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Verkehr & Recht

Wenn das Urteil zu kurz ist - Zum Beschluss des LG Düsseldorf vom 21.10.2016 (Az.: III-1 RVs 93/16)

Ein stark alkoholisierter Autofahrer beschädigte einen geparkten Wagen. Das Amtsgericht (AG) Neuss verurteilte den Autofahrer und ordnete eine Fahrerlaubnisentziehung an. Das in einer (Sprung-)Revision angerufene Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kassierte das Urteil zunächst ein.

Was war passiert?

Ein stark alkoholisierter Autofahrer war an einem Sonntagmorgen gegen halb sechs mit seinem Pkw auf öffentlichen Straßen unterwegs. Dabei kam er mit seinem Fahrzeug nach links von der Fahrbahn ab, wo er mit einem geparkten Wagen kollidierte. Unbeirrt setzte der Autofahrer mit seinem Fahrzeug zurück und fuhr weiter. Nachdem er angehalten wurde, ergab eine gegen 6:40 Uhr entnommene Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 1,86 Promille.

Die Entscheidung des Amtsgerichts

Für das Gericht war die Angelegenheit eindeutig: Der Autofahrer hat betrunken am Straßenverkehr teilgenommen, dabei einen Unfall verursacht und seine Fahrt unbeirrt fortgesetzt. Das AG Neuss verurteilte den Autofahrer wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro und ordnete die Entziehung der Fahrerlaubnis mit achtmonatiger Sperre an.

Dagegen wandte sich der Autofahrer an das OLG Düsseldorf - zunächst mit Erfolg.

OLG hebt das Urteil auf

Zu kurz gefasst hatte sich das Amtsgericht in seinem Urteil nach Auffassung der OLG-Richter. An den Feststellungen - was passiert war - hatte das LG nichts auszusetzten, jedoch an den daraus gezogenen Schlüssen und damit an der Verurteilung insgesamt.

Für die fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c Absatz 1 Nr. 1 a) und Absatz 3 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) sei der Autofahrer zwar absolut fahruntüchtig gewesen, jedoch ließe „sich den Ausführungen nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass infolgedessen Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet worden sind.“ Eine konkrete Gefahr ist dabei jedoch unabdingbar.

Das Urteil enthält keinerlei Angaben zu einer Gefahr für Leib oder Leben etwaiger Mitinsassen. Und auch zu dem beschädigten Fahrzeug hält sich das Urteil äußerst bedeckt: „Weder teilt das Urteil indes die Höhe des entstandenen Sachschadens mit, noch enthält es Angaben dazu, ob das Fahrzeug der Geschädigten zum Unfallzeitunkt einen ‚bedeutenden Wert‘ hatte“.

Hinsichtlich der vorsätzlichen Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 Absatz 1 StGB ließ das Amtsgericht die Ausführungen zur Schuldform weg, so dass das OLG keine Möglichkeit zur Überprüfung hatte, ob tatsächlich von Vorsatz auszugehen war. Dass Vorsatz vorlag, könne „nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration des Täters zur Tatzeit (…) geschlossen werden“, bedingt durch die damit verbundene eingeschränkte „Kritik-, Erkenntnis- und Selbsteinschätzungsfähigkeit“.

Aufgrund der Rechtsfehler wurde auch die Unfallflucht aufgehoben und an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Diese kann ergänzende Feststellungen treffen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Trunkenheit im Verkehr ist kein Kavaliersdelikt und kann zu große Schaden führen – für den Autofahrer selbst, andere Verkehrsteilnehmer und Unbeteiligte. Nichtsdestotrotz sind an Verurteilungen wegen alkoholbedingter Verkehrsverstöße bestimmte Voraussetzungen geknüpft, ohne die eine Verurteilung nicht erfolgen kann.

Wie der dargestellte Fall zeigt, muss nicht alles, was auf den ersten Blick offensichtlich scheint, auch zutreffend sein. Im Zweifelsfall lohnt es sich, einen fach- und sachkundigen Juristen ins Boot zu holen, der die Angelegenheit betrachtet.

06.06.2017

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