Neue Regeln für die Begleitung von Schwertransporten!

Mit Bundesgesetzblatt I Nr. 236 wurden die Regeln für das Begleitpersonal von Schwertransporten aktualisiert. Die neuen Regeln gelten seit dem 07.09.2023.

Dem neu eingefügten § 36a StVO zufolge, sind Zeichen und Weisungen eines Transportbegleiters nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 der neu geschaffenen Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung vom 28.08.2023, die dieser in entsprechender Anwendung des § 36 Absatz 1 bis 4 gibt, zu befolgen. Zeichen und Weisungen der Polizei gehen den Zeichen und Weisungen eines Transportbegleiters aber weiterhin vor.

Die Regelungsbefugnis als solche ist in dem neu eingefügten Absatz 2a zu § 44 StVO enthalten. Demzufolge sind Transportbegleiter nach § 1 Nummer 6 Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV) jetzt dazu befugt, den Verkehr nach Maßgabe des § 3 StTbV zu regeln.

Es drohen neue Bußgelder

Da die Einführung neuer Regeln ohne Bußgelder für deren Missachtung unvollständig wäre, ist auch der Bußgeldkatalog um zwei neue Ziffern ergänzt worden.

Das Nichtbefolgen der Weisung eines Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport (§ 36a Satz 1, § 49 Absatz 3 Nummer 1 StVO) ist mit einem Regelsatz von 20 € belegt (Lfd.Nr. 128a BKatV) belegt.

Neu eingefügt wurde auch die Lfd.Nr. 129a BKatV. Das Nichtbefolgen der Zeichen eines Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport (§ 36a Satz 1, § 49 Absatz 3 Nummer 1 StVO) kann mit einem Regelbußgeld in Höhe von 70 Euro geahndet werden.

Themenbezogene Links

BMDV – Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (bund.de)

Bildnachweis: a3vanka/Pixabay

(Veröffentlichungsdatum: 19.09.2023)

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