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Geschwindigkeit

Wenn die Technik versagt

Immer mehr ausgeklügelte Assistenzsysteme halten Einzug in Fahrzeuge. Doch was, wenn die Technik versagt? Wer ist dann für Verstöße verantwortlich? Mit dieser Frage befassten sich sowohl das Amtsgericht (AG) Aachen (Urteil vom 07.03.2019 - Az.: 420 OWi-608 Js 1865/18-206/18) als auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urteil vom 07.06.2019 - Az.: III-1 RBs 213/19).

Was war passiert?

Ein Autofahrer wurde mit 92 km/h gemessen. Zulässig waren jedoch 70 km/h. Gegen den Vorwurf wehrte er sich und verwies darauf, dass sein Wagen über eine Verkehrszeichenerkennung verfüge. Dabei werde die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht nur angezeigt, sondern die gefahrene Geschwindigkeit des Wagens auch automatisch angepasst. Weil das System versagt habe, sei ihm persönlich kein Vorwurf zu machen. Daher zog er gegen den ergangenen Bußgeldbescheid vor Gericht.

Die Entscheidung des Amtsgerichts

In der Verhandlung räumte der Fahrer ein, dass er das Verkehrsschild, welches die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h beschränkte, gesehen hat. Weil er sich auf die Verkehrszeichenerkennung und das automatische Anpassen der Geschwindigkeit verlassen habe, habe er selbst die Geschwindigkeit nicht verringert. Weil das System versagt habe, sei nach seiner Auffassung ihm persönlich jedoch kein Vorwurf zu machen.

Das AG Aachen sah dies anders: „Der Betroffene durfte sich nicht darauf verlassen, dass sein PKW ohne sein Zutun rechtzeitig die Geschwindigkeit verringert. Entsprechende Fahrsysteme sind immer nur als Unterstützung des Fahrers zu verstehen, der letztlich (noch) die alleinige Verantwortung für sein Fahrverhalten trägt. (…) Bei pflichtgemäßem Beachten des Verkehrszeichens und seines Tachometers hätte er erkennen können und müssen, dass er sich entgegen der durch die Beschilderung angeordneten Höchstgeschwindigkeit zu schnell bewegte.

Daher verurteilte es den Fahrer ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro - auch weil er bereits drei Mal zuvor wegen ähnlicher Geschwindigkeitsverstöße aufgefallen war. Gegen dieses Urteil stellte der Autofahrer den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts

Das mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde befasste OLG Köln verwarf den Antrag des Autofahrers. Es sah in der Argumentation des Autofahrers keinen weiteren Klärungsbedarf: „Bereits geklärt ist in der Rechtsprechung allerdings auch, dass ein Fahrzeugführer trotz eingeschalteten Geschwindigkeitsregulierungssystems verpflichtet bleibt, die von ihm gefahrene Geschwindigkeit zu kontrollieren und so die Einhaltung von Beschränkungen der Höchstgeschwindigkeit aktiv zu gewährleisten. (…) Ist- wie im vorliegenden Fall- das Geschwindigkeitsregulierungssystem an eine automatisierte Verkehrszeichenerkennung gekoppelt, gilt für die aktive Kontroll- und Eingreifpflicht des Fahrzeugführers nichts anderes, denn auch dabei handelt es sich um ein geschwindigkeitsregulierendes Assistenzsystem, das ein assistiertes Fahren bei permanent bestehender Einflussnahmemöglichkeit des Fahrers garantiert.

Kanzlei Voigt Praxistipp

So fortschrittlich moderne Technik auch sein mag, bleibt festzuhalten, dass letzten Endes der Fahrer verantwortlich ist und bleibt. Daher ist ein Versagen der Technik in der Regel nicht zu bewerten, während ein menschliches Augenblicksversagen entscheidend sein kann. Im Zweifelsfall hilft ein erfahrener Rechtsanwalt weiter. Die ETL Kanzlei Voigt steht Ihnen gerne zur Seite.

18.12.2019

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