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Wirksamkeit von Geldbuße und Fahrverbot bei fehlender Urteilunterschrift?

Zum Beschluss des OLG Bamberg vom 30.04.2018 – Az.: 3 Ss OWi 602/18

Was war passiert?

Dem Betroffenen wurde ein Abstandsverstoß zur Last gelegt. Nach erfolgtem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verurteilte das zuständige Amtsgericht den Betroffenen zur einer Geldbuße und zusätzlich auch zu einem Fahrverbot. Das Urteil enthielt eine schriftliche Begründung und endete mit dem maschinenschriftlich abgedruckten Namen der zuständigen Richterin.

Eine handschriftliche Unterschrift der zuständigen Richterin enthielt es hingegen nicht. Der Betroffene legte gegen die Verurteilung rechtzeitig Rechtsbeschwerde ein, weswegen das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in der Rechtsbeschwerdeinstanz über die Angelegenheit entscheiden musste.

Die Entscheidung des Gerichts

Das angerufene OLG hat das angefochtene Urteil aufgehoben. Nach Auffassung des OLG war das angefochten Urteil aufzuheben, da bereits eine notwendige Prüfungsgrundlage fehlte. Hierzu teilte das OLG mit, dass Gegenstand der Prüfung in der Rechtsbeschwerde in sachlich-rechtlicher Hinsicht allein die schriftlichen Entscheidungsgründe sind, wie sie sich aus der mit der Unterschrift des Richters zu den Akten gebrachten Urteilurkunde ergeben. Das OLG führt weiter aus, dass das Fehlen jedweder richterlichen Unterschrift dabei dem völligen Fehlen der Urteilgründe gleichzustellen ist, weswegen in entsprechenden Konstellationen bereits aufgrund einer bloßen Sachrüge das Urteil aufzuheben sei.

Ergänzend führte das OLG in seiner Begründung folgendes aus:

„…So liegt der Fall hier. Das angefochtene Urteil weist keine handschriftliche Unterzeichnung mit dem Namenszug eines Richters auf. Dieser Mangel wird auch nicht durch den maschinenschriftlich abgedruckten Namen der Richterin und durch die zu Unrecht erfolgte Bestätigung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ausgeglichen, wonach das unterschriebene Urteil am 07.02.2018 zur Geschäftsstelle gelangt sei. Diese Zusätze vermögen die vom Gesetz geforderte Unterzeichnung (§ 275 II 1 StPO) nicht zu ersetzen…“

Daher hat das OLG der eingelegten Rechtsbeschwerde stattgegeben und das Urteil des AG aufgehoben.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die vorstehende Entscheidung verdeutlicht, dass es im Bußgeldverfahren vom Zeitpunkt des Verfahrensbeginns bis zum Abschluss des Verfahrens beachtliche Verfahrensvorschriften gibt, die für die „Verfolgungsbehörden“ zu Fallstricken werden können.

Gerade bei erheblichen Tatvorwürfen, insbesondere bei drohenden Fahrverboten, macht es daher Sinn den Vorfall durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, damit keine vorhandenen Verteidigungschancen ungenutzt bleiben. Das langjährig erfahrene Rechtsanwaltsteam der ETL-Kanzlei Voigt berät Sie im Rahmen einer Erstberatung gerne völlig unverbindlich.

28.05.2018

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