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Wenn das Foto unscharf ist – Betroffene müssen im Bußgeldverfahren klar identifizierbar sein - Zum Beschluss des OLG Karlsruhe, vom 03.11.2017, Az. 3 Rb 6 Ss 681/17

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe musste sich am 03.11.2017 mit der Frage befassen, welche Anforderungen an ein Messfoto zu stellen sind, damit es zur Identifizierung des Betroffenen als geeignet zu betrachten ist.

Das Amtsgericht (AG) Mannheim hatte den Betroffenen mit Urteil vom 06.06.2017 wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands zu einem vorausfahrenden Fahrzeug zu einer Geldbuße von 315 EUR und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Der Betroffene legte gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde ein und rügte die Verletzung materiellen Rechts. Das OLG überprüfte daraufhin, ob die Würdigung der Beweise zur Beantwortung der Frage, ob der Betroffene der Fahrer war, den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Anforderungen in den Fällen der Identitätsfeststellung eines Betroffenen anhand eines bei, einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos (BGH, 19.12.1995, Az.: 4 StR 170/95) standhalten konnten.

Unscharfe Fotos sind zur Identifizierung des Fahrers nur eingeschränkt geeignet

Im Ergebnis unterschied sich der Beschluss des OLG Karlsruhe kaum von demjenigen des Kammergerichts Berlin vom 01.08.2017 (Az. 3 Ws (B) 158/17 - 162 Ss 88/17

Nach Auffassung des Gerichts ist eine Verweisung gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG nur möglich, wenn das Foto so deutlich ist, dass es sich zur Identifizierung des Betroffenen uneingeschränkt eignet. Ist dies, z.B. aufgrund erheblicher Unschärfe, nicht möglich, muss der Tatrichter begründen, weshalb er dennoch meint, den Betroffenen identifizieren zu können. Dabei steigen die Anforderungen an die Begründung, je mehr die Qualität des Fotos abnimmt.

Wenn die Fotos unscharf sind oder ein nicht unerheblicher Teil des Gesichts (hier: oberer Teil der Stirn mit Haaransatz) wegen der Sonnenblende nicht sichtbar ist, muss das Gericht die für seine Überzeugungsbildung maßgeblichen und erkennbaren charakteristischen Merkmale benennen und beschreiben.

Da das Gericht dies hier unterlassen hatte, war das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Wenn das Beweisfoto eine schlechte Fotoqualität aufweist oder zumindest Teile des Gesichts des Fahrers verdeckt sind, hat das Gericht bei der Urteilsbegründung nicht unerhebliche Hürden zu überwinden. Um nicht die falsche Person zu verurteilen, muss das Gericht ausführlich begründen, wieso es meint den Betroffenen – trotz schlechter Fotoqualität – erkannt zu haben. Gelingt die Identifizierung nicht, muss es den am Verfahren beteiligten Fahrzeugführer bzw. Fahrzeughalter freisprechen oder das Verfahren einstellen.

Die "Fahreridentität" ist bei qualitativ schlechten Beweisfotos ein scharfes Schwert und die Anwälte der ETL Kanzlei Voigt wissen, wie mit diesem Werkzeug umgehen ist. Sie können einschätzen, ob eine Verteidigung mit der Fahreridentität erfolgversprechend und welches taktische Vorgehen bei Gericht am sinnvollsten ist.

Im Zweifelsfall sollten Sie den Bußgeldbescheid nicht einfach akzeptieren, sondern die Spezialisten der ETL Kanzlei Voigt für ein unverbindliches Erstberatungsgesprächs kontaktieren.

15.01.2018

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