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Zur legalen Nutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones

Nach § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO ist eindeutig: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).“

Ob Smartphones – auf denen eine Blitzer-App installiert ist – dazu zählen, hat das OLG Celle mit Beschluss vom 03.11.2015 (Az.: 2 Ss (OWi) 313/15) entschieden.

 

Was war passiert?

Bei einer Verkehrskontrolle hatte ein Autofahrer auf seinem Smartphone eine „Blitzer-App“ installiert. Das Gerät war mit einer Halterung an der Windschutzscheibe befestigt und auf dem Display war die App aktiv. Dass sie der Polizei auffiel und unmittelbar als solche identifiziert werden konnte, lag nicht zuletzt an den privaten Detailkenntnissen eines der Polizeibeamten. In den Urteilsgründen heißt es dazu: „Der Zeuge habe auf dem Display eine Blitzer-App erkannt, die er selbst – allerdings nur als Beifahrer – benutze und daher in ihrer Handhabung kenne.“

Was sagt das OLG Celle?

Nach Auffassung des Gerichts haben Smartphones und Navigationsgeräte primär andere Aufgaben als vor Geschwindigkeitskontrollen zu warnen. Diese „Zweckbestimmung“ ändere sich aber, sobald der Benutzer eine derartige Anwendung installiere und während der Fahrt aufrufe. Daraus folgt, dass auf einem während der Fahrt vom Fahrer betriebenen oder betriebsbereit mitgeführten Smartphone keine Blitzer-App installiert oder aktiviert sein darf.

Lassen Sie eine andere Person das Smartphone betreiben

§ 23 StVO bezieht sich nur auf den Fahrer. Mitfahrer werden nicht erfasst. Hier ist dies Nutzung legal. Nutzen Sie Ihre Blitzer-Apps daher grundsätzlich nur dann, wenn Sie mindestens zu zweit im Auto unterwegs sind. Entsprechend der Auffassung des OLG Celle ist die Nutzung von Blitzwarnern auf dem Smartphone unproblematisch, wenn nicht der Fahrer/die Fahrerin, sondern eine andere im Auto anwesende Person das Gerät benutzt oder mitführt.

Übrigens: Was in Deutschland nur mit einem vergleichsweise geringen Bußgeld belegt ist, kann auch im europäischen Ausland richtig teuer werden. Von Geldbußen bis zu mehreren tausend Euro und der Beschlagnahme des Fahrzeugs ist alles möglich; bei gravierenden Verstößen sogar Haft.

Wenn Sie dies beachten, müsste eigentlich alles glatt gehen. Falls es doch noch zu Problemen kommen oder Sie trotz App geblitzt werden sollten oder bereits worden sind, stehen Ihnen die Spezialisten der Kanzlei Voigt selbstverständlich zur Seite.

02.01.2017

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