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Verkehr & Recht

Zur Bildung der Rettungsgasse

Aktuell steigen nicht nur die Temperaturen, sondern auch der Reiseverkehr und die Zahl der Verkehrsunfälle mit Sach- und Personenschäden nehmen zu. Damit die Rettungskräfte zügig zum Unfallort gelangen, sind Autofahrer verpflichtet, eine Rettungsgasse zu bilden. Nachdem es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen und Chaos bei der Bildung der Rettungsgasse kam, wurde § 11 Abs. 2 StVO neu gefasst und eindeutig formuliert:

„Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“

Dennoch wird die Arbeit der Einsatzkräfte mitunter immer noch erheblich behindert, wie z.B. im März auf der A 45 in der Nähe von  Mörfelden oder im Februar auf der A 7 bei Kassel. In beiden Fällen war die Rettungsgasse derart blockiert, dass die Rettungskräfte ihre Fahrzeuge stehen lassen und bis zu zwei Kilometer zu Fuß  zur Unfallstelle laufen mussten.

Der Missbrauch und das Versperren der Rettungsgasse sind keine Kavaliersdelikte

Aktuell kostet die „einfache Blockade“ 20 €. Dies wird sich aber voraussichtlich bald ändern. Angesichts der jüngsten Vorfälle, wird sich die Innenministerkonferenz demnächst mit dem Thema befassen. Ob die Blockade der Rettungsgasse von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat aufgewertet wird, ist aber noch offen. Wahrscheinlicher ist, dass das Bußgeld, erheblich angehoben wird. Für denjenigen, der die Rettungsgasse  nicht nur blockiert, sondern die Rettungskräfte auch durch Nötigung behindert, sind übrigens bereits heute empfindliche  Geld- oder Freiheitsstrafen möglich.

Für denjenigen, der die  Rettungsgasse für das eigene Vorankommen missbraucht, beginnt die Skala bei einem Punkt in Flensburg und einem Bußgeld in Höhe von 100 €. Die Rechtsprechung hat übrigens nicht nur zum Missbrauch der Rettungsgasse, sondern auch zur Ausnutzung des Freiraums hinter dem Rettungsfahrzeug eine klare Meinung:

„Ist das Rettungsfahrzeug vorbeigefahren und eine künftige Störung des Fahrwegs nicht mehr zu befürchten, ordnet sich der Verkehr wieder so ein, wie er zuvor gefahren ist. Im Interesse eines flüssigen Straßenverkehrs nehmen daher alle Verkehrsteilnehmer ihre alte Position wieder ein. Ein einzelner Verkehrsteilnehmer, der die "Unordnung" nach dem Platzmachen für das Rettungsfahrzeug ausnutzt, um sich vorzudrängeln, handelt dabei rücksichtslos“ ( AG Köln, Urteil vom 19. April 2016 – 263 C 210/15.)

In Österreich kann die Missachtung der Rettungsgasse die Urlaubskasse ruinieren

Wer sich in Österreich nicht an der Bildung der Rettungsasse beteiligt, kann bereits heute mit bis zu 726 € zur Kasse gebeten werden. Für den, der ein Einsatzfahrzeug behindert oder ihm nachfährt, sind bis zu 2.180 € fällig.  

Di Anwälte der Kanzlei Voigt wünschen Ihnen für die bevorstehenden Reisen eine gute und unfallfreie fahrt. Für den Fall aber, dass Sie in einen Unfall verwickelt oder geblitzt werden sollten, stehen wir bereit, um für Ihre Rechte zu kämpfen.

06.04.2017

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