Schützt Harndrang vor Fahrverbot?

OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2024, Az. III-5 ORbs 35/24, 5 ORbs 35/24

Wer im Stau steht kennt das Problem: Die Blase macht sich bemerkbar und bis zur nächsten Toilette ist es noch weit. Wie gut, wenn dann eine Rettungsgasse vorhanden ist und für die Fahrt zum Austritt genutzt werden kann. Das dachte sich vermutlich auch ein Autofahrer, der die Rettungsgasse nutzte um seine persönliche Situation zu retten. Da die Nutzung einer Rettungsgasse aber Polizei- und Hilfsfahrzeugen vorbehalten ist, musste er sich im Nachgang gegen den Vorwurf der unberechtigten Nutzung der Rettungsgasse verteidigen. Denn ihm drohten zwei Punkte, eine Geldbuße in Höhe von 240 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Damit diese Sanktionen verhängt werden können, muss dem Fahrzeugführer allerdings eine grobe Verletzung seiner Pflichten (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG) vorgeworfen werden können. Diesen Vorwurf galt es zu entkräften.     

Wann liegt eine grobe Pflichtverletzung vor?

Die Rechtsprechung stuft eine Pflichtverletzung immer dann als „grob“ ein, wenn sie objektiv, abstrakt und konkret besonders gefährlich ist. Dies wird unterstellt, wenn die Handlung ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart hat, „dass es der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme zur Einwirkung auf den Betroffenen bedarf, um diesen zukünftig zu mehr Aufmerksamkeit und damit zur Einhaltung der Regeln der Straßenverkehrsordnung anzuhalten“ (OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.09.2022, Az. 3 Ss-OWi 1048/22).

Der Einzelfall entscheidet!

Ob dies tatsächlich der Fall ist, hängt aber eben maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob nicht atypischerweise ein Absehen von der Regelwirkung – d.h. von der Verhängung eines Fahrverbots – möglich ist (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 31.01.2022, Az. 3 Ss-OWi 41/22; BGH, Beschl. v. 28.11.1991, Az. 4 StR 366/91).

Besondere Situationen können besondere Maßnahmen erfordern!

Der Rechtsprechung zufolge, kann in notstandsähnlichen Situationen, zu denen auch dringende Bedürfnisse zählen können – das sogenannte Handlungsunrecht fehlen. Dieses ist aber unverzichtbar, um z.B. ein Fahrverbot anordnen zu können. Exemplarisch seien die Entscheidungen des OLG Brandenburg vom 25.02.2019, Az. (1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19), des OLG Hamm vom  10.10.2017, Az. 4 RBs 326/17, des OLG Düsseldorf, Az. IV-5 Ss (OWi) 218/07 – (OWi) 150/07 I v. 06.012.2007 oder des OLG Zweibrücken vom 19.12.1996, Az.1 Ss 291/96   genannt.

Das Oberlandesgericht konnte keine grobe Pflichtverletzung erkennen!

Ein entscheidender Aspekt ist, ob der Betroffene die Situation vorwerfbar absehen konnte und deshalb zu vertreten hatte. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt war die Situation der Einnahme eines Medikaments geschuldet und für den Betroffenen so nicht vorhersehbar. Zudem hatte der Betroffene, angesichts des wiedereinsetzenden Verkehrs, angenommen, die Rettungsgasse dürfe wieder befahren werden. Dies war zum Tatzeitpunkt zwar nicht der Fall, erfolgte aber kurz darauf. Einen besonderen Erfolgsunwert konnte das Gericht daher nicht erkennen.

Die Würdigung des Geschehens muss umfassend erfolgen!

Anders als die Generalstaatsanwaltschaft, nach deren Auffassung der Betroffene die Notstandslage selbst erst herbeigeführt haben sollte, stellte das Gericht realitätsnah fest, „es gehöre nicht zu den Pflichten eines Fahrzeugführers, seine Toilettenverhalten bzw. Toilettengangintervalle nach einem unvorhersehbaren Stauereignis auszurichten.“ Den Ausführungen der Verteidigung, wonach ein Betreten der Autobahn grundsätzlich (und schon gar nicht zur Verrichtung dringender Geschäfte) nicht erlaubt (§ 18 Abs. 9 StVO) erlaubt sei, schloss es sich an. abgesehen davon wäre dem Betroffenen dieses Handeln unter dem Gesichtspunkt naheliegender Eigengefährdung ohnehin rechtlich nicht zumutbar gewesen.

Zusammenfassung

Infolge der notstandsähnlichen Situation konnte das OLG Hamm daher kein Handlungsunrecht, wie es für die Anordnung eines Fahrverbotes erforderlich gewesen wäre, erkennen. Am Ende blieb es bei der Geldbuße in Höhe von 240 Euro.

Fazit

Der Sachverhalt mag exotisch erscheinen. Allerdings werden auch exotische Sachverhalte nach einfachem Recht beurteilt.

Sollten Sie einen Anhörungsbogen erhalten haben und Ihnen ein Bußgeld, Fahrverbot oder gar Punkte drohen, kontaktieren Sie uns!

Wir regeln auch exotische Fälle!

Hier geht´s zur Entscheidung: Az. III-5 ORbs 35/24, 5 ORbs 35/24

(Veröffentlichungsdatum: 14.05.2024)