Maskenpflicht auch hinterm Steuer?

Immer mehr Bundesländer folgen der Maskenpflicht, die in der Stadt Jena und Sachsen als dem ersten Bundesland seinen Anfang nahm. Doch nicht in jedem Bundesland gelten dieselben Vorgaben, wann ein Mund-Nase-Schutz zu tragen ist. Dort, wo eine Maskenpflicht gilt, umfasst sie meistens auch den öffentlichen Nahverkehr. Doch wie sieht es beim PKW aus?

Vermummungsverbot gilt weiterhin

Der 2017 eingeführte § 23 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gilt zunächst weiterhin. Darin heißt es Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in Fällen des § 21a Absatz 2 Satz 1. Ein Mund-Nase-Schutz, der diesen Gesichtsbereich verdeckt, lässt den Fahrer nicht mehr erkennen. Daher würde ein Autofahrer, der eine Atemschutzmaske, die einen wesentlichen Teil des Gesichts verdeckt, verwendet, gegen diese Norm verstoßen.

Ausnahmen für Fahrer?

In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise gilt die Maskenpflicht ausschließlich für den Nahverkehr und bei einem Verstoß drohen 25 Euro Bußgeld. In anderen Bundesländern – soweit ein entsprechender Beschluss der Landesregierung vorliegt – umfasst sie auch den öffentlichen Nahverkehr. Dementsprechend stellt sich die Frage, ob Busfahrer oder Straßenbahnfahrer von dem Vermummungsverbot ausgenommen sind. Immerhin stehen sie vor der Wahl gegen eine der beiden Regelungen zu verstoßen.

Wichtig ist bei der Frage, ob das Gesicht in wesentlichen Zügen noch erkennbar ist oder nicht. In der Regel sind handelsübliche Masken, die Mund und Nase verdecken, unproblematisch. Anders sieht es häufig bei selbstgenähten Masken aus, die in der Größe variieren und daher auch einen Großteil des Gesichts bedecken können. Ähnlich verhält es sich bei sogenannten Halbmasken, die vor allem im Handwerksbereich eingesetzt werden und mit austauschbaren Filtern arbeiten.

Ob und unter welchen Umständen Autofahrer keine Sanktionen befürchten muss, ist in Ermangelung einer bundesweiten bzw. bundeseinheitlichen Regelung nicht eindeutig. In Nordrhein-Westfalen, wo es nach aktuellem Stand derzeit keine Maskenpflicht gibt, heißt es aus dem Innenministerium dazu, die Polizisten würden je nach Einzelfall entscheiden, ob das Tragen einer Atemschutzmaske am Steuer medizinisch gerechtfertigt sei. Ähnliches dürfte in den anderen Bundesländern zu erwarten sein.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Sofern Sie alleine im Fahrzeug fahren und das Fahrzeug nur von Ihnen genutzt wird, dürfte das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes nicht erforderlich sein. Bereits ab zwei Personen im Fahrzeug, die sich nicht einen Haushalt teilen, könnte das Tragen einer (geeigneten) Maske im Einzelfall gerechtfertigt sein.

Sollten Sie deshalb Schwierigkeiten erfahren haben, helfen Ihnen die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt gerne weiter.

(Bild von PIRO4D)

(Veröffentlichungsdatum: 21.04.2020)

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