Schild übersehen? Gerichte müssen Einwendungen berücksichtigen!

OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2022 – 3 RBs 45/22

Wendet ein beschuldigter Verkehrsteilnehmer vor Gericht er habe ein Schild übersehen, dann muss das Gericht diesem Einwand nachgehen. Eine Beweisregel, wonach Gerichte bestreitenden Einlassungen zur Wahrnehmung von Verkehrsschildern nur dann nachgehen müssen, wenn für deren Richtigkeit ‚sonstige Anhaltspunkte‘ vorliegen, existiert nicht.

Was war passiert?

Ein Autofahrer (Betroffener) hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 43 km/h überschritten und war dabei geblitzt worden. Der Bußgeldbescheid setzte eine Geldbuße in Höhe von 235 Euro fest und ordnete – unter Zubilligung einer viermonatigen Abgabefrist für den Führerschein – ein einmonatiges Fahrverbot an. Nachdem weder der fristgerechte Einspruch noch die Verhandlung vor dem Amtsgericht Herford eine nennenswerte Abhilfe schaffen konnten, erhob der Betroffene gegen das Urteil. Auch die Generalstaatsanwaltschaft beantragte das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Herford zurückzuverweisen.

Urteile müssen widerspruchsfrei und plausibel sein!

Das OLG Hamm verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Herford zurück.  Ausschlaggebend war, dass die Gründe des Urteils widersprüchlich und nicht plausibel waren und das Gericht seiner Entscheidung eine – nicht existente – Beweisregel zugrunde gelegt hatte, der zufolge bestreitenden Einlassungen von Betroffenen zur Wahrnehmung von Verkehrsschildern nur dann nachzugehen sei, wenn für deren Richtigkeit „sonstige Anhaltspunkte“ vorlägen.

Einwendungen müssen berücksichtigt werden und Annahmen reichen nicht aus!

Das OLG hat unmissverständlich klargestellt, dass es gerade nicht nur auf Anhaltspunkte für eine Möglichkeit ankommt, wonach der Betroffene die Beschränkung anordnende Vorschriftszeichen übersehen haben könnte. Derartige Umstände seien vielmehr gerade dann in Rechnung zu stellen, wenn der Betroffene dies im Verfahren einwendet (BGH, Beschl. vom 11.09.1997, Az. 4 StR 638/96; OLG Hamm, Beschl. v. 14.10.1997, Az. 1 Ss OWi 1055/97).  Das AG Herford hatte dies nicht getan. Zudem hatte es nicht bewiesen, sondern lediglich unterstellt, dass der Betroffene des betreffenden Verkehrsschildes wahrgenommen hatte. Jedenfalls war eine Auseinandersetzung mit der Wahrnehmbarkeit und der tatsächlichen Wahrnehmung des Verkehrsschildes durch den Betroffenen dem Urteil nicht zu entnehmen.

Wörtlich heißt es dazu in dem Urteil des OLG Hamm: „Soweit es (das AG Herford) ausführt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung sich auch wegen des Verkehrsschildes ‚Wildwechsel‘ aufdrängte, ist weder nachvollziehbar dargelegt, in welchem örtlichen Zusammenhang dieses Verkehrsschild mit dem die Beschränkung anordnende Vorschriftszeichen stand, noch ob der Betroffene denn dieses wahrgenommen bzw. wie er sich hierzu geäußert hatte. 

Schließlich begegnet es durchgreifenden Bedenken, dass das Gericht – offenbar tragend – die grobe Fahrlässigkeit des Verstoßes auch darauf gründet, dass dem Betroffenen die Besonderheiten der Örtlichkeit vertraut sein müssten, weil die fragliche Stelle auf dem direkten Weg zwischen Wohnort und Arbeitsstelle liege. Dabei ergibt sich aus den Urteilsgründen selbst, dass das Gericht lediglich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (‚naheliegend‘) davon ausgeht, dass der Betroffene diesen Weg auch wirklich nutzt. Die für Feststellungen zum Nachteil eines Betroffenen erforderliche subjektive richterliche Gewissheit lag demnach nicht vor. Offen bleiben kann somit, ob weitere Ausführungen des Gerichts zu etwaigen Alternativrouten erforderlich gewesen wären, um die Schlussfolgerung des Amtsgerichts plausibel zu machen. Es ist nicht auszuschließen, dass das Urteil auf diesen Fehlern beruht, insbesondere das Gericht bei rechtfehlerfreier Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass gemäß den Angaben des Betroffenen und der vom Gericht festgestellten Verhältnisse am Kontrollort eine grobe Pflichtverletzung nicht vorgelegen haben könnte.“

Angesichts dieser gravierenden Bedenken konnte es nicht verwundern, dass das OLG die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgerichts Herford zurückverwies.

(Veröffentlichungsdatum: 02.05.2022)