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Verkehr & Recht

Zur Bildung der Rettungsgasse

Damit Rettungskräfte zügig zum Unfallort gelangen, sind Autofahrer verpflichtet, eine Rettungsgasse zu bilden. Nachdem es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen und Chaos bei der Bildung der Rettungsgasse kam, wurde § 11 Abs. 2 StVO neu gefasst und eindeutig formuliert:

„Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“

Dennoch wird die Arbeit der Einsatzkräfte mitunter immer noch erheblich behindert, wie z.B. im März 2017 auf der A 45 in der Nähe von  Mörfelden oder im Februar auf der A 7 bei Kassel. In beiden Fällen war die Rettungsgasse derart blockiert, dass die Rettungskräfte ihre Fahrzeuge stehen lassen und bis zu zwei Kilometer zu Fuß  zur Unfallstelle laufen mussten.

Der Missbrauch und das Versperren der Rettungsgasse sind keine Kavaliersdelikte

Bis zum 19.10.2017 kostet die "einfache Blockade" 20 €. Seit diesem Tag werden allerdings 200 Euro sowie zwei Punkte im Fahreignungsregister fällig. Sollte die Blockade die Durchfahrt von Polizei oder Rettungsfahrzeugen behindern, erhöht sich das Bußgeld auf 240 Euro und es kommt noch ein Fahrverbot von einem Monat hinzu. Bei einer Gefährdung beträgt das Bußgeld 280,00, bei einem Unfall 320 Euro. Die Zahl der Punkte und die Dauer des Fahrverbots bleiben unverändert.

Für denjenigen, der die  Rettungsgasse für das eigene Vorankommen missbraucht, beginnt die Skala bei einem Punkt in Flensburg und einem Bußgeld in Höhe von 100 €. Die Rechtsprechung hat übrigens nicht nur zum Missbrauch der Rettungsgasse, sondern auch zur Ausnutzung des Freiraums hinter dem Rettungsfahrzeug eine klare Meinung:

„Ist das Rettungsfahrzeug vorbeigefahren und eine künftige Störung des Fahrwegs nicht mehr zu befürchten, ordnet sich der Verkehr wieder so ein, wie er zuvor gefahren ist. Im Interesse eines flüssigen Straßenverkehrs nehmen daher alle Verkehrsteilnehmer ihre alte Position wieder ein. Ein einzelner Verkehrsteilnehmer, der die "Unordnung" nach dem Platzmachen für das Rettungsfahrzeug ausnutzt, um sich vorzudrängeln, handelt dabei rücksichtslos“ (AG Köln, Urteil vom 19. April 2016 – 263 C 210/15.)

Im Ausland kann die Missachtung der Rettungsgasse die Urlaubskasse ruinieren

Wer sich in Österreich nicht an der Bildung der Rettungsgasse (§ 46 Abs. 6 StVO) beteiligt, kann bereits mit bis zu 726 Euro zur Kasse gebeten werden. Wer Einsatzfahrzeuge behindert oder ihnen nachfährt, muss mit bis zu 2.180 Euro rechnen.

In der Schweiz schreibt Art. 27 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz vor, "Den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen ist beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben. Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten." Eine explizite Regelung der Rettungsgasse fehlt bisher ebenso, wie eine einheitlich "tarifierte Ordnungsbusse". Diese wird jeweils kantonal festgelegt.

Für Motorradfahrer ist übrigens explizit geregelt, dass sie ihren Platz in der Fahrzeugkolonne beizubehalten haben (Art. 47 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz).

Die Anwälte der Kanzlei Voigt wünschen Ihnen für die bevorstehenden Reisen eine gute und unfallfreie fahrt. Für den Fall aber, dass Sie in einen Unfall verwickelt oder geblitzt werden sollten, stehen wir bereit, um für Ihre Rechte zu kämpfen.

09.08.2019

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