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Geschwindigkeit

Wenn zwei Meter zu viel sind - Zur Geschwindigkeitsmessung mittels Riegl LR90-235/P

Das Amtsgericht Dortmund hatte sich am 26.05.2017 damit auseinanderzusetzen, ob die Zuordnungssicherheit bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Riegl LR90-235/P bei einer Entfernung von 302 m noch gegeben ist. Dabei kam es zu dem Ergebnis, dass dies, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nicht zwingend der Fall sein muss (Az.: 729 OWi - 253 Js 291/17 - 78/17).

Wie funktioniert die Messung?

Das Riegl LR90-235/P ist ein pistolenförmiges Lasermessgerät. Es kann sowohl fest montiert, auf einem Stativ oder in der Hand des Messbeamten eingesetzt werden. Zur Ermittlung der Geschwindigkeit werden scharf gebündelte Laserimpulse in Richtung des zu messenden Objekts gesendet. Eine Fotodiode fängt die Reflektionssignale auf und errechnet die Geschwindigkeit. Eine automatisierte Dokumentation des Messvorgangs, z.B. durch Fotos, erfolgt nicht. Dies kann, insbesondere wenn weiter entfernte Fahrzeuge gemessen werden, zu Problemen und zu Unverwertbarkeit der Messung führen.

So war es auch in dem Fall, bei dem der Betroffene sich gegen den Vorwurf der Überschreitung der an der Tatörtlichkeit zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 31 km/h zur Wehr setzte. Die Besonderheit bestand darin, dass die Messung während eines Überholvorgangs erfolgte, bei dem sowohl der Betroffene als auch das überholte Fahrzeug über 300 Meter von der Messstelle entfernt waren. Dies sollte später zur Einstellung des Verfahrens beitragen.

Die Vorgaben der Bedienungsanleitung sind zwingend zu beachten

In der - vom Gericht verlesenen - Bedienungsanleitung des Messgeräts Riegl LR90-235/P heißt es auszugsweise wie folgt:

„Die zu messenden Fahrzeuge sind möglichst mittig anzuvisieren. Dadurch ist bei der Messung mehrspuriger Fahrzeuge bis zu einer Entfernung von 300 m aufgrund der engen Bündelung des Laserstrahls die Zuordnungssicherheit gewährleistet. Da ab Entfernungen von 300 m eine Zielerfassung außerhalb der Breite von PKW nicht ausgeschlossen werden kann, ist der von Fahrzeugen der gleichen Fahrtrichtung freizuhaltende Zielerfassungsbereich auf einen Durchmesser von insgesamt 2 PKW-Breiten (ca. 3,50 m) zu erweitern, d.h. es ist rechts und links je eine halbe Fahrzeugbreite zuzugeben. Entsprechendes gilt für den Raum oberhalb des anvisierten Fahrzeuges.“

Die Messung wurde durchgeführt, während der Betroffene sich während eines Überholvorgangs genau neben dem überholten Fahrzeug befand. Damit war zwar durchaus möglich, dass er auch tatsächlich gemessen worden war. Absolut sicher war dies - unter anderem aufgrund der entfernungsbedingten Aufweitung des Messstrahls - jedoch nicht. Da Anhaltspunkte, die eine Plausibilitätsprüfung ermöglicht hätten, fehlten, waren der Betroffene frei zu sprechen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Eine einwandfreie Zuordnung eines Messergebnisses ist nur möglich, wenn plausible Nachweise dafür vorliegen, dass der Beschuldigte den ihm vorgeworfenen Verstoß auch tatsächlich begangen hat. Insoweit unterscheidet sich der hier besprochene Sachverhalt nicht von dem des AG Neuenkirchen vom 08.05.2017 (Az.: 19 OWi 531/15). Fehlt es an derartigen Nachweisen oder lassen sie sich nicht feststellen, bestehen gute Chancen für einen Freispruch. Die Anwälte der ETL Kanzlei Voigt wissen, wo und wie sich gegen einen Bußgeldbescheid zu verteidigen ist und stehen Ihnen zur Seite, damit Sie sich nicht mitungerechtfertigten Bußgeldern, Punkten oder gar einem Fahrverbot auseinandersetzen müssen.

17.08.2017

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