• Hotline 0800-28774353 (0800-BUSSGELD)

Die Bußgeldprofis sind online!

Geschwindigkeit

Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit? Zum Beschluss des OLG Naumburg vom 21.03.2017 - Az.: 2 Ws 45/17

Dass in verkehrsberuhigten Bereichen - sogenannten Spielstraßen - mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren ist, dürfte allgemein bekannt sein. Allerdings stellt sich dann die Frage, wie schnell Schrittgeschwindigkeit denn tatsächlich ist. Damit hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in seinem Beschluss vom 21.03.2017 (Az.: 2 Ws 45/17) zu befassen.

Was war passiert?

Ein Autofahrer wurde in einem verkehrsberuhigten Bereich mit einer Geschwindigkeit von 42 km/h angehalten. Gegen ihn erging ein Bußgeldbescheid, bezüglich dessen er Einspruch einlegte. Damit gegen die Angelegenheit zunächst an das zuständige Amtsgericht (AG).

Die unterschiedlichen Auffassungen der Gerichte

Das zunächst zuständige AG Weißenfels kam in seinem Urteil vom 05.12.2016 zu der Auffassung, dass die am Tatort geltende Schrittgeschwindigkeit bei max. 15 km/h läge - schließlich sei die Straße verhältnismäßig breit, so das auch zwei Lkw aneinander vorbeifahren könnten, eben so sei sie kerzengerade und gut einzusehen. Damit war dem Autofahrer eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h anzulasten. Dementsprechend fiel die Geldbuße - aufgrund einer Voreintragung - in Höhe von 150 Euro aus. Die Staatsanwaltschaft legte gegen dieses Urteil Rechtsbeschwerde ein, sodass die Angelegenheit vom OLG Naumburg zu entscheiden war.

Das OLG Naumburg teilt die Auffassung des Amtsgerichts nicht. „Eine Geschwindigkeit von mehr als 10 km/h kann nach dem Wortsinn nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit angesehen werden. Der Begriff 'Schrittgeschwindigkeit' kann auch nicht je nach den örtlichen Gegebenheiten oder dem Grad der Gefährdung unterschiedliche Geschwindigkeiten bezeichnen. Wäre solches vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen, hätte er nicht den Begriff Schrittgeschwindigkeit wählt, sondern etwa 'die den Umständen entsprechend ungefährliche Geschwindigkeit' angeordnet.

Unter Berufung auf andere Oberlandesgerichte kam das OLG Naumburg zu dem Schluss, dass maximal 10 km/h noch als Schrittgeschwindigkeit bezeichnet werden können. Dies sei auch ohne weiteres noch mittels Tacho zuverlässig messbar. Eine Geschwindigkeit von 15 km/h sah es als abwegig. „Mit dem vom Amtsgericht zu Grunde gelegten Tempo von 15 km/h wäre etwa ein Teilnehmer des Berlin Marathon 2016 mit einer Zeit von ca. 2 Stunden und 50 Minuten unter den besten 4 % der 35.999 Läufer, die das Ziel erreicht haben, gelandet. Eine solche Geschwindigkeit lässt sich nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit definieren.“ Das Urteil des AG Naumburg wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen – mit der Maßgabe, dass 10 km/h als Schrittgeschwindigkeit anzusetzen seien.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die Praxis zeigt, dass auch bei den Gerichten keine einheitliche Auffassung darüber besteht, wie schnell Schrittgeschwindigkeit tatsächlich ist. Sicherheitshalber empfiehlt es sich dennoch bis maximal 10 km/h zu fahren, um derartige Konflikte zu vermeiden. Sollte es dennoch zu Schwierigkeiten kommen, stehen Ihnen die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt gerne zur Seite.

10.10.2017

Zurück zur Artikelübersicht