Parken auf dem Bürgersteig: Bußgelder und schlimmere Maßnahmen drohen!

Bundesverwaltungsgericht, Az. 3 C 5.23 v. 06.06.2024

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.06.2024 entscheiden, dass Anwohner einen individuellen Anspruch auf behördliches Einschreiten haben, wenn verbotswidrig auf Gehwegen geparkt wird. Auslöser war, dass in den Straßen der Kläger wiederholt Autos auf dem Gehweg geparkt hatten. Dies hatte dazu geführt, dass die verbleibende Restbreite des Gehweges auf nahezu der gesamten Länge des Gehweges – zum Teil deutlich – unter 1,5 m lag und damit ein Begegnungsverkehr nicht mehr möglich war.

Die Kläger hatten daraufhin bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt, geeignete und wirksame Maßnahmen gegen das Parken auf den Gehwegen in diesen Straßen zu ergreifen. Die Straßenverkehrsbehörde lehnte dies ab.

Nach Durchführung eines – erfolglosen – Widerspruchsverfahrens hatten die Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Bremen erhoben und waren teilweise gescheitert.

Das Oberverwaltungsgericht kam in der Berufungsinstanz zu dem Ergebnis, die Klage sei nicht hinreichend bestimmt und damit unzulässig sei, soweit die Kläger beantragt hätten, die Beklagte zu verpflichten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das regelmäßige Parken in den genannten Straßen zu unterbinden.

Zwar hätten die Kläger einen individuellen Anspruch auf behördliches Einschreiten, soweit die Nutzbarkeit der Gehwege durch Gehwegparken in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird. Das Ob und Wie dieses Einschreitens liegt allerdings grundsätzlich im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Zudem haben die Kläger nur insoweit einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, als die Befugnisse zumindest auch deren Individualinteressen dienen sollen.

In den Leitsätzen der Entscheidung vom 13.12.2022, Az. 1 LC 64/22 heißt es: „§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, § 10 Abs. 1 Satz 1 BremPolG und § 11 Abs. 2 BremVwVG begründen in Verbindung mit dem gesetzlichen Verbot des Gehwegparkens aus § 12 Abs. 4 und 4a StVO einen individuellen Anspruch auf behördliches Einschreiten, soweit die Nutzbarkeit der Gehwege von Wohnstraßen dadurch in unzumutbarer Weise betroffen ist.“ 

Diese rechtlich geschützten Interessen bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen, gehöre dann zum Entscheidungsprogramm der Behörde, (vgl. BVerfG, Urt. v. v. 18.07.2005, Az. 2 BvR 2236/04). 

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 06.06.2024 zufolge, können Anwohner bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben.

Ein generelles Verbot des Gehwegparkens ist mit dem Urteil, das wie jedes andere Urteil eine Einzelfallentscheidung ist, nicht verbunden. 

Denn die drittschützende Wirkung des Gehwegparkverbots aus § 12 Abs. 4 und 4a StVO beschränkt sich regelmäßig auf den Gehweg beschränkt, der auf der „eigenen“ Straßenseite des Anwohners. Dies gelte auch für den zu entscheidenden Sachverhalt. Zudem betrifft dies in der Regel auch nur der Straßenabschnitt bis zur Einmündung „seiner“ Straße in die nächste (Quer-)Straße. Hinsichtlich weiterer Abschnitte des Gehwegs sind die Anwohner dem allgemeinen Kreis der Gehwegbenutzer zuzurechnen und damit nicht mehr hinreichend von der Allgemeinheit unterscheidbar.

Zudem konnte auch das Bundesverwaltungsgericht keine Reduktion des Entschließungsermessens der Beklagten Stadt Bremen auf Null und keine Pflicht zu einem unmittelbaren Einschreiten erkennen. Da das unerlaubte Gehwegparken in der gesamten Stadt, insbesondere in den innerstädtischen Lagen weit verbreitet sei, sei es nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte zunächst die am stärksten belasteten Quartiere ermittelt, Straßen mit besonders geringer Restgehwegbreite priorisiert und ein entsprechendes Konzept für ein stadtweites Vorgehen umsetzt.

Verfahrensgang

• OVG Bremen, OVG 1 LC 64/22 ;
• VG Bremen, VG 5 K 1968/19
• Pressemitteilung Nr. 28/2024 | Bundesverwaltungsgericht (bverwg.de)

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(Veröffentlichungsdatum: 06.06.2024)