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Wer ein Fahrzeug zulässt, muss nicht zwingend „Halter“ sein

Mit Urteil vom 29.10.2018, Az.: 1 OWi 4285 Js 7167/18 sprach das Amtsgericht (AG) Zweibrücken den Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens frei. Die Bußgeldbehörde legte ihm zur Last, er habe als Halter die Inbetriebnahme eines PKWs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen und die Betriebssicherheit des Fahrzeugs wesentlich beeinträchtigt war.

Was war passiert?

Der Sohn des Betroffenen fuhr am 10.02.2018 mit einem PKW, der auf den Betroffenen zugelassen war und geriet in eine Polizeikontrolle. Dabei stellte sich heraus, dass die Verkehrssicherheit des PKWs wesentlich beeinträchtigt war. Der Betroffene legte gegen den ihm als Fahrzeughalter zugestellten Bußgeldbescheid Einspruch ein, weshalb die Sache vor dem AG Zweibrücken verhandelt wurde. In der Hauptverhandlung gab er an, er habe das Fahrzeug zwar auf sich zugelassen, Fahrzeughalter sei allerdings sein als Zeuge benannter Sohn.

Im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung erhob das Amtsgericht Beweis durch Inaugenscheinnahme und Verlesung verschiedener Urkunden. Darunter befanden sich u.a. der Kaufvertrag des Fahrzeugs sowie Kontoauszüge mit erkennbaren Lastschrifteinzügen für KFZ-Steuer und KFZ-Versicherung. Ferner wurde der Sohn des Betroffenen als Zeuge vernommen. Dieser gab an, der Betroffenen sei zwar Zulassungsinhaber und Versicherungsnehmer der KFZ-Versicherung, da er einen günstigeren Tarif erhalten habe als der Sohn. Weiterhin gab der Zeuge aber an, er habe das Fahrzeug selbst gekauft und zahle den von seinen Eltern teilweise verauslagten Kaufpreis in monatlichen Raten in Höhe von 400,00 Euro von seinem Lehrlingsgehalt zurück. Zudem begleiche er die KFZ-Steuer und die Versicherungsprämie und nutze das Fahrzeug täglich, um damit zur Arbeit zu fahren. Der Betroffene verwende das Fahrzeug nur gelegentlich, wenn er einen Wagen mit Anhängerkupplung brauche.

Die Entscheidung des Gerichts

Das AG Zweibrücken sprach den Betroffenen frei. Nach Würdigung der Beweise war es der Auffassung, der Betroffene sei nicht als Halter des in Rede stehenden PKWs anzusehen.

Der Halterbegriff sei dem Bürgerlichen Gesetzbuch entnommen und sei für das gesamte Straßenverkehrsrecht einheitlich anzuwenden. Maßgeblich sei, von wem das Fahrzeug auf eigene Rechnung gebraucht werde. Es sei dabei darauf abzustellen, wer für die Kosten des Fahrzeugs aufkomme und tatsächlich den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeugs ziehe. Als Halter sei die Person anzusehen, die tatsächlich über die Benutzung des Fahrzeugs verfügen könne, wobei die Verfügungsgewalt darin bestehen müsse, dass der Fahrzeugbenutzer Anlass, Ziel und Zeit seiner Fahrten selbst bestimmen könne.

Vorliegend habe der als Zeuge vernommene Sohn, der das Fahrzeug täglich für die Fahrten zur Arbeitsstelle nutze und die Fahrzeugversicherung und KFZ-Steuer zahle, die notwendige Verfügungsgewalt inne. Der Umstand, dass der PKW vom Betroffenen zugelassen worden sei und dieser nur zu ausgewählten Zeiten und Anlässen Zugriff auf das Fahrzeug habe, sei dagegen zur Begründung der Haltereigenschaft nicht ausreichend. In Ermangelung einer Haltereigenschaft konnte der dem Betroffenen zur Last gelegte Tatvorwurf letztlich keinen Bestand haben, weswegen das Amtsgericht den Betroffenen freisprach.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Wenn der Halter eines PKW die Inbetriebnahme anordnet oder zulässt, obwohl die Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs erloschen und die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt ist, muss er mit der Verhängung einer Regelgeldbuße von 135,00 Euro rechnen. Zudem kommt ein Punkt im Fahreignungsregister zur Eintragung. Es empfiehlt sich daher, anwaltlich prüfen zu lassen, ob die Bußgeldbehörde die Haltereigenschaft zu Recht angenommen hat. Dabei sind alle Einzelfallumstände genau zu überprüfen.

Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob der Halter die Inbetriebnahme des Fahrzeugs tatsächlich angeordnet oder in zurechenbarer Weise zugelassen hat. Nicht selten wird der Tatvorwurf auch an diesen Voraussetzungen scheitern.

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20.11.2018

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