt ist übrigens, dass auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt werden kann (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 13.11.2020, Az. 6 B 248/20).

Was gilt für E-Scooter

Die Rechtsprechung ist hier ziemlich eindeutig. Besonderheiten, die ein Abweichen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen würden, weil der Straftatbestand des § 316 StGB „nur“ mit einem E-Scooter verwirklicht wurde, werden in der Regel abgelehnt (z.B. LG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021, Az. 18 Qs 15/21). Begründet wird dies damit, dass die abstrakte Gefährlichkeit eines E-Scooters als Kraftfahrzeug nicht mit der von konventionellen Fahrrädern oder Pedelecs, sondern eher mit der eines Motorrollers oder Mofas vergleichbar ist. Zudem stuft die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) E-Scooter grundsätzlich als Kraftfahrzeuge im Sinn von § 1 Abs. 2 StVG ein. Dass dies mitunter immer noch nicht bekannt ist, ändert nichts daran, zumal für E-Scooter an diesem Punkt weder Sonderregelungen noch Spielräume existieren (vgl. LG Dresden, Beschl. v. 27.03.2020, Az. 16 Qs 14/20).

Spielt die Blutalkoholkonzentration bei Fußgängern eine Rolle?

Bei der Beantwortung dieser Frage ist zwischen Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht auf der einen und dem zivilrechtlichen Verschulden bei etwaigen Verkehrsunfällen auf der anderen Seite zu unterscheiden. Wer sich betrunken zu Fuß im Straßenverkehr bewegt, braucht selbst bei einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille keine straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Konsequenzen befürchten

Wer aber alkoholisiert in einen Unfall verwickelt wird, für den können sich Probleme bei der Durchsetzung schadenersatzrechtlicher Forderungen ergeben. Diese ergeben sich im Zivilrecht, beispielsweise wenn es um das Verschulden und die damit verbundene Haftungsverteilung der Unfallbeteiligten bei Verkehrsunfällen geht. Das einschlägige Stichwort lautet hier: Mitverschulden. Was dies im Einzelfall bedeuten kann, ist Gegenstand eines eigenständigen Artikels.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Der Genuss von Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr schließen sich grundsätzlich aus.

Bei einer strafrechtlichen Verurteilung wegen § 315 c StGB oder § 316 StGB droht – neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe – regelmäßig auch die Entziehung der Fahrerlaubnis. Anders als beim Fahrverbot ist der Führerschein dann vollständig weg und wird auch nicht automatisch ohne weitere Prüfungen wieder ausgehändigt. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille ist im Regelfall zudem eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, sog. „Idiotentest“) erfolgreich zu absolvieren. So muss der Nachweis der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Verkehr erbracht werden. Im Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholkonsums also im Grunde der Nachweis, dass man sich mit der Alkoholproblematik erfolgreich auseinandergesetzt hat und eine neuerliche Alkoholfahrt ausgeschlossen ist. Der Weg bis zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis kann entsprechend lang und beschwerlich werden. Jedenfalls fällt der Verzicht auf Alkohol leichter, als der Verzicht auf den Führerschein. Wer dennoch Alkohol trinken möchte, sollte die möglichen Konsequenzen bedenken und anderweitig – z.B. mit einem Taxi – nach Hause kommen. Von einer Mitfahrt bei Personen, die zuvor ebenfalls Alkohol getrunken haben, ist abzuraten. Denn wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, ins Auto setzt, verstößt gegen die eigene Sorgfalt und muss sich ein Mitverschulden zurechnen lassen (OLG Schleswig, Beschl. v. 08.04.2021, Az. 7 U 2/20).

Übrigens…

Wenn die sog. Kontrollzeit von zehn Minuten vor einer Atemalkoholmessung nicht eingehalten wird, führt das, zumindest in den Fällen, in denen der Grenzwert gerade erreicht oder nur ganz geringfügig überschritten worden ist, zur Unverwertbarkeit der Messung (OLG Dresden, Beschl. v. 28.04.2021, Az. 22 Ss 672/20 (B)).

 

Hier geht´s zu unserem Bußgeldrechner

 

Bildnachweis: Pixabay/Free-Photos

(Veröffentlichungsdatum: 29.06.2021)

Zurück zur Artikelübersicht

Alle Artikel ansehen
 

Für Sie erreichbar

Bundesweit an über 25 Standorten.
Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Zentralruf: 0231 60008220
E-Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.

Henning Hamann
Rechtsanwalt,
Geschäftsführer

Berlin

Bielefeld

Braunschweig

Bremen

Dortmund

Dresden

Erfurt

Essen

Frankfurt am Main

Fulda

Hamburg

Hannover

Kassel

Koblenz

Köln

Landshut

Leipzig

Lübeck

Magdeburg

Mannheim

München

Münster

Neubrandenburg

Potsdam

Rostock

Saarbrücken

Stuttgart

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Berlin
Nollendorfplatz 3-4
10777 Berlin

Tel.: (030) 680740130
Fax: (030) 680740131
E-Mail: berlin@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Berlin

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Bielefeld
Herforder Straße 195
33609 Bielefeld

Tel.: (0521) 58490170
Fax: (0521) 58490171
E-Mail: bielefeld@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Bielefeld

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Braunschweig
Frankfurter Straße 254
38122 Braunschweig

Tel.: (0531) 21945620
Fax: (0531) 21945629
E-Mail: braunschweig@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Braunschweig

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Bremen
Am Kaffee-Quartier 3
28217 Bremen

Tel.: (0421) 89774250
Fax: (0421) 89774251
E-Mail: bremen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Bremen

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9
44139 Dortmund

Tel.: (0231) 60008220
Fax: (0231) 60008233
E-Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dortmund

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Dortmund
Kleppingstraße 20
44135 Dortmund

Tel.: (0231) 2290020
Fax: (0231) 22900230
E-Mail: dortmund@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dortmund

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Dresden
Königsbrücker Straße 28-30
01099 Dresden

Tel.: (0351) 32018670
Fax: (0351) 32018677
E-Mail: dresden@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dresden

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Erfurt
Maximilian-Welsch-Straße 4
99084 Erfurt

Tel.: (0361) 653130
Fax: (0361) 6531316
E-Mail: erfurt@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Erfurt

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Essen
Alfredstraße 102
45131 Essen

Tel.: (0201) 72685230
Fax: (0201) 726852329
E-Mail: essen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Essen

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Frankfurt am Main
Hanauer Landstraße 220
60314 Frankfurt am Main

Tel.: (069) 943186500
Fax: (069) 9431865022
E-Mail: frankfurt@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Frankfurt am Main

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Fulda
Lindenstraße 20
36037 Fulda

Tel.: (0661) 296 96 30
Fax:
E-Mail: fulda@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Fulda

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Hamburg
Friedrich-Ebert-Damm 111 b
22047 Hamburg

Tel.: (040) 360220470
Fax: (040) 3602204710
E-Mail: hamburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Hamburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Hannover
Oldenburger Allee 18
30659 Hannover

Tel.: (0511) 545237-20
Fax: (0511) 545237-21
E-Mail: hannover@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Hannover

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Kassel
Opernstraße 2
34117 Kassel

Tel.: (0561) 93505-0
Fax: (0561) 93505-40
E-Mail: kassel@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Kassel

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Koblenz
Entenpfuhl 37
56068 Koblenz

Tel.: (0261) 94909920
Fax: (0261) 94909939
E-Mail: koblenz@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Koblenz

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Köln
Siegburger Straße 203
50679 Köln

Tel.: (0221) 50067940
Fax: (0221) 50067949
E-Mail: koeln@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Köln

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Landshut
Siemensstraße 24
84030 Landshut

Tel.: (0871) 40470330
Fax: (0871) 40470359
E-Mail: landshut@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Landshut

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Leipzig
Max-Planck-Straße 11
04105 Leipzig

Tel.: (0341) 1407630
Fax: (0341) 14076311
E-Mail: leipzig@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Leipzig

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Lübeck
An der Untertrave 98
4. Stock
23552 Lübeck

Tel.: (0451) 5057435-0
Fax: (0451) 5057435-29
E-Mail: luebeck@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Lübeck

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Magdeburg
Breiter Weg 232a
39104 Magdeburg

Tel.: (0391) 50380140
Fax: (0391) 503801429
E-Mail: magdeburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Magdeburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Mannheim
Gottlieb-Daimler-Straße 12
68165 Mannheim

Tel.: (0621) 97607030
Fax: (0621) 976070329
E-Mail: mannheim@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Mannheim

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung München
Balanstraße 59
7.Stock
81541 München

Tel.: (089) 5329510
Fax: (089) 53295153
E-Mail: muenchen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort München

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Münster
Robert-Bosch-Straße 7-9
48153 Münster

Tel.: (0251) 20818750
Fax: (0251) 20818751
E-Mail: muenster@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Münster

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Neubrandenburg
Friedrich-Engels-Ring 48a
17033 Neubrandenburg

Tel.: (0395) 37996010
Fax: (0395) 37996019
E-Mail: neubrandenburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Neubrandenburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Potsdam
Behlertstraße 3a
Haus B2
14467 Potsdam

Tel.: (0331) 98199810
Fax: (0331) 98199849
E-Mail: potsdam@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Potsdam

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Rostock
Kröpeliner Straße 74
18055 Rostock

Tel.: 0381 8771630
Fax: 0381 87716399
E-Mail: rostock@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Rostock

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Saarbrücken
Bühler Straße 20-28
66130 Saarbrücken

Tel.: (0681) 94007460
Fax: (0681) 94007489
E-Mail: saarbruecken@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Saarbrücken

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Stuttgart
Kreuznacher Straße 66
70372 Stuttgart

Tel.: (0711) 8924820
Fax: (0711) 89248229
E-Mail: stuttgart@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Stuttgart

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x