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Geschwindigkeit

Wenn sich der Messbeamte nicht mehr erinnern kann (Zum Urteil des AG Dortmund vom 14.07.2017 - Az.: 729 OWi-268 Js 995/17 - 169/17)

Das Urteil des Amtsgerichts (AG) Dortmund vom 14.07.2017 (Az.: 729 OWi-268 Js 995/17 - 169/17) zeigt einmal mehr, dass Messbeamte auch nur Menschen sind, dass Amtsrichter berechtigte Zweifel am 2 und Autofahrer auch einmal Glück haben können.

Was war passiert?

Einem Autofahrer war im Februar 2017 mit seinem Pkw auf einer Straße unterwegs, für die eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zugelassen war. Dort wurde zur selben Zeit eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt, infolge derer dem Fahrer ein Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit um 31 km/h vorgeworfen wurde. Dabei wurde von einem Beamten die Messung mithilfe eines Laser-Geschwindigkeitsmeßgeräts vom Typ Riegl LR 90-235/P durchgeführt und von einem anderen Beamten protokolliert. Der Autofahrer zog gegen den vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vor Gericht.

Messbeamter ohne Erinnerung

Der Autofahrer räumte zwar ein, am Tattag, zur Tatzeit und am Tatort gefahren zu sein, jedoch habe er die zulässige Geschwindigkeit - wenn überhaupt - nur geringfügig überschritten. Ihm seien seitens der Polizeibeamten andere Werte mitgeteilt worden als die ihm jetzt vorgeworfenen.

Im gerichtlichen Verfahren vor dem AG Dortmund teilte der die Messung durchführenden Beamten mit, dass er keine Erinnerung mehr an die in Rede stehende Messung habe. Daraufhin verlas das Gericht ergänzend das Messprotokoll, stellte jedoch fest, dass es nur von dem Protokollführer, jedoch nicht vom Messbeamten unterzeichnet war. Dies hatte zur Folge, dass keine Gewähr für die Richtigkeit der eingetragenen Ergebnisse bestand. Nur wenn der 2 das Protokoll ebenfalls unterschrieben hätte, könnte er - auch ohne konkrete Erinnerung an die einzelne Messung - sich auf die damit verbundene schriftliche Erklärung berufen. Der Autofahrer wurde freigesprochen.

In dem Urteil heißt es: „Dass nur in einem Messprotokoll enthaltenen Messergebnis einer Geschwindigkeitsmessung, an das sich der Messbeamte nicht selbst erinnern kann, kann einer Verurteilung nur dann zugrundegelegt werden, wenn der Messbeamte die Gewähr für die Richtigkeit seiner laut Messprotokoll getroffenen Feststellungen übernimmt. Dies ist nicht möglich, wenn er selbst das Messprotokoll gar nicht gefertigt oder (mit) unterschrieben hat. Gleiches gilt für durchgeführte Gerätetests.

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Wieder einmal steckt der Teufel im Detail. Für den Beschuldigten Autofahrer war ohne Einsicht in die Ermittlungsakte eine Feststellung über die fehlende Unterschrift nicht möglich. Mithilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts lässt sich ein solcher wesentlicher Fehler entdecken. Die Anwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen zur Seite, um Sie vor unberechtigten Bußgeldern, Punkten und Fahrverboten zu bewahren.

14.09.2017

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