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Wenn der PoliScan Speed zu hoch steht: Zum Beschluss des AG Deggendorf vom 23.11.2016 -Az.: 4 OWi 7 Js 11540/16

Der PoliScan Speed gilt als standardisiertes Messverfahren. Jedoch wird dabei oftmals vor allem von den Behörden übersehen, dass eine ordnungsgemäße Aufstellung eine der Voraussetzungen dafür ist, dass Messergebnisse verwertbar sind. Wie in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Amtsgerichts (AG) Deggendorf vom 23.11.2016 (Az.: 4 OWi 7 Js 11540/16) zu entnehmen, gehört auch die richtige Aufstellhöhe dazu.

Was war passiert?

Einem Autofahrer wurde ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. In dem Zusammenhang hat die Ordnungsbehörde ein Fahrverbot verhängt. Der Autofahrer ging gegen den Bescheid vor und wendete sich an das AG Deggendorf.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht holte - obwohl es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt - ein Sachverständigengutachten ein. Der beauftragte Sachverständige kam grundsätzlich zu dem Ergebnis, dass das Messergebnis korrekt sei. Insoweit sah es für den Autofahrer schlecht aus.

Allerdings hat der Sachverständige bei der Überprüfung festgestellt, dass die vorgegebene Einstellhöhe nicht eingehalten wurde. Dies hatte zur Folge, dass aus Sachverständigensicht das Messergebnis letzten Endes nicht überprüft werden konnte. Er konnte also weder den vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß, noch eine Fehlmessung belegen.

Dem Gericht blieb keine große Wahl: „Der Sachverständige regte im Rahmen eines Telefonats am 18.11.2016 gegenüber dem Gericht an, das Verfahren aufgrund dieser Unwägbarkeiten einzustellen.“ Das Amtsgericht stellte das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Einmal mehr zeigt sich, dass nicht jedem vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß eine korrekte Messung vorausgeht. Vielmehr können Verstöße gegen die Vorschriften zur Aufstellung und Bedienung des jeweiligen Gerätes zu einer Falschmessung führen. Als Laie sind solche Fehlbedienungen jedoch nicht ohne weiteres erkennbar. Die Hilfe eines versierten Rechtsanwaltes kann daher darüber entscheiden, ob ein Fahrverbot droht oder das Verfahren eingestellt wird. Die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen mit ihrer Erfahrung zur Seite.

08.08.2017

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