Müssen Gesetzesbrecher künftig zu Fuß gehen? - Zum Beschluss des Bundesrates vom 10.01.2017 zur Änderung des Strafgesetzbuches

Müssen Gesetzesbrecher künftig zu Fuß gehen? - Zum Beschluss des Bundesrates vom 10.01.2017 zur Änderung des Strafgesetzbuches

Das Thema der Verhängung eines Fahrverbots auch bei nicht verkehrsbezogenen Delikten ist inzwischen ein Vierteljahrhundert alt. Erstmals wurde es 1992 auf dem 59. Deutschen Juristentag in Hannover diskutiert. 1998 plädierte die damalige Justizministerin Däubler-Gmelin für die Einführung als neue Sanktionsform, 2004 reaktivierte ihre Nachfolgerin Frau Zypries die Diskussion und 2014 griff die Fachministerkonferenz die Problematik erneut auf. Konkrete Schritte folgten im Dezember 2016, als das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maß billigte und die Einführung des Fahrverbots als Nebenstrafe beschloss (Bundesratsdrucksache 792/16 vom 30.12.2016). Angesichts der Brisanz und Aktualität setzten sich im Januar 2017 der 55. Deutsche Verkehrsgerichtstag und in seiner Sitzung am 10.02.2017, der Bundesrat mit dem Für und Wider einer Erweiterung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots auseinander.

Was empfahl der Verkehrsgerichtstag?
Der Präsident des Verkehrsgerichtstages Kay Nehm fand in seiner Eröffnungsrede klare Worte.
Seiner Meinung nach habe sich das Kabinett gehörig vergaloppiert. Es verwunderte daher auch nicht, als der Arbeitskreis I in seiner Empfehlung kein Bedürfnis für eine weitere Ausdifferenzierung des Sanktionensystems im Bereich der leichten und mittleren Kriminalität sah und die Einführung eines Fahrverbots als Nebenstrafe für Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr ablehnte.
Was sagte der Bundesrat?
Der Bundesrat hatte keine grundlegenden Bedenken dagegen, das Fahrverbot auch bei Delikten außerhalb des Verkehrsrechts zu verhängen. Das Ergebnis der Beratungen folgte fast nahtlos der in der Bundesratsdrucksache 792/16 vom 30.12.2016 zum Ausdruck gebrachten Auffassung, dass die Bandbreite strafrechtlicher Sanktionen, die ein Fahrverbot als Nebenstrafe ausschließlich für Straftaten vorsieht, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden, (...) der Justiz im Bereich kleinerer und mittlerer Kriminalität bisweilen zu wenige Reaktionsmöglichkeiten [gibt], um in geeigneter Weise auf Straftäter einzuwirken.
So sah es auch der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty. In seiner engagierten Rede vor dem Plenum des Bundesrates setzte er sich zunächst mit den - durchaus ernst zu nehmenden - Bedenken, z.B. des Antrags des Landes Schleswig-Holstein vom 08.02.2017 (Bundesratsdrucksache 792/2/16), auseinander.
Welche Bedenken bestehen?
Die Justizministerin des Landes Schleswig Holstein, Anke Spoorendonk, verwies darauf, dass die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots - unabhängig von ihrer möglichen Eignung - insbesondere in Bezug auf den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz bedenklich sei. Einerseits käme die Verhängung eines Fahrverbots ohnehin nur bei denjenigen in Betracht, die überhaupt im Besitz einer Fahrerlaubnis oder eines Fahrzeugs seien. Andererseits würde sich eine derartige Maßnahme in Flächenländern wie Schleswig Holstein anders auswirken als z.B. in dicht besiedelten Gebieten oder Städten, wo ein ausgebautes Nahverkehrsnetz bestehe. Bedenklich sei auch, dass wenn bei einem Führerscheininhaber aufgrund der Verhängung eines Fahrverbots eine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt werde, dies bei einem Straftäter ohne Fahrerlaubnis vom Grundsatz her ausscheide. Die Haftstrafe sei damit quasi vorprogrammiert. Dennoch fand der Antrag des Landes Schlewsig-Holstein auf Ablehnung der Initiative keine Mehrheit.
Was spricht dafür?
Einigkeit bestand in Bezug auf die demütigende und generalpräventive Wirkung des Entzugs der Fahrerlaubnis infolge der Beschränkung der persönlichen Mobilität. Dem Einwand der Ungleichbehandlung hielt Kutschaty entgegen, diese bestehe auch bereits unter dem aktuellen System. Dies gelte sowohl für die individuelle Strafempfindlichkeit als auch für das wirtschaftliche Leistungsvermögen. Was bei dem einen eine existenzbedrohende Krise auslöse, werde von einem anderen gar nicht bemerkt. Wohlhabende Täter würden - auch und bereits unter dem bestehenden System - eine Geldstrafe weniger merken als leistungsschwache. In Hinblick darauf aber, dass die Fahrerlaubnis eben auch ein Stück Freiheit bedeute, sei ein Fahrverbot in vielen Fällen sogar angemessener und spürbarer als eine kurze echte Freiheitsstrafe.
Was ist zu erwarten?
Fest steht, dass die Verhängung eines Fahrverbots als Nebenstrafe für den Staat kostengünstiger und unproblematischer handhabbar ist als die Verhängung einer Freiheitsstrafe. Die Strafe kann unmittelbar angetreten werden und ist mit Ablauf des Verbotszeitraums verbüßt. Die Problematik einer Ersatzfreiheitsstrafe, wie sich bei uneinbringlichen Geldstrafen regelmäßig stellt, wäre vom Tisch. Ob und in welchem Umfang eine möglicherweise vermehrte Einlegung von Rechtsmitteln zu einer Mehrbelastung der Gerichte führt, bleibt allerdings ebenso abzuwarten, wie ein etwaiger Anstieg der Delikte des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
In den nächsten Schritten werden sich die Bundesregierung und das Parlament mit den Vorschlägen befassen, bevor der Bundesrat – abschließend – darüber berät. Mit Blick auf die Kay Nehm zugeschriebenen Worte Tote werden nicht dadurch lebendig, dass man sie alle paar Jahre wieder ans Licht zerrt, bleibt abzuwarten, ob am Ende eine tragfähige Lösung oder ein Zombie steht.
Eines steht aber bereits heute und unabhängig von dem Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens fest: Bei verkehrsrechtlichen Angelegenheiten stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Voigt zur Seite und kämpfen für Ihr Recht - im Zweifelsfall auch gegen Zombies!
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(Veröffentlichungsdatum: 20.02.2017)

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