Qualifizierter Rotlichtverstoß: Zeugenschätzung reicht nicht aus!

BayObLG, Beschluss vom 11. März 2026 – Az. 201 ObOWi 105/26

Der Sachverhalt

Nachdem ein Linienbus bei Rot über eine Ampel gefahren war, kam es zum Prozess vor dem Amtsgericht. Der einzige Zeuge für den Rotlichtverstoß war ein Fahrgast, der Entfernung und Beschleunigung des Fahrzeugs nur schätzen konnte. Das Amtsgericht übersetzte diese Schätzungen in Zahlenwerte und errechnete daraus eine Rotlichtdauer von knapp über einer Sekunde – ausreichend für den qualifizierten Verstoß (BKat Nr. 132.3). Die Folge: 200 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG.

Das BayObLG hatte zu entscheiden, ob dieser Vorwurf allein auf Schätzungen eines Zufallszeugen gestützt werden kann.

Es verneinte dies und hob den Schuldspruch auf.

Die Entscheidung des BayObLG

Das BayObLG sah drei Rechtsfehler:

1. Freie Schätzungen eines Zufallszeugen zu Fahrzeugabstand und Beschleunigung sind grundsätzlich nicht dazu geeignet, eine Rotlichtdauer von mehr als einer Sekunde zuverlässig zu belegen. Die zur Bildung der tatrichterlichen Überzeugung nach § 261 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG erforderliche objektive Tatsachengrundlage fehlte daher
2. Die mathematische Berechnung des Amtsgerichts täuschte eine Genauigkeit vor, die die Datenbasis nicht trug. Das BayObLG stellte klar, dass eine subjektive Wahrnehmung ohne Messmethode selbst nach einer Multiplikation lediglich eine Schätzung bleibt. Das BayObLG bemängelte, dass das Amtsgericht die subjektive Beschreibung des Zeugen, der die Beschleunigung des Busses lediglich als unauffällig eingestuft hatte, ohne nachvollziehbare Begründung in einen konkreten Beschleunigungswert von 1,5 m/s² umgerechnet hatte. Das Gericht hielt dies gleich aus mehreren Gründen für problematisch: Die verwendete Formulierung sei inhaltsleer, da das persönliche Empfinden einer „normalen“ Beschleunigung von Mensch zu Mensch erheblich variiere. Darüber hinaus sei die gefühlsmäßige Wahrnehmung einer Beschleunigung – also einer Geschwindigkeitsänderung über die Zeit – als Grundlage für eine mathematische Berechnung noch weniger tauglich als die ohnehin schon fehleranfällige subjektive Schätzung reiner Zeitintervalle. Erschwerend komme hinzu, dass das Amtsgericht seiner Berechnung eine gleichmäßige Beschleunigung des Busses über den gesamten Beobachtungszeitraum zugrunde gelegt habe – eine Vereinfachung, die dem tatsächlichen Fahrverhalten eines Linienbusses im Realverkehr erfahrungsgemäß nicht gerecht werde.
3. Das Urteil verstieß gegen Denkgesetze, als es – ohne dies näher zu begründen – annahm, der Bus sei mindestens 11 Meter von der Haltlinie entfernt gewesen, obgleich auch 10,2 Meter die Voraussetzung erfüllt hätten. In dem Beschluss des BayObLG heißt es dazu:„Nach den Urteilsfeststellungen war der vom Betroffenen gesteuerte Omnibus in der letzten Sekunde vor Überqueren der Haltlinie mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 10,24 m/s unterwegs. Nach den Urteilsfeststellungen hatte die Front des vom Betroffenen gesteuerten Busses ein 10 m von der Haltlinie entfernte Halteverbotsschild noch nicht passiert, als die Lichtzeichenanlage auf Rotlicht schaltete. Der Tatrichter schloss hieraus, dass sich der Betroffene in diesem Moment „mehr als 10 m, mithin 11 m“ vor der Haltlinie befunden hatte. Dies stellt einen Verstoß gegen Denkgesetze dar, denn auch 10,2 m wären mehr als 10 m. In diesem Falle hätte der Bus, der in der letzten Sekunde vor Überqueren der Haltlinie mit durchschnittlich 10,24 m/s unterwegs war, diese noch kurz vor Ablauf einer Sekunde nach Umschalten auf Rotlicht überquert. Eine rational nachvollziehbare Begründung, warum sich der Bus des Betroffenen bei Umschalten der Lichtzeichenanlage auf Rotlicht gleichwohl mindestens 11 m von der Haltlinie entfernt befunden haben sollte, beinhalten die Urteilsgründe nicht.“

Das Ergebnis

Das BayObLG konnte daher keinen qualifizierten Verstoß erkennen, sondern lediglich eine fahrlässige Missachtung des Rotlichts.

In der Folge änderte es die Entscheidung nach § 79 Abs. 6 OWiG selbst: Das Fahrverbot entfiel vollständig, die Geldbuße wurde auf 135 Euro reduziert.

Der einfache Rotlichtverstoß nach § 37 Abs. 2 StVO i. V. m. BKat Nr. 132 blieb dagegen bestehen, da er rechtsfehlerfrei festgestellt worden war.

Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene?

Der Beschluss als solcher ist eine Einzelfallentscheidung, aber seine Strahlkraft geht darüber hinaus.

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, weil er angeblich einen qualifizierten Rotlichtverstoß begangen hat, sollte prüfen lassen, ob der Vorwurf auf einer objektiven Messung oder lediglich auf Zeugenaussagen beruht. Fehlt eine technische Grundlage, bestehen gute Chancen, im Einspruchsverfahren nach § 67 OWiG zumindest das Fahrverbot abzuwenden – denn zwischen einfachem und qualifiziertem Verstoß liegen 110 Euro Bußgeld, ein Punkt und ein Monat ohne Führerschein.

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Stichwort: Qualifizierter Rotlichtverstoß

Entscheidung im Volltext: BayObLG 201 ObOWi 105/26

Bildnachweis: Alexey_Marcov/Pixabay

(Veröffentlichungsdatum: 21.05.2026)