Parkflächen und Parkverbote müssen eindeutig gekennzeichnet sein

Parkflächen und Parkverbote müssen eindeutig gekennzeichnet sein!

OLG Schleswig, Beschluss vom 28.06.2024, Az. II ORbs 26/24

Ein Autofahrer bog mit seinem Fahrzeug an einem Verkehrszeichen vorbei in eine Straße ein. Das Schild galt für den gesamten nachfolgenden Bereich, auch für die anschließende Parkfläche. Anwohner mit Parkausweis durften dort parken.

Die Parkfläche befindet sich auf der rechten Seite, ist etwa 50 Meter lang und durch Pflastersteine vom Gehweg getrennt. Sie ist mit Pflastersteinen und Pflanzen eingefasst. Hier dürfen auch Nicht-Anwohner mit Parkschein parken. Wo die Erlaubnis endet, ist nicht zu erkennen.

Vielleicht hat der Autofahrer deshalb sein Auto erst am Ende der Fläche abgestellt und einen Parkschein auf das Armaturenbrett gelegt. Er bekam einen Strafzettel wegen Falschparkens. Die Behörde half seinem Einspruch nicht ab und das Amtsgericht verurteilte ihn zu einem Bußgeld von 25 Euro.

Der Autofahrer siegte!

Der Autofahrer legte Berufung ein. Er argumentierte, man müsse sich darauf verlassen können, dass ein Halteverbotsschild nur für die gekennzeichnete Fläche gelte.

Das Oberlandesgericht Schleswig stellte in seiner Entscheidung fest, dass nur der Beginn der Parkzone durch ein Pfeilschild gekennzeichnet war. Beim Ende der Parkzone war dies nicht der Fall. Insbesondere fehlte ein Schild mit einem Richtungspfeil entgegen der Fahrtrichtung. Die Beschilderung der Parkzone war somit nicht eindeutig genug, um eine Ahndung rechtfertigen zu können.

Verkehrszeichen müssen erkennbar und verständlich sein!

Gebots- und Verbotszeichen im Straßenverkehr müssen klar erkennbar und verständlich sein. Ein Kraftfahrer muss nicht überlegen, was ein Verkehrszeichen bedeutet, nur weil die Oberfläche anders gestaltet ist (OLG Hamm, Beschl. v. 27.01.2005, Az. 3 Ss OWi 49/05).

Derartige Überlegungen würden den durchschnittlichen Kraftfahrer bei dem heutigen schnellen Verkehrsfluss und der zunehmenden Internationalisierung des Straßenverkehrs überfordern. Zudem würde dies bei verschiedenen Kraftfahrern zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen und Reaktionen führen.

Der Beginn der erlaubten Parkfläche war durch das Verkehrszeichen 314 mit einem weißen Pfeil in Fahrtrichtung gekennzeichnet. Der durchschnittliche Kraftfahrer durfte darauf vertrauen, dass auch das Ende der erlaubten Parkfläche durch einen Pfeil gekennzeichnet war. Ein solches Schild war jedoch nicht vorhanden.

Das OLG schrieb der Straßenverkehrsbehörde ins Stammbuch, sie hätte für eine eindeutige Beschilderung sorgen müssen.

Fazit

Wenn eine Behörde einen Bußgeldbescheid erlassen will, muss sie zunächst dafür sorgen, dass der Vorwurf, den sie dem Autofahrer macht, auch haltbar ist. Eine eindeutige und gut erkennbare Beschilderung kann dazu beitragen. Wie der vom OLG entschiedene Sachverhalt zeigt, ist dies jedoch nicht immer der Fall.

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, sprechen Sie mit uns!

Wir regeln das!

(Veröffentlichungsdatum: 14.08.2024)

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