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Wenn ein Versehen der Bußgeldbehörde zur Verfahrenseinstellung führt

Das Bußgeldverfahren ist bis ins Detail geregelt. Wenn die Bußgeldbehörde dagegen verstößt, kann dies zur Einstellung des Verfahrens führen!

Wenn ein Versehen der Bußgeldbehörde zur Verfahrenseinstellung führt

Zum Beschluss des Amtsgerichts (AG) Dortmund vom 05.07.2018 – Az.: 729 OWi – 100 Js 1/18 – 140/18

§ 69 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) gibt den Weg vor

Die Verfahrensabschnitte des Bußgeldverfahrens sind in § 69 Abs. 3 OWiG genau geregelt. Dort heißt es auszugsweise: „Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht, wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt… sie vermerkt die Gründe dafür in den Akten, soweit dies nach der Sachlage angezeigt ist…“

Die Vorschriften des OWiG gelten auch für die Bußgeldbehörde

Ein Betroffener legte gegen den Bußgeldbescheid rechtzeitig Einspruch ein. Die Bußgeldbehörde prüfte diesen, sah aber keinen Grund dafür, den Bußgeldbescheid zurückzunehmen. Normalerweise hätte sie die Sache an die Staatsanwaltschaft abgeben müssen. Dies tat sie jedoch nicht, sondern sandte die Akte zur Entscheidung direkt an das (zuständige) AG Dortmund.

Verfahrensfehler können zur Einstellung des Verfahrens führen

Das AG Dortmund überprüfte die Akte und stellte das Verfahren ein und begründete dies mit der Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens. Wörtlich heißt es dazu in der Begründung:

Die weitere Verfolgung im hiesigen Verfahren ist ausgeschlossen, weil die Verwaltungsbehörde die Akte unmittelbar an das AG übersandt hat, aber nicht vorlagebefugt i.S.d. § 69 Abs. 3 OWiG ist. Nach dieser Vorschrift übersendet die Verwaltungsbehörde die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht. Die im vorliegenden Falle festzustellende Ausschaltung der Staatsanwaltschaft als im Zwischenverfahren nunmehr eigentlich zuständige Verfolgungsbehörde führt nach Ansicht des Gerichtes zu einem Verfahrenshindernis, das wiederum eine Verfahrenseinstellung bedingt.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die Entscheidung zeigt, dass auch Behörden die Verfahrensvorschriften zu beachten haben. Abweichungen vom vorgegebenen Verfahrensgang können weitreichende Folgen - bis hin zur Verfahrenseinstellung - haben.

Ob die Vorschriften beachtet worden sind, kann am besten ein im Ordnungswidrigkeitenrecht erfahrener Rechtsanwalt herausfinden. Es ist daher ratsam, nicht nur den Bußgeldbescheid, sondern im Zweifelsfall das gesamte Verfahren rechtlich überprüfen zu lassen. Das Team der ETL Kanzlei Voigt steht Ihnen auch hier gerne zur Seite.

 

19.09.2018

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