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Wenn die Verfahrensdauer das Fahrverbot „ad absurdum“ führt

Trunkenheitsfahrten sind kein Kavaliersdelikt

Trunkenheitsfahrten sind kein Kavaliersdelikt. Dies gilt insbesondere, wenn sie in einen Unfall mit Sach- und Personenschaden münden. Dass die Gerichte in derartigen Fällen neben der Strafe auch ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB verhängen, leuchtet ein. Autofahren und Alkohol vertragen sich eben nicht. Daher ist auch die vom Gesetzgeber beabsichtigte Funktion des Fahrverbotes verständlich, das nochmals gesondert die Regelwidrigkeit und Missbilligung des Verhaltens verdeutlichen und eine „Denkzettel- und Besinnungsfunktion“ erfüllen soll.

… müssen aber nicht zwingend ein Fahrverbot zur Folge haben

Wie aus Kindertagen bekannt, sind Denkzettel und vergleichbare Maßnahmen aber nur dann zielführend, wenn sie noch einen Bezug zu dem missbilligten Verhalten haben — wie dies bei einem engen zeitlichen Zusammenhang der Fall ist.

Was dies für das Fahrverbot bedeutet, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Beschluss vom 08.11.2016 (Az.: 3 RVs 85/16) treffend auf den Punkt gebracht. Dort heißt es wörtlich: „Im Übrigen wird der neue Tatrichter bei seiner Entscheidung über die Verhängung eines Fahrverbots zu berücksichtigen haben, dass das Fahrverbot seine Warnungs– und Besinnungsfunktion — auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter — nur dann erfüllen kann, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt.“ Es untermauert damit u.a. die Aussage des OLG Zweibrücken vom 25.08.2011 (Az.: 1 SsBs 24/11) und anderer Gerichte, dass ein Fahrverbot seine Warnungs– und Besinnungsfunktion nur dann erfüllen kann, wenn es sich zeitnah auf den Täter auswirkt, da nach einem längeren Zeitablauf „nur noch der Charakter als Funktionsinhalt übrig bleibt.

Fahrverbote lassen sich vermeiden!

Die richtige Strategie vorausgesetzt, hat ein Fahrverbot in derartigen Fällen oftmals keinen Bestand. Es lohnt es sich daher, sowohl den Kalender als auch einen Anwalt zu konsultieren. Sollten Sie von einem Fahrverbot bedroht oder betroffen sein, fragen Sie die Spezialisten der Kanzlei Voigt. Wir kennen die Materie und streiten für Sie, damit Sie zu Ihrem Recht kommen!

16.12.2016

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