Sind Polizisten „Elektro Magnetische Wellen Terroristen“?

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 24. August 2023 (Az. 6 K 2554/22.GI)

Einer Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Gießen zufolge, rechtfertigen die Bezeichnung von Polizisten als „Elektro Magnetische Wellen Terroristen“, das Mitführen einer mit Alufolie umwickelten Schale aus Blei und einer Weste mit Blei nicht die Anordnung zur Einholung eines fachärztlichen Gutachtens, um zu klären, ob der Kläger an einer Erkrankung leidet, die seine Fahreignung ausschließen könnte.

Der Umstand, dass der kontrollierte Autofahrer während der Kontrolle einen verwirrten Eindruck gemacht haben und angegeben haben soll, dass er die Schale bei Kopfschmerzen auf den Kopf setze und die Weste ihm zum Schutz diene, sei irrelevant.

Dem Gericht zufolge, sind „auch völlig abwegig erscheinende Erklärungen rechtlicher oder tatsächlicher Art sowie Verhaltensweisen des Fahrerlaubnisinhabers außerhalb des Straßenverkehrs grundsätzlich keine als ausreichend anzusehende Grundlage für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden Gesundheitsstörung.“ „Schüsse ins Blaue“ auf Grundlage eines bloßen „Verdachts-Verdachts“, der dem Betroffenen im Ergebnis einen im Gesetz nicht vorgesehenen Eignungsbeweis auferlegen würde, seien nicht zulässig.

Der Umstand, dass der Autofahrer nach der Kontrolle ungewöhnlich langsam ge- und mehrfach den Mittelstreifen überfahren haben soll, sei irrelevant.

Das Urteil ist aktuell (20.09.2023) noch nicht rechtskräftig. Die Berufung wurde zugelassen, da das Urteil von einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, welches im vorangegangenen Eilverfahren am 28. April 2023 (Az. 2 B 61/23) erging, abweicht.

Quelle: Verwaltungsgericht Gießen

Bildnachweis: pixundfertig/Pixabay

(Veröffentlichungsdatum: 20.09.2023)

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