Paketzusteller dürfen im eingeschränkten Haltverbot zum Be- und Entladen parken!

AG Hamburg, Urteil vom 27.09.2024, Az. 249 OWi 97/24

Paketzusteller dürften sich freuen. Denn wer sie einen Strafzettel an ihrem Fahrzeug vorfinden, sollten sollten sie ihn hinterfragen. Denn manchmal werden die Zettel übereifrig und ohne Rücksicht auf die tatsächliche Sachlage hinter die Scheibenwischer geklemmt. Ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg zeigt, dass es Sinn macht, sich (erfolgreich) dagegen zu wehren!

Mit Bußgeldbescheid der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres und Sport, vom […] wurde dem Betroffenen vorgeworfen, am 06.03.2024 in der Zeit von 10:30 Uhr bis 10:35 Uhr in Hamburg, […], als Führer des Pkw V. mit dem amtlichen Kennzeichen […] im eingeschränkten Haltverbot (…) geparkt zu haben.

Tatsächlich parkte der Betroffene an der genannten Örtlichkeit, um Zeitschriftenpakete an in unmittelbarer Nähe befindliche Abonnenten auszuliefern. Dieser Vorgang dauerte 6 bis 8 Minuten, bevor er zu seinem Fahrzeug zurückkehrte. Anhaltspunkte dafür, dass die Ladevorgänge nicht unverzüglich durchgeführt worden wären, sind nicht ersichtlich.

Die Gesetzeslage ist eindeutig!

Der Betroffene war aus Rechtsgründen vom Vorwurf des Bußgeldbescheides freizusprechen.

Nach dem Wortlaut der Lfd. Nr. 62 Anlage 2 StVO verbietet das Verkehrszeichen […] das Halten länger als drei Minuten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen. Diese Ausnahme unterliegt keiner Einschränkung, so dass auch zum Zwecke des Ladens im Sinne des § 12 Abs. 2 StVO geparkt werden darf, d.h. zu diesem Zweck darf die 3-Minuten-Grenze überschritten und das Fahrzeug verlassen werden.

Wird durch das Parken ein Blitzer an seiner Arbeit gehindert, ist auch dies regelmäßig ein „strafloses Vergnügen„. Die Unterbrechung des Messstrahls beeinträchtigt zwar die Erfassung von Schnellfahrern. Sie manipuliert aber weder das Messgerät als solches noch wesentliche Teile davon.

Hier geht´s zum Urteil, das insbesondere Paketzusteller erfreuen wird: Hamburg – 249 OWi 97/24

Übrigens: Die Zahlung von Verwarngeldern für Paketzusteller durch den Arbeitgeber ist kein Arbeitslohn! 

Als ein Zustellunternehmen keine Ausnahmegenehmigungen für ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in ansonsten nicht freigegebenen Bereichen wie Halteverbots- oder Fußgängerzonen erhalten konnte, nahm es zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsablaufs und im Interesse der Kunden im Einzelfall hin, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge zum Zwecke der Zustellung auch in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhielten.

Wenn dann gemäß § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Verwarnungsgelder erhoben wurden, wurden die hierauf entfallenden Verwarnungsgelder durch das Unternehmen beglichen. Verwarnungs- oder Bußgelder für andere Verstöße ihrer Fahrer gegen die StVO (wie etwa überhöhte Geschwindigkeit) wurden dagegen nicht erstattet. Mitarbeiter, die einen Firmenwagen nutzten aber nicht im Zustelldienst tätig waren, mussten Verwarnungs- und Bußgelder für alle Verkehrsverstöße dagegen selbst tragen.

In Hinblick auf diese Zahlungen hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 13.08.2020, Az.VI R 1/17 entschieden, dass ein Arbeitgeber als Halter eines Kfz die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld leistet. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers.

Der Erlass von Schadenersatzforderungen kann Arbeitslohn sein!

Zur Klarstellung hat er allerdings darauf hingewiesen, dass wenn ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern eine realisierbare Schadensersatzforderung erlässt, das Vorliegen von Arbeitslohn entgegen der Ansicht des FG nicht unter dem Aspekt verneint werden könnte, die Zahlung der Verwarnungsgelder sei – anders als in dem dem Urteil in BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278 zugrunde liegenden Fall – im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin erfolgt.

Denn der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil in BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278 eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass ein rechtswidriges Tun (hier die von den Arbeitnehmern entgegen der geltenden StVO begangenen Parkverstöße) keine beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung sein kann, und in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht mehr an seiner im Urteil in BFHE 208, 104, BStBl II 2005, 367 vertretenen Auffassung festgehalten. Dies gilt auch, soweit es sich ‑‑wie vorliegend‑‑ bei den Parkverstößen regelmäßig um solche im absoluten Bagatellbereich handelt.

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(Veröffentlichungsdatum: 07.11.2024)