Ladesäule defekt! Dürfen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dort parken?

Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18. März 2025, Az. 21 K 3886/24

Gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) und den einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Parkflächen, die durch Zusatzzeichen ausschließlich Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs vorbehalten sind, grundsätzlich unzulässig. Bei funktionsfähigen Ladesäulen leuchtet dies ein.

Dass die Zweckbindung des Parkverbots für Verbrenner aus dem Verkehrszeichen selbst und nicht aus der tatsächlichen Funktionsfähigkeit der Ladesäule folgt, mag verwaltungsrechtlich in Ordnung sein. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Privilegierung von Elektrofahrzeugen auch dann gerechtfertigt ist, wenn die Ladesäule nicht funktioniert.

Typisch sind Konstellationen, bei denen eine defekte Ladesäule mit rot-weißem Absperrband umwickelt ist und die Beschilderung besagt, dass der Parkplatz für die Dauer des – faktisch unmöglichen – Ladevorgangs ausschließlich von Elektrofahrzeugen genutzt werden darf, auch wenn die Ladesäule nicht einsatzbereit ist.

Zu Konflikten kommt es, wenn Verbrennerfahrzeuge, die dort parken, umgesetzt oder abgeschleppt werden. 

Die Rechtsprechung ist uneinig.

Die meisten Gerichte vertreten die Auffassung, dass für Elektrofahrzeuge ausgewiesene Parkplätze grundsätzlich auch ausschließlich diesen vorbehalten sind. Ob eine Ladesäule defekt oder funktionsfähig ist, soll danach keine Rolle spielen. Begründet wird das damit, dass eine Ladesäule kein Verkehrsschild ist. Logisch, nicht wahr?

Die herrschende Meinung steht für Parkverbot und Abschleppen.

Das hat zur Folge, dass auf einem E-Auto-Ladeplatz abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt oder umgesetzt werden dürfen.  Andernfalls hätten sie eine negative Vorbildwirkung für andere Verkehrsteilnehmer. Mit dieser Regelung soll die Attraktivität der E-Mobilität gesteigert und der Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge gefördert werden (vgl. u. a. VG Düsseldorf, Urteil v. 19.09.2023, Az. 14 K 7479/22; VG Gelsenkirchen, Urteil v. 23.01.2020, Az.17 K 4015/18). Solange die Funktionsfähigkeit der Ladesäule nicht offensichtlich und dauerhaft aufgehoben ist, ist dies auch in Ordnung.

Das Verwaltungsgericht Hamburg verfolgt einen pragmatischen Ansatz!

In seinem Urteil hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Problematik differenziert und pragmatisch betrachtet und analysiert. Anschließend hat es eine Ausnahme konstatiert:

Ist die Funktionsunfähigkeit der Ladesäule für jeden offensichtlich und dauerhaft erkennbar (z. B. durch Hinweisschilder, Absperrbänder oder bauliche Maßnahmen), entfällt die Zweckbindung der Parkfläche und damit auch die Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen. Das Abschleppen eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor ist unverhältnismäßig, da kein Fahrzeug – unabhängig von der Antriebsart – dort laden kann, solange die Ladesäule nicht einsatzbereit ist.

Bei defekter Ladesäule kein Privileg!

Für das Verwaltungsgericht Hamburg war klar: Ist eine Ladesäule erkennbar defekt, sodass auf der Parkfläche nicht geladen werden kann, ist deren Zweckbindung aufgehoben. Dies hat zur Folge, dass die Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen entfällt und auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor selbst dann an einer Elektrosäule parken können, wenn dies laut Beschilderung nur Elektrofahrzeugen erlaubt ist. Allerdings handelt es sich dabei um eine Mindermeinung.

Ob und wann andere Gerichte sich dieser Auffassung anschließen, bleibt abzuwarten.

Hier geht´s zum Urteil: Hamburg – 21 K 3886/24 | VG Hamburg 21. Kammer

(Veröffentlichungsdatum: 04.12.2025)